Handelsstreit zwischen USA und EU: Trump kann jetzt Autozölle verhängen
Das US-Handelsministerium macht den Weg frei für Zusatzabgaben auf Autolieferungen. Falls der Präsident sie einführt, will die EU zurückschlagen.
Könnten bald länger auf den Export warten: Autos, die VW in die USA liefert, stehen in Emden Foto: reuters
Berlin taz | Der Countdown läuft: In spätestens 90 Tagen wird US-Präsident Donald Trump entschieden haben, ob er Zölle auf Autoimporte aus Europa verhängt. Denn jetzt liegt Trump das Gutachten des Handelsministeriums in Washington zur Frage vor, ob Autoeinfuhren die nationale Sicherheit gefährden.
Obwohl Details des Gutachtens nicht veröffentlicht werden, gehen die Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass die Importe als gefährdend eingestuft wurden. Trump hat mehrfach gedroht, auf Autos Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts einzuführen.
Die neue Handelspolitik der USA ist zentraler Bestandteil der Trumps „America first“-Politik. „Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale, regelbasierte Weltordnung einzureißen, weil sie ihrer Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft“, sagte Josef Braml USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Autozölle sind für Trump dabei eine wichtige Waffe. Mit Berufung auf ein Gesetz von 1962 hat der US-Präsident bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Das Gesetz ermöglicht ihm das ohne Zustimmung des Kongresses – wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Zuvor muss das Handelsministerium aber eine Stellungnahme abgeben. Nachdem das geschehen ist, ist die Einführung der Zölle wahrscheinlicher.
Trump droht auch China
Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten Zölle langfristig dazu führen, dass sich die Autoexporte aus der Bundesrepublik in die USA halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Das entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro.
Zurzeit sprechen die Europäische Kommission und die US-Regierung über ein Handelsabkommen. Am Donnerstag beraten die EU-Mitglieder über ein Mandat für Verhandlungen. Sollte Trump tatsächlich zusätzliche Abgaben auf Autos einführen, will die EU-Kommission mit Gegenzöllen zurückschlagen. Listen mit entsprechenden Produktgruppen sind bereits fertig. Die Bundesregierung setzt sich dagegen für eine Verhandlungslösung ein. „Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Trump droht auch China mit drastischen Zöllen. In dieser Woche verhandeln Delegationen aus beiden Ländern in Washington, wie der Konflikt beigelegt werden kann.
Leser*innenkommentare
Lara Crofti
Tatsächlich nutzen Chinesen (und teils auch Europäer) den freien Handel zu ihren Gunsten aus. Selber für freien Zugang zu Märkten sein, aber den eigenen vor Fremden verschließen, einengen, erschweren usw. Wer in China schon mal Geschäfte machen wollte weiß wovon ich schreibe.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Das wiederum finde ich an Trumpy gar nicht so schlecht: Alles, was quer über den Atlantik 4000 km plus 2000 km Landweg transportiert werden muss, gehört weg. Und deswegen wollen wir und Frau Merkel ja auch die Frackinggasschiffe aus den Trumpy - USA nicht.
Die sog. Handelabkommen müssen gehörig ausgemistet werden.
Ich, z.B. kaufe seit Jahren nichts mehr aus den USA.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@91672 (Profil gelöscht) haben sie, sie haben es nur nicht gemerkt, das Endprodukt kam vielleicht nicht aus Übersee die Teile darin schon.
Ich glaube der Umweltschaden wenn alle alles regional produzieren würden wäre größer als den der Transport derzeit anrichtet (der trotzdem runter-gefahren werden muss). das würde zu völlig unterbelasteten Fabriken führen, die noch dazu sehr ineffektiv wären.
Sven2000
@91672 (Profil gelöscht) Aber das Smartphone oder Notebook aus China haben Sie gekauft? Messen Sie mal die Lieferwege vom Hersteller aus nach.
wxyz
Ist es erlaubt, einen Troll auch dann als Troll zu bezeichen, wenn er politisch hofiert wird und seine Tiraden nicht nur auf sozialen Plattformen abläßt?
Wenn's noch erlaubt ist, dann wundert es mich, daß es kaum jemand tut und stattdessen alle nur aus Besorgnis um ihre Profite einem solchen Polit-Troll immer mehr Freiraum zugestehen, ohne dabei wahrzunehmen, daß es sich schon längst um einen echten Krieg handelt, bei dem lediglich noch nicht das Bombenwerfen als Option angekündigt ist.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...und, macht er's??!
Nein.