EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer
Die EU-Staatschefs beraten über Wege, Flüchtlinge schon in Afrika abzuwehren. Legale Alternativen stehen nicht auf der Agenda.
Legale Fluchtwege aus Afrika nach Europa oder die solidarische Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der 28 Staaten stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung, sagten EU-Diplomaten. Über die interne Umverteilung könne erst dann gesprochen werden, wenn die Außengrenzen abgesichert sind. Dabei hat Afrika nun höchste Priorität.
Zur Begründung verweist die EU auf die Statistik – und auf humanitäre Motive. Mehr als 180.000 Menschen seien im vergangenen Jahr von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Gleichzeitig habe die Zahl der Toten einen „neuen Rekord“ erreicht, wie es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt. Das könne nicht so weitergehen, man müsse Menschenleben schützen.
Doch statt die Seenotrettung auszubauen, soll nun die libysche Küstenwache ausgebildet und verstärkt werden – um die Flucht zu vereiteln und Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken. Dazu wird die bereits vor der Küste aktive EU-Marinemission „Sophia“ umfunktioniert: Sie soll nun den Libyern helfen, den „Schleppern das Handwerk zu legen“, wie es im Brüsseler EU-Jargon heißt.
De facto wird damit die Küste abgeriegelt und die Überfahrt nach Italien verhindert. „Unser Hauptziel ist es, die Zahl irregulärer Migranten zu verringern und die zentrale Mittelmeer-Route zu schließen“, sagt ein EU-Vertreter. Europa will eine Mauer bauen, wenn auch auf See. Doch was wird aus den schutzbedürftigen Menschen?
Katastrophale Bedingungen
Libyen ist nach dem Sturz von Exmachthaber Muammar al-Gaddafi in Chaos versunken. Regierungschef Fajes Mustafa al-Sarradsch kontrolliert nicht das ganze Land und nicht einmal die gesamte Küstenlinie. Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen kritisieren zudem katastrophale Bedingungen in den libyschen Internierungslagern, in die abgefangene Flüchtlinge gebracht werden.
Die EU reagiert darauf mit der Zusicherung, alles werde „bei vollem Respekt für Menschenrechte und internationales Recht“ geschehen. Man werde sich um „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ kümmern, heißt es im Gipfel-Entwurf. Dabei werde man mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration kooperieren.
Die italienische Europaabgeordnete Barbara Spinelli (Linke) sieht das Hauptproblem nicht bei den Schleppern, sondern den unkontrollierten Milizen in Libyen. Scharfe Kritik kam auch von den deutschen Grünen. „Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden“, erklärte Parteichefin Simone Peter. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagten eine „Flüchtlingsabwehr-Politik“ der EU und riefen Bundeskanzlerin Merkel auf, die Pläne zu verhindern.
Merkel hat die Pläne allerdings selbst mit vorbereitet. Sie sprach sich schon bei einem ersten Sondergipfel in Malta vor zwei Jahren für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika in der Flüchtlingspolitik aus. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember 2016 forderte sie zudem, die sogenannten Migrations-Partnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern auszuweiten. Als Nächstes könnte das Militärregime in Ägypten an die Reihe kommen.
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