Plan für EU-weiten Preisdeckel: Scholz pokert weiter beim Gas

Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa. Das sorgt für Unmut im Rest der EU.

Scholz und Habeck: einig in Sachen Energiepreisdeckel Foto: Kay Nietfeld/dpa

Brüssel taz | Deutschland hat seinen Widerstand gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel weiter verschärft. Eine „Sofortlösung gibt es nicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die EU könne „nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“.

Deutschland hatte im Sommer das begehrte Flüssiggas zu Höchstpreisen eingekauft. Dies will die Bundesregierung auch künftig tun, um die Versorgung nicht zu gefährden. Doch ist dies nicht das einzige Argument, mit dem Berlin einen Preisdeckel ablehnt. Neuerdings beruft man sich auch auf die Finanzstabilität: Ein Eingriff in den Markt könne auch Banken erschüttern.

Die harte Haltung des Kanzlers wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geteilt. Der Grünen-Politiker stand bei einer Sondersitzung der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel auf der Bremse. Es habe zwar Fortschritte gegeben. „Aber wir sind noch nicht vollständig durch.“ Einige wichtige Punkte seien weiter offen, unter anderem die Höhe des Gaspreisdeckels.

Die EU-Kommission hatte zunächst ein Preislimit von 275 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen. Doch dies war selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im Sommer nur an wenigen Tagen erreicht worden, der sogenannte „Marktkorrektur-Mechanismus“ wäre deshalb nicht ausgelöst worden. Nun sind 200 bis 220 Euro pro Megawattstunde im Gespräch. Doch das ist Berlin offenbar zu niedrig.

Mit seinem Pokerspiel macht sich Deutschland ziemlich unbeliebt. Die EU diskutiert bereits seit Oktober 2021 über gemeinsame Maßnahmen gegen die Energiekrise – immer stand Berlin auf der Bremse. Ein Gaspreisdeckel wird seit dem Frühjahr gefordert, vor allem Belgien und Griechenland machen Druck. Insgesamt sprechen sich 15 EU-Länder für ein Preislimit aus.

Die Blockade könnte nun auch den EU-Gipfel beschäftigen – wieder einmal. Bereits mehrere Treffen der Staats- und Regierungschefs sind an dieser heißen Kartoffel gescheitert. Die letzte Hoffnung ruht allerdings auf einem weiteren Treffen der Energieminister am kommenden Montag. Dort könnte Deutschland überstimmt werden, für einen Beschluss reicht eine qualifizierte Mehrheit.

„Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das kann wohl passieren“, räumte Habeck ein. Denkbar ist aber auch, dass sich die 27 EU-MItgliedsstaaten doch noch einigen – schließlich naht Weihnachten. Und da wollen alle ihre Ruhe haben.

Comments

[nutzer]

"Denkbar ist aber auch, dass sich die 27 EU-MItgliedsstaaten doch noch einigen – " wenn D eine Lösung für die anderen Staaten findet, die diese nicht finanziell überstrapaziert, sagen die bestimmt nicht Nein.



Wenn D aber weiterhin sagt, wir kaufen weiter zu jedem Preis und damit den Preis steigert und die anderen kucken in die Röhre, tja wen wundert da der Widerstand. Was das in der extremen Konsequenz, wenn ein Staat dadurch wirklich in Nöte gerät bedeutet, das kann man sich heute noch gar nicht ausmalen.



D feilt beharrlich weiter an seiner Unbeliebtheit. Unbeliebtheit ist zwar kein Maß an dem ein Staat sich messen muß, aber das wird sich rächen, weil wir alle in einer EU sitzen. Irgendwann platzt der Rest EU dann doch einmal der Kragen. Das Geheule in D kann ich jetzt schon hören.



Das absurde daran, auf anderen Gebieten wird die Marktmacht der EU beschrien, jetzt auf einmal soll Europa hilflos den bösen Marktmächten ausgeliefert sein? Das ist das Ergebnis von guter Lobbyarbeit, mehr nicht.