Schmähungen und Bombendrohungen: „Wir werden dich durchlöchern“

Politiker und Prominente erhalten rechte Schmähbriefe, Gerichte bekommen Bombendrohungen. Die Ermittler sind ratlos.

Polizeiautos vor einem Gerichtsgebäude

Das evakuierten Oberlandesgericht Jena im Januar – auch hier ging ein Drohschreiben ein Foto: dpa

BERLIN taz | Die Serie reißt nicht ab. Seit Wochen erhalten Politiker, Journalisten, Anwälte und Prominente rechtsextreme Drohschreiben – oft mit wüsten Beschimpfungen. „Wir werden dich mit Kugeln durchlöchern“, hieß es an eine Angeschriebene. Als Absender firmierte immer wieder eine „Nationalsozialistische Offensive“ oder „Wehrmacht“.

Ein gutes Dutzend Schreiben gingen auch an deutsche Gerichte, hier versehen mit Bombendrohungen. Justizgebäude in Kiel, Hamburg, Erfurt, Saarbrücken, Jena, Wiesbaden, Magdeburg und Potsdam wurden daraufhin geräumt – ohne dass am Ende Sprengstoff gefunden wurde.

Wer hinter den Schreiben steckt, darüber tappen die Ermittler im Dunklen. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bei sich gebündelt. Von inzwischen 350 Betroffenen wird dort gesprochen. Hinweise auf die Täter habe man bisher nicht, sagte ein Sprecher kürzlich der taz. Verwendet würden verschiedene Emailadressen, die Schreiben würden über Anonymisierungstools verschickt.

Das Bundesinnenministerium spricht von einem oder mehreren „Vielschreibern“, die schon länger auffällig seien. Inzwischen hat auch die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang zu den Drohschreiben angelegt. Dies ist eine Vorstufe, bevor die oberste Anklagebehörde einen Fall übernimmt.

Bezug zu Frankfurter Polizeiskandal unklar

Das Rechercheblog „NSU Watch“ verwies darauf, dass sich im Darkweb ein User namens „Wehrmacht“ zu den Schreiben bekannte: Die „Nationalsozialistische Offensive“ sei „Teil der Wehrmacht“, schrieb dieser. „Sitzen ist ja bekanntlich ungesund“, hieß es in Anspielung auf die Evakuierungen. Die Identität des Darkweb-Users sei bisher allerdings nicht bekannt, heißt es in Ermittlungskreisen.

Ob ein Bezug zu den Bedrohungen der Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız besteht, ist unklar. Die Juristin erhielt Faxe eines „NSU 2.0“, in der ihr und ihrer Familie Gewalt angedroht wurde. Anders als bei den anderen Schreiben wurden hier allerdings auch persönliche Daten offenbart – die zuvor auf einem Dienstcomputer einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen wurden. Der Fall führte zu einer hessischen Polizeiaffäre.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon vor Wochen gefordert, die Drohschreiben müssten „mit allem Nachdruck aufgeklärt“ werden.

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Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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