EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz bremst bei Gaspreisdeckel
Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird.
Frankreich und ein Dutzend weitere EU-Staaten hatten ein dauerhaftes Preislimit gefordert. Sie konnten sich jedoch nicht gegen Deutschland durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen „politisch gesetzten Preisdeckel“ aus und warnte vor Versorgungsengpässen. Wenn der Preis zu niedrig wäre, könnten Tanker mit Flüssiggas einen großen Bogen um Europa machen.
Zehn Stunden lang redeten sich die Chefs beim Gipfel in Brüssel die Köpfe heiß, bevor sie den vagen Kompromiss schlossen. Demnach wollen sie einen „befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte“ schaffen. Der Gaspreis würde dabei nur zeitweise gedeckelt und flexibel an die Entwicklung am Weltmarkt angepasst. Wie das funktionieren soll, blieb allerdings unklar.
Die Lösung sollen nun die Energieminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag finden. Einfach wird das nicht, denn der Teufel steckt im Detail. Außerdem suchen die Minister schon seit einem Jahr geeignete Maßnahmen gegen die Gaspreiskrise – bisher ohne großen Erfolg.
Schwierige Details noch offen
Belgiens Premier Alexander De Croo sprach dennoch von einem Erfolg. Die Energieminister würden Neuland betreten, die Umsetzung werde nicht leicht. Dennoch könnten die Details „in zwei bis drei Wochen“ ausgearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die wichtigsten Ziele seien erreicht worden: „Wir bleiben geeint, und wir senken den Gaspreis.“
Vorsichtiger äußerte sich Scholz. Der Kompromiss sei sinnvoll, jedoch nicht leicht umsetzbar. Man müsse noch an schwierigen Details arbeiten, bevor die Maßnahmen wirkten. Immerhin kann er es als Erfolg verbuchen, dass der feste Gaspreisdeckel vom Tisch ist. Eine Niederlage erlitt der Kanzler dagegen bei der Erschließung neuer Gasfelder. Ein Änderungsantrag dazu, den Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde abgelehnt.
Auch die von Scholz geforderte Midcat-Gaspipeline ist vom Tisch. Die Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich überraschend auf den Bau einer dritten Pipeline von Barcelona nach Marseille. Der neue „grüne Energie-Korridor“ lässt Deutschland außen vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül