EU-Rohstoffpolitik: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

Seit Jahren versucht die EU-Kommission mit viel Aufwand, die Abhängigkeit der Industrie von Rohstoffimporten zu verringern. Die Ergebnisse sind mager.

Eine Hand voll seltene Erden: die Energiewende in Europa ist auf eine Vielzahl von Metallen angewiesen Foto: David Becker/ZUMA Press/imago

Deutschland, Frankreich und die restlichen EU-Länder versorgen sich nicht ausreichend sicher mit den notwendigen Rohstoffen, um ihre Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Das ist Ergebnis eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes über die EU-Gesetzgebung, die die sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen garantieren soll.

Ob Platin und Strontium für den Bau von Elektrolyseuren, Seltene Erden für die Dauermagneten in Windturbinen, Kobalt und Graphit für leistungsfähige Batterien – die Energiewende in Europa ist auf eine Vielzahl von Metallen angewiesen. Die meisten der besonders wichtigen Rohstoffe werden eingeführt und bringen die EU-Staaten so in eine gefährliche Abhängigkeit.

„Solange die EU noch Permanent-Magneten, Solarwafer oder Windturbinen importieren kann, sind die Energiewende-Ziele nicht in Gefahr“, sagte Jan Huth, federführender Autor des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Berichts. „Aber wir müssen uns von solchen Importen unabhängiger machen.“

Mit dem „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) wollte sich die EU bis 2030 aus dieser Abhängigkeit von nur wenigen Lieferländern, vor allem von China, befreien. Dafür gibt sie Quoten vor, um etwa den heimischen Bergbau und die Kapazitäten zur Verarbeitung von Rohstoffen zu fördern sowie Recycling-Kapazitäten zu schaffen. Das Ziel: Bei keinem Rohstoff sollten mehr als 65 Prozent des Bedarfs von nur einem einzigen Land gedeckt werden.

Den Zielquoten hinterher

Fazit des EU-Rechnungshofs, vier Jahre vor dem geplanten Zieleinlauf: Keine der angepeilten Quoten wird erreicht. So ist die EU bei 10 von 26 betrachteten Rohstoffen noch immer vollständig abhängig von Importen. Keines der betrachteten und besonders wichtigen Seltenerdmetalle wird in einem EU-Staat verarbeitet. Und ebenfalls 10 von 26 kritischen Rohstoffen werden in der EU nicht recycelt.

„Ohne kritische Rohstoffe wird es keine Energiewende, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine strategische Autonomie geben“, sagte Keit Pentus-Rosimannus, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „Daher ist es für die EU entscheidend, sich stärker ins Zeug zu legen und ihre Verwundbarkeit auf diesem Gebiet zu verringern.“

Kritische Datenlage

Nicht einmal die Datengrundlage schätzen die EU-Prüfer als ausreichend ein, um zu überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreichbar sind. Zwar habe sich die Qualität der Daten, die sogenannte „kritische“ Rohstoffe bewerten insgesamt verbessert. Nach wie vor bestünden aber Datenlücken, „insbesondere im Hinblick auf recycelte Rohstoffe und den Handel“, heißt es in dem Bericht.

Als „kritisch“ bewertet die EU-Kommission Rohstoffe, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind und bei denen ein hohes Versorgungsrisiko besteht, etwa, weil sie von nur einem Land produziert und geliefert werden. Seit 2011 gibt die Kommission alle zwei Jahre eine Liste solcher Rohstoffe heraus. Inzwischen existieren verschiedene Programme und Maßnahmen, um die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen.

Laut Rechnungshof werden zwischen 2014 und 2027 „mehr als 1,8 Milliarden Euro für Initiativen im Bereich kritischer Rohstoffe bereitgestellt“. Die größten Beiträge stammen aus den Forschungsinitiativen Horizont 2020 und Horizont Europa, gefolgt von den Fonds für die Bereiche Innovation, Kohäsion und Entwicklung.

Was mit den bereitgestellten Geldern passiert ist, ist laut Rechnungshof allerdings unklar. Es gebe „keine angemessene Verfolgung der Ergebnisse“, heißt es. Die Kommission habe die Wirkung der Initiativen auf die Versorgung der EU nicht analysiert. „So wurden beispielsweise EU-Mittel für Projekte zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen – einschließlich Abfallverarbeitung, fortgeschrittener Werkstoffe und Substitution – eingesetzt. Die Kommission kann jedoch die Wirkung dieser Finanzierung nicht belegen“, so der Bericht.