EU-Kommission will Kompromiss: Wasser marsch!
Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten.
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel.
Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.
Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.
Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen – also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.
Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.
Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. „Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen“, sagte Barnier laut Redetext.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance