EU zu Nahostkonflikt: In Vielfalt ungeeint
Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.
Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien, Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte humanitäre Feuerpause.
Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand eingelegt. Großbritannien enthielt sich. Die US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell.
Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und Sanktionen verhindert.
Vermögenssperren für Hamasführer
„Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig, dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre, betonte sie ebenfalls.
Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre „Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind demnach der militärische Hamasführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt. Deutschland, Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues, speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Dies würde eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt wurde.
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum letzten EU-Gipfel 2023. Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung