EU-Beitritt von Nordmazedonien: Die Hoffnungen schmelzen dahin
Nach 17 langen Jahren beginnen endlich Nordmazedoniens Beitrittsverhandlungen. Doch das EU-Nachbarland Bulgarien hat sehr hohe Hürden aufgestellt.
N ach ganzen 17 Jahren, die Nordmazedonien im Status als Beitrittskandidat festhing, beginnt das Land endlich Verhandlungen mit der EU. Doch bis Nordmazedonien wirklich Teil der Union ist, könnte es noch mal so lange dauern. Ein Blick in die Region lässt Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt dahinschmelzen: So verhandelt Montenegro schon 10 Jahre und hat noch nicht einmal die Hälfte des Prozesses geschafft.
Für den Startschuss musste Nordmazedonien einen hohen Preis zahlen. Um die Blockade durch Bulgarien zu lösen, hat das Parlament in Skopje einen Vorschlag Frankreichs angenommen: Die Beilegung ihrer bilateralen Konflikte – so soll Skopje die bulgarische Minderheit in die Verfassung aufnehmen – findet sich nun im Hauptkapitel der Beitrittsverhandlungen. Bewegt sich dort nichts, wird Nordmazedonien einmal mehr auf dem Weg in die EU stecken bleiben.
Das ist sehr wahrscheinlich, denn die größte Oppositionspartei hat angekündigt, eine Änderung der Verfassung nicht zu akzeptieren. Deren Unterstützung aber braucht die Regierung. Eine weitere Sackgasse also, und das, obwohl Nordmazedonien schon große Opfer gebracht hat, darunter den eigenen Landesnamen. Nordmazedonien ist auf dem Balkan das einzige Land, das glaubhafte Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit durchgeführt hat – und trotzdem nicht dafür belohnt wird.
Freuen kann sich hingegen Albanien, dessen Regierungschef Edi Rama das Land zwar weiter nach seinen autokratischen Vorstellungen formt, aber jetzt mit aussichtsreicheren Verhandlungen rechnen kann als der Nachbar.
Weil Sofia seine Forderungen durchboxen konnte, könnten auch andere EU-Länder in Zukunft den Erweiterungsprozess missbrauchen, um andere Staaten zu erpressen. Und weil das Prinzip der Einstimmigkeit auch im weiteren Verlauf eine Rolle spielt – damit Skopje einzelne Verhandlungskapitel aufmachen kann, benötigt es das Ja aller Mitgliedsstaaten –, braucht die EU endlich das Prinzip der qualifizierten Mehrheit.
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