EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken
Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der Kungelei.
Auf den ersten Blick geht es dabei „nur“ um neue Testverfahren und Grenzwerte – die auf dem Papier sogar ganz gut aussehen. So will die EU ab dem 1. September 2017 Schluss mit den Labortests machen, die den Betrug bei VW erst möglich machten. Stattdessen sind Straßentests unter realen Fahrbedingungen für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später auch für alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgesehen.
Die Sache hat allerdings einen Haken: Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen – die Trickserei geht also weiter.
Erst am 1. Januar 2020 soll diese Übergangsphase enden. Danach dürfen die Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das 1,5-Fache überschritten werden. Wann die neuen, schärferen Grenzwerte tatsächlich zu 100 Prozent gelten sollen, lässt der Vorschlag der EU-Kommission offen.
De facto werden die vor Jahren beschlossenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 damit sogar erheblich abgesenkt, kritisieren Grüne und Sozialdemokraten. Die EU ziehe nicht die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselgate und riskiere neue Fahrverbote, wie zuletzt in Stuttgart.
Im Hinterzimmer festgelegte Normen
Doch das ist nicht der einzige Einwand. Vielleicht noch schwerer wiegt die Kritik am Verfahren. Die neuen Normen wurden nämlich im sogenannten Komitologie-Verfahren festgelegt – von Experten in Brüsseler Hinterzimmern.
Auch das stößt vielen EU-Abgeordneten sauer auf. Sie fordern ein Ende der Kungelei, bei der sich die Autolobby bisher noch immer durchgesetzt hat. Bestätigt fühlen sie sich durch ein Votum im Rechtsausschuss des Parlaments. Er erklärte den Expertenbeschluss am Montagabend für rechtswidrig – weil dieser zu weit von einem bereits verabschiedeten EU-Gesetz abweicht.
Doch was passiert, wenn das Europaparlament die Vorlage ablehnt? Auch darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Konservativen, die die größte Fraktion stellen, fürchten, dass dann die in der Praxis gescheiterten Labortests weiter bestehen und noch größerer Schaden an Klima und Umwelt angerichtet wird.
„Wer diesen Beschluss ablehnt, schadet der Umwelt genauso wie der Automobilindustrie, die Planungssicherheit braucht“, warnt Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Doch Grüne und Sozialdemokraten lassen sich davon nicht einschüchtern. Bei einem Nein müsse die EU-Kommission eben einen neuen, besseren Vorschlag machen. Bis dahin könnten allerdings wieder ein paar Monate ins Land gehen...
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe