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taz: "Beide sind vielmehr im Guten wie im Schlechten zwei durchschnittliche Biedermeierpolitiker, die sich inhaltlich näherstehen, als es im Wahlkampf erscheinen soll."
'Biedermeierpolitiker' - Das trifft es exakt. Der eine macht mal ein paar Wochen im Wahlkampf auf "Klimaretter", obwohl er für den börsennotierten Energieversorgungskonzern 'RWE Power AG' den Hambacher Forst (angeblich aus Brandschutzgründen) von "schlagkräftigen" Polizisten räumen ließ. Und der andere möchte wohl "vergessen machen", dass er während der Kanzlerschaft Schröders (1998 bis 2005) sich für dessen "Reformpolitik" einsetzte und dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet wurde.
Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber bei den neoliberalen Parteien (Union, FDP und seit Schröder auch die SPD) steht da nur noch das Wort "Wirtschaftswachstum". Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil wir weiterhin mit solchen Leuten das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen.
Dieses kapitalistische System soll anscheinend solange wie möglich am Leben erhalten werden, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre durch das klimaschädliche Wirtschaftswachstum jetzt schon bei 420 ppm angelangt ist. Anstatt endlich einmal darüber nachzudenken, dass wir im 21. Jahrhundert ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, das keine armen Menschen (Niedriglohn- und Hartz IV Empfänger) mehr ausbeutet und wir den Planeten mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum nicht in eine Dampfsaune verwandeln dürfen, wollen solche Biedermeierpolitiker anscheinend immer so weitermachen.
26.09. 21 h ...
wir werden selbstverständlich mit zügigen koalitionsverhandlungen beginnen wollen.
ja, auch mit den linken.
"gegen jene Partei immer wieder Front machen, die eine Verbündete in der Klimafrage sein könnte."
Konjunktiv irrealis?
Die Linke auf Bundesebene ist ein Haufen egozentrischer Nabelbeschauer:innen. Was passiert, wenn die tatsächlich in die Verlegenheit kämen, sich ernsthaft und verantwortungsvoll zu betätigen, hat die Abstimmung zur Evakuierung aus Kabul doch in grellstem Lichte gezeigt.
Ich erinnere mal an die grossmäuligen Abrüstungsforderungen, die nichts mehr wert waren, als die Wolgaster Werft dann hätte nichtmehr für die Bundeswehr hätte bauen können -- die paar Prinzipien, die die Linkspartei angeblich hat, opfert sie regelmässig dem Populismus, in der verzweifelten Hoffnung, nicht komplett in der Versenkung zu verschwinden.
Müsste die Linke zB zwischen einem früheren Kohleausstieg und der Einschleimung bei der Kohlearbeiterschaft wählen ... wer wagte es, auch nur 5ct auf den Kohleausstieg zu setzen?
Wenn hier schon die Rede davon ist, auch Lindner und Wissler in die Runde zu bringen, muss konsequenterweise auch die AfD mit einbezogen werden, oder? Das ufert dann doch alles aus.
Ein starkes Grün ist die einzige Option für mich. A. Baerbock hat Fehler gemacht, wie die anderen beiden auch. Nur bei ihr scheinen die doppelt zu wiegen.
Die Koalitionsoptionen hat sie klugerweise offengelassen.
Die Grünen sind die einzige Partei, die sich explizit DEM wichtigsten Thema widmen - und die anderen wichtigen Themen mitnehmen.
@Anidni Wohlfeile Lyrik.
Wer grüne Politik sehen und bewerten möchte, kann nach Hessen und BaWü blicken.
Als Hesse sach ich ma mit Blick auf NSU-Aktensperre für 120 Jahre und A49 Weiterbau trotz aller ökologischen Warnungen: MITNEHMEN geht anders.
Sie meinen wohl eher den Anschein von Mitnehmen?
Ich nenne das Politik-Simulation. Zeitgeist 2021.
@Anidni Genau und insofern ist AB gestern konkreter geworden als beim letzten blöden Triell. Sehr gut.
Wenn ein Agendapolitiker wie Scholz "Solidarität" sagt, meint er damit, daß die faulen Arbeitslosen der Gesellschaft gefälligst nicht so auf der Tasche liegen sollen.
Solidarität ist für den eine Einbahnstraße.
Es sieht leider so aus, daß sich nichts ändern wird. Der Wille, trotzdem mein Kreuzchen bei den Grünen zu machen, läßt mehr und mehr nach. Nach der Wahl werden die ihr Mäntelchen ganz schnell in den Wind hängen. Sieht man ja jetzt schon.
Das mulmige Gefühl, daß die Menschen es einfach nicht hinkriegen werden, "auf der Schußfahrt zu wenden" (Grönemeyer), verstärkt sich dafür täglich.
@NUTZER:
Sehe ich genauso. Sich mir der Linken wegen der NATO zu raufen scheint mir wie Peanuts im Vergleich dazu, sich mit der FDP wegen ihrer [1] menschen- und umweltverachtenden kapitalfreundlichen Grundhaltung.
[1] Damit meine ich die FDP hier und heute. Dass die mal anders waren, das ist lange her.
@tomás zerolo Die letzten zwanzig Jahre verdrängt? 2005 und 2013 gab es eine Mehrheit für RRG, aber nicht mal Sondierungsgespräche. 2017 waren die Grünen kurz vor der Schwampel, wenn Lindner nicht die Notbremse gezogen hätte. Ein Teil des Führungspersonals der Grünen stammt immer noch aus Agenda-Zeiten. Scholz hat die Agenda 2010 vollumfänglich mitgetragen, und ausgerechnet der Brandstifter verkauft sich jetzt als linksblinkender Feuerlöscher? Eher gibt's ne weitere GroKo als RRG.
@Yossarian Die SPD hat sich ja erst 2013 wenigstens formal der Linken geöffnet, das war bis dahin reines Fantasiekonstrukt und bis vor wenigen Jahren auch aufgrund der Ausrichtung von SPD und Linker einfach völlig abwegig. Erstmals ernsthafter diskutiert wurde es vor vier Jahren, bis dann blöderweise alle drei enttäuschende Ergebnisse erzielten. Wobei es 2017 sogar noch eher als heute an der (stockkonservativen) grünen Spitze gescheitert wäre, die ja ganz für schwarz/grün eingesetzt war. Und das ist so, auch wenn man wissen kann, dass Martin Schulz noch weit tiefer im Agenda-Sumpf hing als Scholz, man den auch später schwerlich linker nennen kann. Aber Schulz wär schon gern Kanzler geworden, nur er hatte eine unbesiegbare Gegnerin, das ist jetzt der Unterschied zu Scholz. Scholz wird das leider nicht nötig haben. Im Gegenteil, und so sehr ich dem Artikel zustimme, vor allem was die Grünen betrifft: dass es auch nur rechnerisch reicht für RRG, ist ja noch hypothetisch, es sieht sehr knapp aus. Falls nicht, bliebe (ausnehmlich der grünen und sozialdem. Spitze) nicht nur Enttäuschung wie vor vier Jahren, sondern dann ist Lindner über Nacht eben wirklich Königsmacher und kann aus seiner Verhandlungspositionpraktisch alles durchsetzen. Der Verweis auf eine Minderheitsregierung hätte noch weniger Drohpotenzial als der auf ein Linksbündnis und Lindners Rückzug implizierte Neuwahlen. Das wird man nicht zulassen. Es ist also auch die theor. Mehrheit links der Mitte ganz wichtig, dass mehr drin ist, kann man allerdings bezweifeln. Hoffentlich ist den Grünen ganz bewusst, welch Verantwortung und was für ein Risiko vor allem sie mit der Ausschlagung eingingen. Wie wollte Baerbock denn eigentlich auch mal Kanzlerin werden? Von der Union gewählt bestimmt nicht. Und eine grüne Ampel hat die FDP selbst ausgeschlossen, von Anfang an. Die Erzählung geht also auch nicht ganz auf.
Baerbock verkörpert Jugend und Veränderung.
Aber ist das ist einem Land, das mit die älteste Wählerschaft der Welt hat eigentlich erfolgversprechend ?
Könnte mir vorstellen, daß "Langweile" und "Alter" für viele Wähler gar nicht so unattraktiv ist, das der Blick von Medienleuten da etwas vom eigenen Beruf beeinflusst wird...
"Doch die Spitzen-Grüne lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit der Linkspartei nicht gemeinsam regieren will."
Die Grünen brauchen keine Feinde.... Wer sich selbst so einer Machtoption beschneidet, bleibt halt Bettvorleger...
Seit Monaten wird von allen Seiten das gleiche erzählt, egal was die Prognosen machen. Ich finde derlei betonartige Argumentation ziemlich ermüdend und wenig inspiriert.
Nun denn, es kommt wie es kommen musste: Die Grünen mit ihrer Spitzenfrau haben es komplett vermasselt und verzetteln sich in Allgemeinpätzen der "Gerechtigkeit" und alles hat oberste Prio, aber dabei den Wähler verloren und dem Land dadurch mehr Schaden zugefügt als jede CDU es tun kann. Eine Mehrheit war bereit einen progressiven Weg beim Klima mitzugehen, diese Chance scheint nun verloren und Chrissi Lindner bekommt mit seiner Technik-Thematik die Oberhand, sprich es wird sich auch unter SPD-Regie allenfalls im Zeitlupenthema was ändern, denn OLaf hat dsa in Stichworten (grüner Wasserstoff, aha!) schon übernomen ; das ist unter dem Aspekt Klimaschutz aber nicht opportun.
Letzte (grün-formal-unrealistische) Chance wäre gewesen, wenn gestern per Kandidatentausch Habeck im Triell aufgetaucht wäre. Ein Riesen-Opfer, klar(!), aber dass wäre undogmatisch- progressiv gewesen, dazu ist aber Grün nicht fähig. Ich könnte echt die Krämpfe kriegen bar der Situation.... und am Wahlabend wird der Generalsekretär von einem deutlichen Stimmmenzuwachs für Grün im Vergleich zur letzte Wahl schwadronieren....und wie gut Annalena das gemacht hat. Ohne Sinn, voller Lügen.
@Tom Farmer "Eine Mehrheit war bereit einen progressiven Weg beim Klima mitzugehen, diese Chance scheint nun verloren." Ihren Optimismus in Ehren -- aber wann hat diese Mehrheit begonnen, den Grünen von der Fahne zu gehen? Meiner Beobachtung nach, als ruchbar wurde, dass Bezin teurer wird. Und als dann noch rauskam, dass Annalena ein bisschen gemogelt hat bei Lebenslauf und ihrem Buch, hatte man das perfekte Alibi: die kanns nicht.
Ja, es gibt eine Mehrheit für eine Klimapolitik -- à la Mutti. Zu mehr reicht es nicht. Sonst wäre diese progressive Mehrheit auch bereit, eine Kanzlerin Baerbock in Kauf zu nehmen.
Warum ist Frau Bearbock eigentlich dabei?
Ihre Partei wird nicht den Kanzler stellen mit 16,5 Prozent.
@Gretchen Müller Warum gab es dann die letzten beiden Male überhaupt ein Duell? ;-)
@Gretchen Müller Nein, aber die Kanzlerin. : )
@Anidni Wir wollen doch bitte - den Tag nicht vor der Spätausgabe der Tagesschau loben! Gelle. - 🙀🥳 -
@Lowandorder Für das Ende der Merkel´schen Kanzlerschaft spiele ich viele Lobs. :-)
Das soll aber nicht bedeuten, dass Die Grünen und Frau Baerbock davon profitieren werden.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Drittes TV-Triell vor der Wahl: Weder Kennedy noch Nixon
In der Klimafrage ließ Annalena Baerbock sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz verdammt alt aussehen. Eine Wende im Wahlkampf bringt das nicht.
Besser als nur Scholz und Laschet. Aber schade, dass nicht auch Lindner und Wissler dabei waren Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auch dieses Triell wird keine größeren Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Dabei war das dritte nicht das schlechteste. Denn es ist erfreulich, dass nicht über aufgehübschte Lebensläufe, Plagiatsvorwürfe oder verunglückte Lacher gesprochen wurde, sondern über die Klimafrage, Corona, die innere Sicherheit, Digitalisierung – und endlich etwas ausführlicher über soziale Gerechtigkeit.
Aber weder gelang Armin Laschet der große Befreiungsschlag noch unterlief Olaf Scholz ein gravierender Patzer. Das war allerdings auch nicht zu erwarten. Schließlich hat der eine so wenig mit John F. Kennedy gemein wie der andere mit Richard Nixon. Beide sind vielmehr im Guten wie im Schlechten zwei durchschnittliche Biedermeierpolitiker, die sich inhaltlich näherstehen, als es im Wahlkampf erscheinen soll. Und die Dritte im Bunde spielt ohnehin nur auf Platz.
Dass Annalena Baerbock in dieser wie auch bei den beiden vorherigen Runden dabei war, nicht aber Christian Lindner und Janine Wissler, gehört zu den Absurditäten dieses Wahlkampfs. Was wohl die Fernsehsender gemacht hätten, wenn die FDP und die Linkspartei auch einfach behauptet hätten, mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin anzutreten?
Mit Erfolgsaussichten aufs Kanzleramt lässt sich die Teilnahme Baerbocks jedenfalls nicht begründen. Trotzdem war es gut, dass sie da war. Schließlich ist es schon ein Fortschritt, wenn sich nicht nur zwei Koalitionspartner miteinander unterhalten wie noch beim letzten Mal Angela Merkel mit Martin Schulz.
Wie sinnvoll die Teilnahme Baerbocks war, zeigte sich auch beim Megathema Klimaschutz, wo sie die beiden Herren verdammt alt aussehen ließ. Denn Scholz und Laschet fiel nicht viel mehr ein, als stur den bisherigen großkoalitionären Kurs zu verteidigen, wozu auch die Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs gehört – obwohl ihnen Baerbock zu Recht vorwarf, dass sich so das Pariser Klimaziel nicht wird erreichen lassen.
Die Sache mit der Klimaregierung
Da beschleicht einen schon ein Unbehagen, dass es keinen realen Dreikampf um das Kanzleramt gibt. „Die nächste Regierung muss eine Klimaregierung sein“, forderte Baerbock. Eine solche Regierung ist sowohl mit dem einen als auch dem anderen an der Spitze nur schwer vorstellbar.
Zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass es auch die Grünen trotz aller Beteuerungen offenkundig nicht ganz so ernst mit dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel meinen. Denn sonst würde Baerbock nicht ausgerechnet gegen jene Partei immer wieder Front machen, die eine Verbündete in der Klimafrage sein könnte. Doch die Spitzen-Grüne lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit der Linkspartei nicht gemeinsam regieren will.
Kann es wirklich sein, dass ihr trotz des Afghanistan-Desasters deutsche Militäreinsätze und eine Steigerung der Militärausgaben wichtiger sind als eine entschlossene Klimaschutzpolitik? Es scheint leider so.
Vertrauensvorschuss für Scholz
Wie Scholz setzt Baerbock stattdessen auf eine Ampel-Koalition mit der FDP. Falls es dazu kommen sollte, wäre das ein Wähler:innenbetrug. Denn weder lässt sich mit der Lindner-Truppe ein wirksamer Klimaschutz noch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit betreiben.
Der einstige Hartz-IV-Propagandist Scholz redet in diesem Wahlkampf viel von „Solidarität“, von „Würde“ und „Respekt“. Damit hat er es geschafft, verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Es ist ein Vertrauensvorschuss. Die SPD erhält noch mal die unverhoffte Chance, zu beweisen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.
Desto größer würde die Enttäuschung nach der Wahl sein, wenn Scholz nicht hält, was er verspricht. Mit der FDP an seiner Seite wird er sein Versprechen einer sozial gerechteren Politik nicht halten können. Und das weiß Scholz auch. Aber möglicherweise bleibt ihm ja auch die Probe aufs Exempel erspart – und es kommt doch zu einer Jamaika-Koalition. Dann jedoch haben die Grünen ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem.
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Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
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