EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway

Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?

In Niamey, Niger, wird gerade das G5-Hauptquartier errichtet Foto: dpa

Berlin/Tunis taz | „Madame Ursula“, so das Protokoll des nigrischen Präsidenten, hat am Montag mit Seiner Exzellenz Mahamadou Issoufou bei einer „Audienz“ über „die gemeinsame Partnerschaft“ gesprochen. Laut deutschen Nachrichtenagenturen erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag, als sie mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly Niger besuchte: „Es ist das Nachhaltigste und es hat die meiste Zukunft, wenn die Länder selbst in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren.“

Von der Leyens Wahl des Futurs und der Passivform legt nahe, dass Niger das gegenwärtig nicht kann und es auch nicht aus eigener Kraft schaffen wird. Dabei ist Nigers Präsident ein Lieblingspartner Deutschlands und lobte auf dem G20-Afrika-Partnerschaftsgipfel im Juni den „Merkel-Plan“ für Afrika. Nigers Hauptstadt Niamey ist auch als Hauptquartier der zukünftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von fünf Sahel-Staaten (G5) vorgesehen. Die Ministerinnen aus Berlin und Paris besuchten am Montag in Niamey die Baustelle, die einmal das G5-Hauptquartier werden soll.

Obwohl es diese Eingreif­truppe bisher nur auf dem Papier gibt, richten sich schon jetzt auf sie alle internationalen Sahel-Hoffnungen. Der UN-Sicherheitsrat „begrüßte“ sie am 21. Juni in seiner Resolution 2359, die EU sagte ihr am 5. Juni 50 Millionen Euro zu, und Anfang Juli reiste Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron zu einem G5-Gipfel nach Mali.

Der Staatenbund G5, gegründet Ende 2014, besteht aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, lauter ehemalige französische Kolonien. Sie arbeiten bereits militärisch mit Frankreich in der Anti-Terror-Mission „Barkhane“ zusammen, die im Sommer 2014 Frankreichs Militärintervention „Serval“ in Mali gegen die dortigen Islamisten ablöste und ihr Hauptquartier im Tschad hat. Frankreich sucht nach einer Exitstrategie aus diesem Sahelkrieg, vor allem seit Präsident Macron beschlossen hat, die Auslandseinsätze seines Militärs in seinen Verteidigungshaushalt einzustellen. Die entsprechenden Spannungen zwischen Macron und seinen Generälen äußerten sich vor wenigen Wochen im Rücktritt des Generalstabschefs ­Pierre de Villiers in Paris.

Die G5-Eingreiftruppe wurde im Februar in Mali beschlossen. Ihr Mandat umfasst den Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenschmuggel, die Wiederherstellung staatlicher Autorität, die Rückkehr von Flüchtlingen, die Ermöglichung humanitärer Hilfe und die Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen in allen G5-Ländern – also so ziemlich alles. Wie die dafür vorgesehenen 5.000 Mann das machen sollen, ist nicht klar, zumal es jenseits der Geldzusage der EU keine Finanzierung gibt. Frankreich soll die Truppe unterstützen, hat dafür aber kein Geld eingeplant, ebenso wenig der UN-Sicherheitsrat. In manchen Erklärungen werden bereits die 5.000 G5-Truppen und die rund 5.000 Barkhane-Truppen zu einer 10.000 Mann starken Eingreiftruppe zusammengeworfen, die die UN-Blauhelme in Mali ablösen könnte.

Die Toubou-Miliz zeigt sich wenig erfreut

In der Praxis gibt es Militärkooperation gegen Islamisten vor allem im Länderdreieck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso. Das hat allerdings wenig mit den Prioritäten der EU zu tun, die sich vor allem auf die Hoffnung stützen, den unkontrollierten Zustrom von Migranten zu stoppen. Der EU-Ministerrat betonte am 19. Juni, bei den Zusagen für die G5-Truppe ginge es darum, „den Terrorismus und die grenzüberschreitend organisierte Kriminalität zu bekämpfen, vor allem Migrantenschmuggel und Menschenhandel“.

Kriminalität ­bekämpfen, vor allem Migrantenschmuggel

EU-Ministerrat

Bisher wird das nicht kombiniert. So stehen französische Barkhane-Soldaten in Madama, Nigers letzte Militärbasis vor der Grenze zu Libyen auf der Hauptfluchtroute aus Westafrika Richtung Europa. Französische Fremdenlegionäre errichteten dort 2015 in ein Camp für 1.000 Spezialkräfte, die mit Helikoptern und Patrouillen den „Dschihad-Highway“ von Bengasi nach Mali austrocknen sollen. Die französischen Soldaten in Madama beobachten die Menschenhändler aus wenigen Metern Entfernung, lassen sie aber gewähren – bisher. UN-Experten gehen inzwischen davon aus, dass sich auch islamistische Kämpfer unter die vorbeifahrenden Migranten mischen.

Auf der libyschen Seite der Grenze ist der nächste Militärposten der in Toummo, der von Milizionären des lokalen Toubou-Volkes kontrolliert wird. Diese Milizen sehen sich im Abwehrkampf gegen radikale Islamisten, die nach ihrer Vertreibung aus den libyschen Städten Sirte und Bengasi jetzt Richtung Süden ziehen. Salafisten, finanziell aus Saudi-Arabien unterstützt, versuchen, die Moscheen im Süden Libyens unter Kontrolle zu bringen, sagen Toubou-Milizenführer in Toummo. Sie beklagen aber, dass sie weder Kontakt zu den Franzosen noch zu Nigers Armee haben.

Diplomaten in Tunis sprechen offen darüber, dass in Toummo oder Agadez schon bald EU-Polizisten stationiert werden könnten, um libysche und nigrische Truppen zu unterstützen – auch deutsche Grenzbeamte oder Bundeswehrsoldaten. „Wir haben als einzige 2011 im Fezzan gegen Gaddafi gekämpft. Wenn nun Brüssel und Tripolis gegen unseren Willen Polizisten oder Soldaten stationiert, sehen wir dies als Kriegserklärung an“, warnt der Kommandeur der Toubou-Armee in Südlibyen, Sharfedin Barka.