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Ilan Șor steht an einem Rednerpult

Oligarch vor Gericht

Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz

Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt.
Von Barbara Oertel

18.12.2024

Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Von Christian Rath

18.12.2024

Protestaktion mit Blumen.

Massaker in spanischer Enklave

Gewalt einen Riegel vorschieben

Gastkommentar von Kerem Schamberger
Zwei Jahre nach dem Tod von 27 Migranten in Melilla bleiben die Verantwortlichen noch immer unbehelligt. Die Straflosigkeit muss ein Ende haben.

20.6.2024

Ein beschädigtes Wahlplakat der AfD

Gewalt im Wahlkampf

Festnahmen nach Angriff auf AfDler

Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.

9.6.2024

Eine Menschenmenge mit Fahnen

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen

Bedrohungsallianz von rechts

Die Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.
Von Andreas Speit

11.5.2024

Hannah Neumann

Grünenpolitikerin über Hass

Standhaft bleiben

Hannah Neumann sitzt im Europäischen Parlament. Wir haben protokolliert, wie sie Anfeindungen im Netz, im Supermarkt und auf dem Spielplatz erlebt.
Von Andreas Speit

12.5.2024

Putins Fäden nach Europa

Mit KI gefakte Stimmen, die Lügen verbreiten: Der slowakische Wahlkampf ist ein Lehrstück über russische Desinformation. Und lässt ahnen, was bei der Europawahl bevorsteht 8–9
Ausgabe vom  6.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Eva Kaili

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz

Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
Von Eric Bonse

4.12.2023

Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

Flaggen der europäischen Union wehen über dem Hauptquartier in Brüssel

Plan gegen Korruption in der EU

Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Ein Flugzeug steht auf einer Landebahn, davor steht ein Schild mit der Aufschrift Danger

Westliches Militär in Sahelzone

Niger und der Westen

Für mehrere westliche Staaten ist Niger ein Stabilitätsanker in der Sahelregion. Doch die Bevölkerung vor Ort sieht die Westbindung eher als ein Problem.
Von Olaf Bernau

12.4.2023

Qualmender Auspuff

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
Von Christian Rath

21.3.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg
Viel mehr Die­sel­fah­re­r:in­nen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Portrait Alain Goetz

Rohstoffschmuggel im Ostkongo

Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen

Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen.
Von François Misser

2.2.2023

Eine Demonstrantin mit der Maske von Carles Puigdemont

Puigdemont droht Auslieferung

Teilerfolg für Spanien

Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen.
Von Reiner Wandler

31.1.2023

Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“

Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
Von Eric Bonse

18.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Von Eric Bonse

12.1.2023

Portrait von Andrej Babiš

Vor den Wahlen in Tschechien

Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Von Eric Bonse

23.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU

Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.
Von Michael Braun

20.12.2022