EU-Parlament winkt Agrarreform durch: „Nur ein grüner Anstrich“

Das Europaparlament stimmt für die umstrittene Agrarreform und rettet den Veggie-Burger. Kritiker monieren fehlenden Klimaschutz.

Der „Veggie Burger“ darf auch zukünftig als Burger bezeichnet werden   Foto: bartoshd/imago

Brüssel taz | Das Europaparlament will die EU-Agrarpolitik ein wenig ökologischer und klimafreundlicher machen. Eine radikale Agrarwende nach dem Geschmack von Grünen und Umweltverbänden soll es jedoch nicht geben. Dies beschloss eine Mehrheit der Europaabgeordneten am Freitag nach tagelangem, erbitterten Streit.

Künftig werde es weniger Geld für große Agrarbetriebe und mehr Unterstützung für bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutz geben, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der Beschluss gehe weit über das hinaus, was die Agrarminister am Mittwoch in Luxemburg beschlossen haben. Unter Leitung der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte der Ministerrat entschieden, dass künftig 20 Prozent der Direktzahlungen nach ökologischen Kriterien vergeben werden. Das EU-Parlament stockte diesen Anteil nun auf 30 Prozent auf.

Das sei aber immer noch nicht genug, kritisiert Greenpeace-Experte Lasse van Aken. „Die EU-Agrarpolitik bekommt nur einen grünen Anstrich“, sagte er. Zwar gehe das Europaparlament weiter als der Rat. „Aber die Schlupflöcher sind schon eingebaut“, fürchtet van Aken. Von einem guten Kompromiss sprach dagegen der Vorsitzende des Umweltausschusses, der liberale Franzose Pascal Canfin. „Das Europäische Parlament hat den Text erheblich verbessert“, sagte er. Fast 100 Milliarden Euro würden an die Umgestaltung der Landwirtschaft fließen. Insgesamt beträgt das Agrarbudget rund 387 Milliarden Euro.

Vor der Abstimmung waren sich die deutschen Grünen und die SPD öffentlich in die Haare geraten. Die SPD war am Freitag überraschend auf Distanz zu dem Reformpaket gegangen, das sie in einer ersten Abstimmung am Mittwoch noch mitgetragen hatte. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, sagte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley auf Twitter. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl, erklärte, es sei nicht gelungen, die Agrarpolitik in den geplanten „Green Deal“ für den Klimaschutz einzubinden. „Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.“

Ministerrat muss noch zustimmen

Die Grünen warfen den deutschen Sozialdemokraten „ein unglaubwürdiges Theater“ vor. Schließlich habe Noichl die Reform gemeinsam mit Konservativen und Liberalen ausgehandelt, so der Abgeordnete Sven Giegold. Nun wolle die SPD ausscheren und gegen die Fraktionsmehrheit stimmen. Dies sei „Symbolpolitik ohne Wirkung“.

Die Entscheidungen des EU-Parlaments sind allerdings noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Vielmehr steht noch eine Einigung mit dem Ministerrat, also der Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, aus. Ein erster Trilog, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist, wird Anfang November erwartet.

Ebenfalls am Freitag sprach sich das Europaparlament für die Rettung des „Veggie Burger“ aus. Fleisch-Ersatzprodukte dürfen demnach auch künftig als Burger, Steak oder Wurst bezeichnet werden. Pflanzliche Alternativen für Milchprodukte werden hingegen verbannt. Vor drei Jahren hatte die EU bereits „Soja-Milch“ und „veganen Käse“ verboten.

„Zur Feier des Tages gehe ich jetzt einen veganen Burger essen“, sagte die schwedische Europaabgeordnete Jytte Guteland nach der Abstimmung. Unzufrieden waren dagegen die Vertreter der Landwirtschaftsverbände. Sie hatten sich für ein Verbot des „Veggie Burgers“ und ähnlicher kulinarischer Kreationen stark gemacht. Die Anlehnung an Fleischprodukte führe Verbraucher in die Irre.

Der europäische Verbraucherverband BEUC signalisierte dagegen Zustimmung. Es sei gut, dass die Abgeordneten dem gesunden Menschenverstand gefolgt seien, sagte BEUC-Expertin Camille Perrin. Die Verbraucher könnten sehr wohl ein Soja-Steak von einem echten unterscheiden.