EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Grüne stellen Bedingungen
Sven Giegold macht ein Ja der Grünen zu Ursula von der Leyen von drei Punkten abhängig. Mit dabei: Ämter, um Inhalte durchsetzen zu können.
Wird die europäische Grünen-Fraktion die Christdemokratin im EU-Parlament also ablehnen? Mitnichten. Nach einigen Tagen des Nachdenkens kristallisiert sich eine Linie heraus: Die Grünen würden von der Leyen zustimmen, wenn sie entsprechende Zugeständnisse bekommen. Giegold, Europaabgeordneter und Ex-Spitzenkandidat, sagte auf Nachfrage der taz am Montag zwar, dass eine Zustimmung der Grünen im EU-Parlament „unwahrscheinlich“ sei.
Aber er öffnete auch eine Tür. „Wir bräuchten für ein Ja Zugeständnisse auf drei Ebenen: Stärkung der europäischen Demokratie, grüne Inhalte, etwa eine wirksame CO2-Bepreisung, und Ämter, um Verabredungen durchsetzen zu können.“ Giegold betonte weiter: „Die europäischen Grünen haben nie eine Kandidatin oder einen Kandidaten ausgeschlossen.“ Die Grünen wollen laut Giegold eine öffentliche Anhörung organisieren, um die Positionen von der Leyens sichtbar zu machen – auch für die BürgerInnen.
Schon in der vergangenen Woche hatte Giegold für eine Verschiebung der Abstimmung plädiert, um Zeit zu gewinnen. Der Grund: Die Grünen wollen eine verbindliche Zusage des Europäischen Rates zur Sicherung des Spitzenkandidatenprinzips mit transnationalen Listen. Dies sei bis zum geplanten Abstimmungstermin Mitte Juli nicht möglich, argumentierte Giegold. Deshalb müsse man später abstimmen. Denkbar sei ein Termin im September.
Ausgehebelte Verabredung
Der Hintergrund: Eigentlich hatten sich das Europäische Parlament und mehrere Parteienfamilien darauf verständigt, nur diejenigen PolitikerInnen für den EU-Spitzenjob zu berücksichtigen, die im Wahlkampf als Spitzenkandidaten aufgetreten waren. Durch den öffentlichen Wettbewerb sollte die europäische Demokratie gestärkt werden. Von der Leyen spielte aber im Wahlkampf keine Rolle.
Die Staats- und Regierungschef hatten das Spitzenkandidaten-Prinzip kurzerhand gekippt, weil einzelne Player, etwa der Franzose Emmanuel Macron, dagegen sind. Außerdem hatten weder der CSUler Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans eine Mehrheit. Von der Leyen ist also ein Kompromiss. Pikant ist, dass er nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel oder Macron mitgetragen wird, sondern auch von Rechtspopulisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
Es wäre „ein großer Fehler“, das Einknicken Merkels vor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini nachträglich zu legitimieren, sagte Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin der taz. Eine von vornherein entmachtete Ursula von der Leyen könne sowieso nicht die Inhalte liefern, die den Grünen wichtig seien. „Eine Ablehnung würde den Druck in Rat und Parlament erhöhen, eine gute Lösung zu präsentieren.“
Auch Bütikofer verwies darauf, dass das EU-Parlament nicht nur bellen dürfe, sondern auch beißen müsse. Das Verfahren sei eine „böse Zumutung“. Doch Bütikofer und Trittin repräsentieren nicht die innergrüne Mehrheit. Die Frage ist nämlich, was nach einer Ablehnung von der Leyens passieren würde. Alternativen sind in der Praxis sehr schwer durchzusetzen: Dass die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die auch als mögliche EU-Kommissionspräsidentin gehandelt wurde, in Rat und Parlament mehrheitsfähig wäre, ist mehr als fraglich.
Nehmen sich die Grünen aus dem Spiel?
Andere Grüne fürchten deshalb, dass sie sich mit einer Blockade von der Leyens aus dem Spiel nähmen. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hält eine Zustimmung unter Bedingungen für richtig. „Frau von der Leyen kann zeigen, wie Ernst es ihr ist mit der Stärkung der europäischen Demokratie“, sagte sie der taz. Richtigerweise stünden Inhalte wie effektiver Klimaschutz, die Stärkung der europäischen Demokratie und eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik im Vordergrund.
Ähnlich argumentierte die Europaabgeordnete Terry Reintke auf Twitter. Die Grünen hätten „nie irgendwen kategorisch ausgeschlossen“, schrieb sie. Und: Die absolute Mehrheit im Parlament wackle ohne die Grünen massiv.
In der Tat sind die Grünen für von der Leyen wichtig. Sie braucht 376 von 751 Stimmen im EU-Parlament. Im Moment kann sie sich am ehesten auf die Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen stützen – außerdem wird sie Stimmen aus der konservativen EKR-Fraktion bekommen, die von Polens Regierungspartei PiS angeführt wird. Aber diese Fraktionen werden nicht geschlossen abstimmen. In der EVP-Fraktion gibt es Ärger über den Überraschungscoup des Rates, die Lage in der Sozialdemokratie ist divers. Die deutsche SPD ist zum Beispiel strikt gegen von der Leyen.
Das heißt: Die Stimmen der Grünen wären hochwillkommen, vielleicht sogar spielentscheidend. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte deshalb bereits dafür geworben, die Grünen zu beteiligen – und ihnen einen Posten in der Kommission zu geben.
Am Montag traf die Fraktionsspitze der europäischen Grünen die designierte Kommissionschefin in Brüssel zu einem ersten Kennenlernen. Dies soll jedoch nicht die letzte Runde sein. Die öffentliche Anhörung, die Giegold forderte, könnte am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Am Mittwoch will von der Leyen dann auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen treffen. Erst danach wird das Europaparlament über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Personalpoker geht weiter. Und die Grünen hoffen, dabei eine entscheidende Rolle zu spielen.
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