EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut
Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt werden sollte, war zunächst nicht bekannt.
Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. Die FDP lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf die Richtlinie verständigt.
Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen Kompromiss auf EU-Ebene geben würde, war zunächst unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr