EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa
Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
M oria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will die EU-Kommission in Brüssel nicht auf sich sitzenlassen. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) hielt es zwar nicht für nötig, nach dem Großbrand nach Lesbos zu reisen. Doch mit Verspätung reagiert nun auch die Kommissionschefin auf das Flüchtlingsdrama. Von der Leyen hat die seit Monaten überfällige Reform des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen, nach der Flüchtlinge im EU-Staat ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und dort verbleiben. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen im Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Dieses neue System werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Details dieses „Migrationspakts“ will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorlegen. Die Grundzüge hat Migrationskommissar Margaritis Schinas aber bereits ausgeplaudert. Demnach soll das System auf drei Säulen ruhen.
Die Basis sollen Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei bilden. Die Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Der Türkei-Deal von 2016 dient dabei offenbar als Vorbild. Er sieht vor, dass Ankara die Grenzen zur EU abriegelt und Flüchtlinge zurücknimmt.
Auf der zweiten Etage soll ein „robuster Außengrenzenschutz“ entstehen. Er wird die Festung Europa nochmals verstärken. Erst danach, auf der dritten Ebene, soll ein System „europäischer Solidarität“ entstehen. Es dürfte allerdings kaum über das Prinzip hinausgehen, dass alle EU-Staaten irgendwie helfen müssen. Wer keine Asylbewerber aufnehmen möchte, könnte für den Grenzschutz zahlen, so die Idee aus Brüssel.
Durch das Drama in Moria sei ein neues „Momentum“ entstanden, heißt es in der EU-Kommission. Dies könne dafür sorgen, dass die Reform diesmal auf fruchtbareren Boden fällt als 2015 und 2016. Damals, auf dem Höhepunkt der Migrationskrise, hatten Ungarn und Polen alle Vorschläge abgelehnt. Diese Blockade will von der Leyen nun brechen. Mit einer schnellen Einigung ist allerdings nicht zu rechnen.
Europa-Parlament macht Druck
Das Europaparlament macht derweil Druck. Linke und Grüne forderten eine Schließung der Lager. Andere Abgeordnete verlangten, dass sich die Länder auf eine „langfristige Lösung“ einigen müssten. Es könne nicht nur „Ad-hoc-Solidarität“ nach dem Brand in Moria geben, sagte Roberta Metsola aus der christdemokratischen EVP-Fraktion. Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont forderte keine Schließung von Lagern, aber „einen funktionierenden Grenzschutz mit einem ordentlichen Grenzverfahren“, an dessen Ende Schutzbedürftige aufgenommen und andere abgeschoben würden. Ähnlich äußerte sich der Niederländer Malik Azmani von der liberalen Renew-Fraktion: „Wir brauchen eine erste Überprüfung an der Außengrenze, um zu bestimmen, wer wahrscheinlich Asyl erhält und wer nicht.“
Genau dafür will Deutschland das Moria-„Momentum“ nutzen: Die bisherigen „Hotspot“ genannten Erstaufnahmelager der EU – eines davon war Moria – sollen umgewandelt werden. Künftig sollen dort Vorprüfungen für Asylverfahren in anderen EU-Staaten stattfinden. Wer dabei ausgesiebt wird, soll direkt wieder abgeschoben werden.
Lesbos: Migranten müssen in ein neues Lager
Auf Lesbos ging derweil die Umsiedlung der Flüchtlinge in das neue Lager weiter. Das Militär hat auf einem ehemaligen Übungsgelände mittlerweile rund 1.000 Zelte mit Platz für jeweils bis zu 10 Personen errichtet. In den vergangenen Tagen waren rund 2.000 der etwa 12.000 ehemaligen Insassen Morias dort hingezogen. Am Donnerstagmorgen begann rund 170 Polizisten damit, die übrigen Flüchtlinge zusammenzutreiben. Viele wollen nicht in das neue Lager umziehen – sie fürchten, auf Dauer dort interniert zu werden.
„Wir haben keinerlei Informationen über das Lager und können die Menschen deshalb auch nicht so beraten, dass sie selbst eine fundierte Entscheidung treffen können“, sagte die Rechtsanwältin Elli Kriona, die Asylsuchende auf Lesbos vertritt. Bisher stehe nur fest, dass das Lager weit unter Standard ausgestattet sei. Die Anwälte selbst dürften nicht hinein. Es herrsche die Sorge, dass wieder ein Internierungslager entstehe, sagte Kriona. Und weiter: „Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt.“
Wie aber regieren die europäischen Staaten auf das Desaster von Moria? Tatsache ist: Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Viele Staaten verweigern eine Immigration von Moria-Migranten vollständig, andere beschränken die Einreise auf wenige Personen, meist Minderjährige. taz-Korrespondenten berichten aus europäischen Hauptstädten.
Niederlande: Kuhhandel mit 100 Menschen
Das Thema Moria sorgt in der niederländischen Regierungskoalition in Den Haag für Unstimmigkeiten: Die liberalen Democraten66, die strenggläubige ChristenUnie (CU) sowie die Christdemokraten (CDA) wollen, nicht zuletzt auf Druck ihrer Basis, Hilfe leisten. Der Seniorpartner aber, die rechts-liberale VVD von Premier Mark Rutte, steht ebenfalls unter Druck: Jede größere humanitäre Geste könnte ihr ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen als Schwäche ausgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund verabschiedete das niederländische Parlament in der letzten Woche einen Kompromiss, der typisch ist für diese Koalition: 100 Personen aus dem abgebrannten Camp in Moria will man aufnehmen – jeweils 50 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren und 50 besonders verletzbare Personen. Soweit ging also das Zugeständnis der VVD – wofür ihr seitens der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie sowie der rechten Presse umgehend Schwäche und Einknicken vorgeworfen wurde.
De facto bedeutet die Aufnahme der 100 Personen aber nur eine Umverteilung von Geflüchteten, denn im Gegenzug sinkt die Zahl derjenigen, welche die Niederlande im Rahmen des UN-Resettlement-Programms aufnehmen. Dies betrifft Personen, die außerhalb der regulären Asyl-Prozedur auf 34 Staaten verteilt werden. Die Niederlande haben derzeit ein Kontingent von 500 Personen pro Jahr. 2021 werden dies nur 400 sein.
Dass selbst dieser Kuhhandel mit weitgehend symbolischem Wert und minimalem Umfang, von einem Volkskrant- Kommentar als „Quartett um Flüchtlinge“ kritisiert, zu einem Koalitionsstreit führt, zeigt die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Die linke Opposition protestiert gegen den Deal und Menschenrechtsorganisationen äußern schwere Kritik. Unbestritten ist aber auch, dass der Kurs von Ruttes VVD den derzeit mehrheitsfähigen Positionen entspricht. Ungeachtet dessen wittern die national-populistischen und identitären Kräfte einen Versuch „illegaler Massenimmigration“, was einen unangenehmen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf liefert.
Das Thema Moria ist derweil fürs Erste durch. Von den Plänen Deutschlands, 1.500 Menschen aufzunehmen, hat man in den Niederlanden Kenntnis genommen. Einen Effekt auf die hiesige Debatte hat das freilich nicht. Der Deal ist geschlossen, und jenseits des schmaler werdenden humanitären Korridors gibt es für die Aufnahme Geflüchteter offenbar keine mehrheitskompatible Lobby mehr. Tobias Müller, Amsterdam
Polen: Die einzige Hilfe sind neue Baracken
In Polen ist das Drama auf der Insel Lesbos kein Thema. Zwar gab es in fast allen Medien kurze Berichte, doch dienten die Bilder von den angeblichen Brandstiftern, Kriminellen und potentiellen Terroristen nur wieder als Beispiel für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU. Es sei ein Fehler gewesen, all diese Menschen überhaupt nach Europa einzuladen. Die Situation in Deutschland, Schweden und Frankreich zeige, dass die „islamistischen Migranten“ schon als Clans nach Europa gekommen seien, nicht etwa, um Schutz zu suchen, sondern um die Gastländer auszurauben und junge Frauen zu vergewaltigen. Polen werde diese Migranten auch in Zukunft auf keinen Fall ins Land lassen, lautet der Tenor der Berichte.
Diese Argumentation ist nicht neu. 2015 gewann die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer ausländerfeindlichen Hetzkampagne und geradezu grotesker Angstmache vor angeblich todbringenden Seuchen, die muslimische Migranten ins Land bringen würden, die Wahlen. Die ursprünglich sehr hilfsbereiten Polen, die den Flüchtlingen in der Tradition der Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre helfen wollten, wurde Angst von unbekannten Viren und Bakterien eingeimpft. Bis heute genießt die PiS den Ruf, Polen zu einem Bollwerk gemacht zu haben, das das Christentum gegen den Islam verteidige. Rund 70 Prozent der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dagegen loben Regierungspolitiker gerne die Aufnahme von angeblich einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Tatsächlich aber nimmt Polen kaum noch Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland auf – mit der Begründung, dass in der Ukraine eine Binnenmigration möglich sei, da der Krieg sich auf der Krim und die Ostukraine beschränkt.
Dass, so offizielle Angaben, dennoch rund 400.000 UkrainerInnen in Polen leben und die größte Gruppe von Ausländern stellen, liegt an der Vergabe von Arbeitsvisa. Wer in Polen unter diesen Bedingungen arbeitet, unterliegt einerseits der Steuer- und Sozialabgabepflicht des Landes, ist aber jederzeit abschiebbar. Polens Staatskasse und das Sozialsystem profitieren also von diesen Arbeitsmigranten. Vorgebliche Belastungen, noch dazu von angeblich einer Million ukrainischer Flüchtlinge gibt es dagegen nicht. Dennoch anerkennen die Europäische Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Behauptung von einer hohen Belastung Polens durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie gelten als Entschuldigung dafür, dass sich das Land bisher an keinem EU-Flüchtlingshilfe-Programm beteiligt hat.
Um nicht als gänzlich unsolidarisch zu gelten, hat die Regierung unter Mateusz Morawiecki ein Programm zur Hilfe vor Ort auf den Weg gebracht, So schickte Polen nach dem Großbrand im Hafen von Beirut eine Polizei-Hundestaffel in den Libanon, die nach Verschütteten suchte. Jetzt sollen insgesamt 600 Wohncontainer in Kunststoff-Leichtbauweise in den Libanon, nach Syrien und 150 davon nach Griechenland geschickt werden – für das neue Flüchtlingslager in Moria. Flüchtlinge von dort aufnehmen will Polen dagegen nicht.
Dabei appellieren inzwischen einige Nichtregierungsorganisationen sowie katholische Geistliche, zumindest einige Familien mit Kindern aus Moria in Polen aufzunehmen. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Morawiecki deshalb ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern wird. Gabriele Lesser, Warschau
Frankreich: Hilfen in engen Grenzen
Der Gipfel der sieben EU-Mittelmeerstaaten auf Korsika am 10. September, kurz nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos, wäre der ideale Anlass gewesen, eine gemeinsame und glaubwürdige Rettungsaktion für die humanitäre Katastrophe anzukündigen. Der Gastgeber, Staatspräsident Emmanuel Macron, beschränkte sich aber darauf, eine „deutsch-französische Initiative“ anzukündigen. Dazu sagte er: „Europa darf sich nicht mit Worten der Solidarität begnügen und muss eine Politik der solidarischen Taten vorschlagen. Wir müssen diese Migrationskrise ins Zentrum unserer Diskussionen stellen und viel konkreter werden.“
Gleichzeitig bestätigte Macron aber, dass diese konkrete und tatkräftige Hilfe nicht etwa in der Aufnahme von Tausenden von obdachlosen Vertriebenen bestehen könne: „Wir müssen vor allem die sofortige Hilfe bringen und eine bessere Unterbringung der Laute vor Ort garantieren.“ Hingegen soll die Europäische Union laut Macron nur etwa 400 minderjährige Opfer der Brandkatastrophe auf Lesbos aufnehmen. Frankreich denke dabei an 100 Personen und mochte im Unterschied zu Deutschland nicht „konkreter“ werden, sagte dazu der Staatssekretär für Europa, Clément Beaune, Dass Deutschland jetzt 1.500 Menschen von Lesbos übernehmen will, scheint die französische Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Wirklich unter Druck zu mehr humanitärer Großzügigkeit steht die französische Staatsführung nicht, denn Moria ist kaum mehr ein Thema. Das hat Tradition: Schon beim Flüchtlingsproblem im französischen Calais am Ärmelkanal, wo derzeit sogar die Ausgabe von Mahlzeiten durch die Hilfsgruppen Schikanen unterliegen, oder bei der Vertreibung von obdachlosen Migranten und Flüchtlingen am Stadtrand von Paris schauten weite Teile der Öffentlichkeit weg.
Appelle von Flüchtlingsorganisation wie France Terre d’Asile stoßen im Land nur auf ein geringes Echo. „Frankreich könnte durchaus mehrere Hundert Menschen (aus Moria) aufnehmen, das wäre bloß ein Tropfen im Vergleich zur Bevölkerung und zur Zahl der Menschen, die wir beherbergen. Wir sind bereit, dabei unsere Hilfe zu leisten, es eilt“, schlägt Hélène Soupios-David, die Sprecherin dieser Gruppe, vor.
Ganz anders – und doch erwartungsgemäß – reagierte dagegen die extreme Rechte: „Alle Flüchtlinge auf Lesbos sind illegale Einwanderer, sie müssen in ihre Herkunftsland zurück“, fordert Jordan Bardella, die Nummer zwei des Rassemblement national (Ex-FN). „50, 150 oder 500, das ist nicht die eigentliche Frage“, meint Yves Pascouau vom Thinktank Res Publica. Es gehe vielmehr darum, statt einer bloßen Reaktion auf ein Ereignis eine „echte Migrationspolitik an den Toren Europas“ zu organisieren, wünscht er. Rudolf Balmer, Paris
Schweden: Genug geholfen
Die SchwedInnen gelten bekanntlich als Weltmeister im Schämen. Klimascham, Konsumscham – die „flygskam“ wurde gar ein Exportschlager. Rund zwei Dutzend Wortverbindungen mit „skam“-Endung listet das amtliche Wörterbuch der schwedischen Sprache auf. Die Moria-Scham fehlt bisher. Dabei wäre sie dringend nötig. Muss Schweden sich nicht in Grund und Boden schämen, keinen einzigen Flüchtling aus Moria aufnehmen zu wollen und zu meinen, mit der Lieferung von 1.700 Decken und 100 Schlafsäcken seine Schuldigkeit getan zu haben?
Moria ist ein Schande. Das bestreitet kaum jemand. Doch dafür müsse sich nicht Schweden schämen, es sei die Schande Griechenlands und der EU. Der größte Teil der SchwedInnen scheint dieses Narrativ der Regierung übernommen zu haben. Schweden habe während der Flüchtlings-„Welle“ im Jahr 2015 seine Pflicht getan und müsse erst einmal die fast 200.000 Menschen, die man damals aufgenommen habt, einigermaßen anständig integrieren, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven: Jetzt seien die „anderen“ dran. Um dieses Prinzip gar nicht erst in Frage stellen zu lassen, verweigert die rot-grüne Regierung jeden auch nur symbolischen Beitrag wie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
Dass das in Dänemark nicht anders ist, wundert weniger. Zwar wird das Land seit einem Jahr wie alle drei skandinavischen EU-Staaten sozialdemokratisch regiert, an der an der restriktiven Asylpolitik der rechten Vorgängerregierungen hat sich in Kopenhagen deshalb aber kein Deut geändert. Man wolle keinen Präzedenzfall, verkündete Integrationsminister Mattias Tesfaye: Würde man die Tür nur einen Spalt öffnen, riskiere man „Migrationsströme“. Regierungschefin Mette Frederiksen hat übrigens den Anspruch „Børnenes statsminister“ sein zu wollen – „Ministerpräsidentin der Kinder“. Die Kinder und Jugendlichen aus Moria sind damit aber offenbar nicht gemeint.
Dagegen fällt Finnland mit der Ankündigung exakt elf Minderjährige aufnehmen zu wollen, regelrecht positiv aus dem Rahmen. Schon im Frühjahr hatte die Regierung in Helsinki beschlossen, Griechenland und Zypern 175 Asylsuchende abzunehmen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern. 88 sind mittlerweile nach Finnland gekommen. Die jetzigen elf werden nun penibel auf die Quote dieser 175 angerechnet.
Ausgerechnet das konservativ regierte Norwegen preschte gleich nach den ersten Bildern der Feuer in Moria vor und kündigte die Aufnahme von immerhin 50 Minderjährigen an. Die Sozialdemokraten, hier in der Opposition, drängen auf eine deutliche Aufstockung dieser Quote. Auch die Zivilgesellschaft setzt Zeichen: Über 50.000 Unterschriften sammelte der Aufruf #50erikkenok – „50 sind nicht genug“ binnen zwei Tagen. Laut einer Umfrage schließen sich 59 Prozent der NorwegerInnen dieser Meinung an. Reinhard Wolff, Stockholm
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