E-Privacy im Europaparlament: Gut geschützt in den Trilog
Wichtiger Schritt zu mehr Nutzerrechten: Das Europaparlament will verschlüsselte Kommunikation und mehr Schutz gegen Tracking.
Digital-Rights-Organisationen begrüßten das Verhandlungsmandat als kleinen Etappensieg. Sie hatten unter anderem damit argumentiert, dass einer repräsentativen Umfrage der EU von 2016 zufolge rund 90 Prozent der EU-Bürger ein Recht auf Verschlüsselung fordern sowie datenschutzfreundliche Browservoreinstellungen, die Tracking erschweren.
Beides sind Kernelemente der Parlamentsposition. Werbeindustrie und Wirtschaftsverbände kritisierten den Beschluss dagegen. Ihre Lobbyisten hatten monatelang gegen nutzerfreundlichere Rechte gearbeitet und das Ende von Innovation und dem freien Internet heraufbeschworen.
Damit kann der Trilog losgehen, bei dem Vertreter des Parlaments mit Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandeln. Aus den Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung weiß man, dass es nutzerfreundliche Positionen hier eher schwer haben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!