Kommentar Gipfel in Chile: Merkels Mantra
Die eher linksliberalen Regierungen in Lateinamerika stehen unter Druck – wegen des neokoloniale Gebarens der EU, allen voran Deutschlands.
A uf Augenhöhe“ wolle man Lateinamerika begegnen, versichert Angela Merkel. In der Tat: Die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Partnerschaft waren noch nie so günstig wie heute. Doch dazu kommt es nicht – wegen Europa. So bekräftigte die Kanzlerin beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Lateinamerika-Karibik-Gemeinschaft Celac in Chile vor allem das Mantra von mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Schulden-, sprich: Sozialabbau.
Im Gegensatz zur EU mit ihrer hausgemachten Dauerkrise setzt das vorwiegend Mitte-links-regierte Südamerika auf sozialen Ausgleich. Rohstoffeinkünfte füllen die Kassen, doch die Volkswirtschaften wachsen auch dank gezielt gestärkter Binnennachfrage. Brasiliens Präsidentin Rousseff kritisiert Merkels Austeritätspolitik immer wieder, selbst Chiles rechtsliberaler Präsident Piñera fordert nun eine Beziehung mit „weniger Abhängigkeit und mehr Symmetrie“.
Besonders deutlich wird der neokoloniale Konsens der tonangebenden EU-Politiker- und Technokratenkaste in der Handelspolitik. Fast unter Dach und Fach sind die Freihandelsabkommen mit den schwächeren Partnern Peru und Kolumbien oder in Zentralamerika.
leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo.
Ihnen wurden Vorzugsbedingungen für EU-Multis aufgedrängt und dabei die Bemühungen konterkariert, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren. Brasilien, Argentinien, Venezuela und Bolivien weisen hingegen die EU-Forderungen nach einseitiger Marktöffnung selbstbewusst zurück.
Dem Stillstand auf Regierungsebene setzten in Santiago um die 400 Basisgruppen eine zukunftsweisende Agenda entgegen, für eine Agrarwende und gegen die umweltzerstörerische EU-Rohstoff-Offensive. Merkels Europa sieht dagegen ziemlich alt aus.
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