EU und USA sprechen über Zölle

Brüssel will Handelsstreit entschärfen

Eine Delegation der EU-Kommission will in Washington Zölle auf Autolieferungen noch abwenden. Aber Trump hat schon alles vorbereitet.

ein Portrait von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Ist seit den Protesten gegen TTIP vielen bekannt: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Foto: dpa

BERLIN taz | Hoffen auf die Beilegung des transatlantischen Handelsstreits: Am Mittwoch trifft unter Führung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Delegation aus Brüssel zu Gesprächen mit der US-Administration in Washington ein. Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der EU und der USA wird bis zum 8. März um Lösungen im Zollstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ringen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind sehr angespannt. Ursprünglich wollte die EU nicht unter Druck mit den USA verhandeln, hat sich aber umentschieden. Trumps aggressive Zollpolitik ist der Kern seines „America first“-Dogmas. Er will das Handelsbilanzdefizit der USA verringern und so die Industrie in den Vereinigten Staaten stärken. Dazu hat er im vergangenen Jahr eine Reihe von Strafzöllen verhängt, die vor allem China, aber auch die EU treffen. Für die EU gelten erhöhte Zollsätze auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren.

Im Sommer hatte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker mit Trump Verhandlungen über Handelsfragen vereinbart. Solange diese Verhandlungen laufen, will Trump keine weiteren Zölle verhängen. Die EU und vor allem die deutsche Regierung fürchten vor allem drohende Zölle auf Autos, falls es zu keiner Einigung kommt.

Die neue Gesprächsrunde in Washington habe das Ziel, „die Umsetzung der von den beiden Präsidenten in der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018 vereinbarten positiven transatlantischen Handelsagenda sicherzustellen“, sagte eine Sprecherin der EU. Noch am Mittwoch soll EU-Kommissarin Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen. Am Donnerstag folgt eine Zusammenkunft des Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, mit Larry Kudlow, dem Wirtschaftsberater von Donald Trump.

Autozölle sind vorbereitet

Zollfragen wurden bislang über die Welthandelsorganisation (WTO) geregelt, die Trump scharf kritisiert. Bei den Gesprächen werde über die Reform der Welthandelsorganisation WTO gesprochen, sagte die Sprecherin. „Wir werden auch die Besorgnis der EU über die von den USA auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse erhobenen Zölle und über die möglichen Folgen der kürzlich abgeschlossenen Untersuchung äußern, ob die Automobilimporte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.“

Das US-Handelsministerium hatte Trump vor kurzem ein Gutachten übergeben, nach dem es Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht. Damit hat Trump die Möglichkeit, jetzt Zölle auf Einfuhren von Autos zu erheben. In der Vergangenheit hatte er mehrfach damit gedroht, auf Pkw Zölle von 25 Prozent des Warenwertes zu verhängen. Das würde die deutschen Autobauer hart treffen. Sollten die Zölle tatsächlich kommen, rechnet etwa Volkswagen mit einer Zusatzbelastung von 3 Milliarden Euro.

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