EU-Parlament beschließt Klimapaket: Kompromiss geglückt

Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten geeinigt.

„Fit für 55“ – dazu gehört auch die drastische Reduzierung von Treibhausgasen   Foto: Hans Blossey/imago

Brüssel taz | Der erste Versuch war ein Flop, doch nun ist das Europaparlament „fit for 55“. So heißt das neue Klimapaket der EU, das die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 drücken soll.

Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel drei wichtige dazugehörige EU-Gesetze: zum Emis­sionshandel, zu einem Klima­sozialfonds und einem neuen Klimaschutz-Zoll. Vor zwei Wochen hatten sie die Projekte im Parlament überraschend abgelehnt – Rechtspopulisten warnten vor zu viel Klimaschutz, Grüne vor zu wenig.

Die Vorlagen wurden mit 439 Stimmen angenommen, 157 Abgeordnete stimmten dagegen. „Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der das Klimapaket als zuständiger Parlamentsberichterstatter beim ersten Mal vor die Wand gefahren hatte.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss äußerte sich weniger überschwänglich. „Wir haben gerade nochmal Schlimmeres verhindert und die fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, sagte er. Das Beschlossene sei nicht ausreichend für das globale Ziel, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Man habe aber einige Stellschrauben im Klimaschutz angezogen, so der Abgeordnete.

Mitgliedstaaten könnten Kompromiss wieder verwässern

Der Kompromiss muss noch mit den 27 EU-Staaten verhandelt werden, die ihn erneut verwässern könnten. Die Beratungen in deren Rat sind für kommenden Dienstag angesetzt. Das wird nicht leicht: „Viele EU-Länder mögen unseren Kompromiss nicht“, warnt Liese.

Das Paket sieht vor, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2022 bis 2030 um jährlich 3,33 Prozent reduziert werden. Seit 1990 waren es nur 0,83 Prozent pro Jahr. Der wichtigste Hebel bleibt der Emissionshandel, in dem Betreiber von Industrieanlagen und Kraftwerken pro Tonne CO₂ ein Zertifikat kaufen müssen. Er soll nun auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Das EU-Parlament will dem neuen Beschluss nach durchsetzen, dass es dabei ab 2032 keine Ausnahmen mehr für die Industrie geben soll, die bisher teils kostenlose Zertifikate bekommt. Um schneller Verschmutzung zu reduzieren, soll die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich stärker verringert werden als bisher vorgesehen.

Gratiszertifikate fallen erst 2027 weg

Zudem ist ein Klimaschutz-Zoll geplant. Wer energieintensive Industrierohstoffe wie Stahl, Zement oder Aluminium aus einem Land ohne CO₂-Preis in die EU importieren will, soll dadurch so viel zahlen, wie ein EU-Unternehmen es durch den Europäischen Emissionshandel tun müsste.

Diese Abgabe soll allerdings langsamer starten als zunächst geplant. Auch die europäische Industrie kann damit langsamer machen. Sie muss erst ab 2027 überhaupt auf Gratiszertifikate verzichten, bis dann fünf Jahre später ganz Schluss ist.

Die Abgeordneten haben auch an die Bürger gedacht. Für einkommensschwache Haushalte soll es künftig Finanzhilfen aus einem Klimasozialfonds geben. Er soll 2024 und damit ein Jahr früher als geplant starten. Finanziert wird er aus dem Emissionshandel.

Kritik gab es auch: Der Beschluss falle hinter den ursprünglichen Kompromiss des Umweltausschusses zurück, sagte Silvia Modig vom Linksbündnis aus Finnland. „Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz“, meint Anne Gläser von der Umweltorganisation Germanwatch.