EU-Methanverordnung: Keine Strafen für den Klimakiller Methan
Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas- und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen.
Foto: photo2000/imago
Neuer Rückschlag für den Klimaschutz in der EU: Nach dem Emissionshandel will die EU-Kommission nun auch die Methanverordnung aufweichen. Auf Druck der Trump-Administration in den USA schlägt die Brüsseler Behörde vor, Strafzahlungen für Gas- und Ölunternehmen für drei Jahre bis 2029 auszusetzen. Damit wird der Handel mit dem Klimakiller Methan erleichtert.
Methan heizt das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren über 80-mal stärker auf als CO₂, es entweicht etwa bei der Gasförderung durch Fracking. Methan-Emissionen seien für fast 40 Prozent des Klimaschadens verantwortlich, der durch importiertes Fracking-Gas aus den USA entsteht, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Dennoch steigen die EU-Importe dieses Gases ständig an.
Trumps Administration hatte mächtig Druck gemacht, um die EU-Regeln für Methan zu lockern. Nun ist Brüssel eingeknickt – „um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden“, erklärte die EU-Kommission.
Damit höhlt die EU-Behörde die 2024 erlassene Methanverordnung aus. Sie sieht eine strikte Überwachung der Methanemissionen in den Lieferketten vor. Verstöße sollten ab 2027 mit Strafen geahndet werden. Für ausländische Lieferanten sollten dieselben Pflichten gelten für wie EU-Produzenten.
„Angriff auf den Green Deal“
Das war den USA ein Dorn im Auge. Aber auch Deutschland und viele andere EU-Staaten hatten ein Problem, sie haben die Sanktionsregelungen noch gar nicht eingeführt. Ihnen kommt der Aufschub der Strafzahlungen daher gelegen. Auch die EU-Kommission hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht; zur Umsetzung fehlen noch einige Rechtsakte.
Vor diesem Hintergrund atmet Brüssel auf: Man hat sich neuen Ärger mit der Trump-Administration erspart und ist der heimischen Industrie entgegengekommen. Auch die Bundesregierung ist erleichtert, dort waren sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in die Haare geraten.
Verärgert sind dagegen Umwelt- und Klimaschützer. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „Angriff auf den Green Deal“. Der Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Verfahren werde geschwächt. Ohne Sanktionen bestehe die Gefahr, dass der Klimaschutz-Effekt der Verordnung verpufft.
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