EU und Indien vereinbaren Handelsdeal: Frei in engen Grenzen
Die EU und Indien haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das soll ein geopolitisches Zeichen setzen.
Die EU und Indien rücken enger zusammen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und China müsse Europa seine „strategische Unabhängigkeit“ stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch zum 77. Tag der Republik in Neu-Delhi.
Dazu soll ein neues Freihandelsabkommen beitragen, das von der Leyen als „Mutter aller Deals“ bezeichnete. Geplant ist auch eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Eine „strategische Agenda“ sieht unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vor.
Von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben in Neu-Delhi gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und diversen Kommissaren und Ministern mehrere Dokumente unterzeichnet, die die Annäherung besiegeln sollen. „Europa und Indien schreiben heute Geschichte“, sagte von der Leyen. Die Kooperation werde „große Chancen“ eröffnen, so Modi. Bis zur Umsetzung dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Die gemeinsame Strategie zielt auf das Jahr 2030; bisher kooperiert Indien in der Rüstung vor allem mit Russland. Das Handelsabkommen ist zwar fertig, muss aber noch viele Hürden nehmen. Es soll frühestens 2027 in Kraft treten.
Der Einigung gingen fast 20-jährige Verhandlungen voraus. Sie fällt in eine Zeit, in der die EU und Indien unter den Folgen der aggressiven Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump leiden. Auch die chinesische Exportoffensive hat beide Seiten einander näher gebracht.
Freihandel nur in engen Grenzen
Das Handelsabkommen verschafft der EU besseren Zugang zu einer der am schnellsten wachsenden und größten Volkswirtschaften der Welt. Allerdings findet der Freihandel nur in engen Grenzen statt. Indien hat sich gegen eine vollständige Öffnung seiner Märkte gewehrt und mehrere strategisch wichtige Bereiche wie die begehrten seltenen Erden ausgeklammert.
„Die Inder haben uns gesagt, dass sie lange genug unter europäischem Kolonialismus gelitten haben und nun keinen Neokolonialismus wollen“, hieß es in der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb sei das Handelsabkommen nicht ganz so ehrgeizig ausgefallen wie zunächst erhofft.
Der neue Pakt soll Zölle auf mehr als 96 Prozent der gehandelten Waren abschaffen oder senken. Die EU rechnet damit, dass sich ihre Warenexporte nach Indien bis 2032 verdoppeln werden. Europäische Unternehmen könnten dadurch Zölle in Höhe von 4 Milliarden Euro einsparen.
EU-Parlamentarier begrüßen Abkommen
Besonders profitieren dürften die deutschen Autobauer. Indien senkt die Importzölle für Autos schrittweise von bis zu 110 Prozent auf 10 Prozent. Allerdings gilt eine Quote von 250.000 Wagen. Die Zölle auf Wein sinken von 150 auf 75 Prozent, später sind 20 Prozent geplant.
Die neuen Abkommen müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Erste Reaktionen der EU-Abgeordneten fielen positiv aus. „Der Abschluss der Verhandlungen mit Indien ist ein Hoffnungsschimmer angesichts der chaotischen geopolitischen Lage“, erklärte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD)
Auch die Grünen signalisieren Zustimmung. Ihre handelspolitische Sprecherin, Anna Cavazzini, sprach von erfolgreichen Verhandlungen. „Dass Indien nun mit der EU den Schritt Richtung Freihandel geht, ist ein starkes geopolitisches Zeichen in Richtung EU“, so Cavazzini.
Modi: „Hier beginnt ein neues Zeitalter“
Indiens Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Volkspartei BJP inszenierte den Gipfel als politischen Wendepunkt. „Hier beginnt ein neues Denken, hier beginnt ein neues Zeitalter“, sagte er. Es sei „kein bloßes Handelsabkommen, sondern eine Blaupause für gemeinsamen Wohlstand“.
Das Ziel sei, Landwirten, kleinen Unternehmen und dem Dienstleistungssektor einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu verschaffen und Indien als Produktionsstandort aufzuwerten.
Für Indien ist die EU nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt. Besonders profitieren dürften arbeitsintensive Branchen wie Textilien, Bekleidung, Schmuck, Leder und Schuhe, in denen die EU-Zölle bislang höher angesetzt sind. Agrarprodukte wie Milch, Getreide, Fleisch sowie bestimmte Obst- und Gemüsesorten bleiben ausgeschlossen, um politische Widerstände zu begrenzen.
Auch beim CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) schafft das Abkommen erstmals einen formalen Rahmen für Dialog und technische Zusammenarbeit. Beigelegt ist der Streit um die Klimazölle aber nicht.
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