EU-Handel mit Lateinamerika: Freiheit für chilenisches Kupfer
Die EU und lateinamerikanische Staaten planen eine Handelsliberalisierung. Die Bundesregierung schließt unterdessen mit Chile ein Rohstoffabkommen.
BERLIN taz | Europa und Lateinamerika wollen ihren Handel liberalisieren. Der erste Gipfel zwischen EU und der Gemeinschaft der Länder Lateinamerikas und der Karibik (Celac) endete am Sonntag mit einer einstimmig angenommenen Erklärung, in der sich die rund 60 teilnehmenden Staaten zur Vermeidung von „Protektionismus in all seinen Formen“ verpflichten.
Ziel des Gipfels in Santiago de Chile war, eine neue strategische Partnerschaft ins Leben zu rufen – eine „Allianz in den Bereichen Umwelt und Soziales“, wie der chilenische Präsident Sebastián Piñera zum Auftakt versprach. Vor dem Gipfel hatten tausende Chilenen für mehr soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz demonstriert. Drinnen ging es hingegen eher um Investitionen und Handel.
So strebt die EU schon seit Längerem ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur an. EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte jetzt vor allem Brasilien und Argentinien zum Abbau von Handelsbarrieren für Importe aus Europa auf.
Unruhe wegen Verstaatlichungen
Solche Freihandelsabkommen hat die EU bereits mit Peru und Kolumbien geschlossen. Mit der Organisation Zentralamerikanischer Staaten (Sica) unterzeichnete sie zudem im vergangenen Sommer ein Assoziierungsabkommen. Bilaterale Handelsabkommen sind beliebt, seit die Bemühungen der Welthandelsorganisation (WTO) um ein neues multilaterales Handelsabkommen praktisch als gescheitert gelten können. Ebenfalls gescheitert ist allerdings der Plan der USA, eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) zu gründen.
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso betonte ein weiteres Interesse der Europäer: Er forderte nicht nur „ein starkes politisches Bekenntnis, Liberalisierung zu fördern“. Darüber hinaus bestand er auf „Anerkennung internationaler Investitionsregeln“, womit er den Schutz der Interessen von Investoren meint. In jüngerer Zeit war es zu Spannungen gekommen, nachdem Argentinien und Bolivien spanische Unternehmen verstaatlicht hatten.
Deutsche Industrie hamstert Rohstoffe
Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas zeige, „dass wir uns sputen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Wachstum in der EU sei derzeit zu 90 Prozent auf Geschäfte mit Partnern außerhalb der EU zurückzuführen. Merkel hatte sich zuvor persönlich um das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft bemüht.
Am Samstag schlossen Chile und Deutschland ein Rohstoffabkommen, das eine engere Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht – von der Erkundung über die Gewinnung bis zur Verarbeitung von mineralischen Rohstoffen. Chile ist der größte Kupferproduzent der Welt und verfügt außerdem über bedeutsame Vorkommen von Lithium, das für die Herstellung von Akkus gebraucht wird.
Ähnliche Abkommen hatte die Bundesregierung bereits mit anderen rohstoffreichen Ländern wie der Mongolei und Kasachstan geschlossen. Die deutsche Industrie sieht ihre Versorgungssicherheit gefährdet, seit China damit begonnen hat, Rohstoffe zu horten. So schränkte die Regierung in Peking den Export Seltener Erden ein – Metalle, die insbesondere für elektronische Geräte benötigt werden – und sichert sich Rohstoffvorkommen in anderen Ländern, vorzugsweise in Afrika. China ist übrigens auch bereits größter Handelspartner Chiles.
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