Drohmails mit rechtsextremen Inhalten: Polizei ermittelt Verdächtigen
Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in Schleswig-Holstein.
Kriminalpolizisten aus Berlin und Schleswig-Holstein durchsuchten am Donnerstagnachmittag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein und stellten Beweismittel sicher, wie mitgeteilt wurde. Nach Informationen von NDR und Hamburger Abendblatt soll die Wohnung im kleinen Ort Halstenbek wenige Kilometer nordwestlich von Hamburg liegen. Die Polizei nahm demnach unter anderem Computer und Handys mit. Das bestätigten die Ermittler in Berlin und Kiel nicht.
Der Mann wurde nicht festgenommen. Es gehe um einen „Anfangsverdacht“ in einem sehr großen Ermittlungskomplex mit mehr als 200 Mails, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Weder das Alter noch die Staatsangehörigkeit des Verdächtigen wurden mitgeteilt. Es gehe um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Nach Informationen des NDR soll der Mann Anfang 30 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Er soll der Polizei oder dem Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt sein. Laut dem ARD- Hauptstadtstudio soll es eine Kette von Indizien sein, die die Polizei zu ihm führte. Der Verdächtige soll psychisch labil sein.
Unterzeichnet mit „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „RAF“
Die Mails, die seit April 2018 verschickt wurden, seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Sie gingen demnach an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt federführend. Beteiligt war auch das Bundeskriminalamt.
Ob die komplette Serie aller Drohungen aus den Jahren 2018 und 2019, die bei Finanzämtern, Rathäusern, Anwaltskanzleien, Verlagen und einzelnen Politikern in ganz Deutschland eingingen, auch auf das Konto des aktuellen Verdächtigen gehen könnte, soll jetzt mit Hilfe der beschlagnahmten Beweise untersucht werden. Daraus ergebe sich, „ob sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten erhärten lässt“, hieß es.
Unterzeichnet wurden weitere Mails zum Teil auch mit „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „RAF“. Betroffen waren öffentliche Einrichtungen in Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland.
Gedroht wurde mit Bomben oder – wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) – damit, „Bürger auf offener Straße zu exekutieren“. Mehrfach evakuierte die Polizei Gebäude wie einen Hauptbahnhof, Rathäuser, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.
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