EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen
Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal problematisch. Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt, ist ein Skandal.
W ieder einmal hängt das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur in der Luft. Wenige Tage nachdem die Kommissionschefin und die Mercosur-Staatschefs dessen Abschluss feierten, hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit am Mittwoch dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof es überprüfen soll.
Es gibt wohl kein Handelsabkommen, das von der Presse so häufig beerdigt und wiederbelebt wurde. Und die Einigkeit darüber, wie wichtig das Abkommen für Europa ist, ist groß – vom Straubinger Tagblatt bis zur Zeit. Die ständigen Zolldrohungen von Donald Trump und jüngste Erhärtungen seines Anspruchs auf Grönland befeuern allgemein das Verständnis, Europa müsse Einigkeit demonstrieren und zeigen, dass es Handel mit anderen Partnern treiben kann.
Die Weltlage ändert jedoch nichts an dem grundlegenden Problem, dass der Deal zum allergrößten Teil Großkonzerne schädlicher Industrien begünstigt und zu mehr Exporten von problematischen Waren führt: Die großen Gewinner sind Verbrenner, Pestizide, Futtersoja, Rohstoffe, die Verlierer lokale Märkte, Kleinbäuer*innen, Indigene und der Regenwald. Auf Nachverhandlungen zum Klimaschutz folgten Nachverhandlungen zu Schlupflöchern.
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Das Abkommen steht einer Vision von nachhaltigem Handel und dem Vorrang von sozialen und ökologischen Zielen gegenüber. Das Abkommen sollte nicht dazu dienen, der Logik des Stärkeren nachzugeben. Europa sollte sich für globale Regeln einsetzen, zum Beispiel die USA nicht von der globalen Mindeststeuer entbinden oder mit den Schultern zucken, wenn Trump Schiffe vor Venezuela abschießt.
Unter dem Druck der Kommission, das Mercosur-Abkommen durchzupeitschen, leidet auch der demokratische Anspruch. Peinlich ist nicht, dass Europa keine Einigung zum Mercosur-Abkommen findet, sondern dass die EU-Kommission es an Parlamenten vorbei durchdrückt. Auch bei der Unterzeichnung war klar, dass eine Mehrheit im Europaparlament wacklig ist.
Zuvor hat die Kommission die nationalen Parlamente umgangen, indem sie den Handelsteil abgekoppelt hat, der ihre Zustimmung nicht benötigt – dabei ist weiterhin völlig unklar, ob die Zusätze zu sozialen und ökologischen Verpflichtungen dann noch gelten. Und nun droht Brüssel, den Vertrag auch ohne Ratifizierung durch das Parlament provisorisch anzuwenden.
Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob der Deal mit EU-Recht vereinbar ist? Geschenkt! Dauert ja auch mindestens mehrere Monate. Angesichts der Weltlage hatte auch Brasilien bislang offenbar keine Zeit, der Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschusses nachzukommen und den Deal zu überprüfen.
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