Grüne streiten über Mercosur: „Nicht happy“
Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen Kolleg:innen im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen.
dpa | Die deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament bekommen für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen Gegenwind aus der eigenen Partei. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten mehrheitlich dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht votierten dafür, zwei dagegen, einer enthielt sich.
Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußenparteien. Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert.
„Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post.
Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei „nicht happy“ über das Ergebnis. „Aber man sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der Stelle nicht gab.“ Über die Abstimmung insgesamt sagte er: „In der aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.“
Özdemir: „Ernst der Lage nicht verstanden“
Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die deutschen Grünen im EU-Parlament unterstützen.
Für die Grünen in Deutschland kommt das alles in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen zur Unzeit – die erste davon im März im Autoland Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten zu verlieren drohen.
Entsprechend scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem Özdemir. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei“, kritisierte er auf X.
Selbst der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, der anders als Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich entsetzt. „Ohne Kompass“, schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“.
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. „Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin.
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