EU plant Vermögensregister: Mehr Daten über Reiche
Ein EU-Vermögensregister soll den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Kritiker warnen vor Schritt zum „gläsernen Bürger“.
Laut Ausschreibung soll untersucht werden, „wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können“.
Eine zentrale Erfassung könne die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die EU-Kommission ein solches Vermögensregister auch tatsächlich plane, erklärte ein Sprecher. Man folge nur einem Wunsch des Europaparlaments.
Viele EU-Abgeordnete sehen den Vorstoß jedoch mit gemischten Gefühlen. Zustimmung signalisierte Rasmus Andresen von den Grünen, der auch im Haushaltsausschuss sitzt. „Ohne Daten werden wir den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht gewinnen“, sagte Andresen der „taz“.
Deshalb unterstütze er die Einführung eines Vermögensregisters. „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission in einem ersten Schritt untersucht, wie wir mehr Steuertransparenz erreichen können.“ Von einem „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“, spricht dagegen CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Man kann Geldwäsche auch anders bekämpfen, als den finanziell gläsernen Bürger zu schaffen.“
Ferber hatte sich bereits im Sommer bei der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness nach dem Vermögensregister erkundigt. McGuinness antwortete, sie halte ein solches Register nicht für nötig. Umso größer ist nun die Verwunderung über die geplante Studie.
Es dürfte der EU-Kommission schwer fallen, eine einmal auf den Weg gebrachte Studie wieder zu kassieren, so Ferber. Es gebe aber auch „keinen Grund“, Geld „für eine Studie aufzuwenden, deren Ergebnisse man ohnehin nicht weiterverfolgen will.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?