Dritte Sondierung von SPD und Union: Spitzen wollen groß koalieren
Nach nur drei Stunden war klar: Die Führungsetagen der beiden Volksparteien streben jetzt Koalitionsgespräche an. Und Dobrindt hat sich mit Kraft ausgesöhnt.
BERLIN taz | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine Große Koalition empfehlen. Das erklärten am Donnerstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt. Stets vorausgesetzt, der SPD-Konvent stimmt dem zu, soll die erste Koalitionsverhandlung bereits am Mittwoch kommender Woche stattfinden, nur einen Tag nachdem sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Nicht einmal drei Stunden hatte am Donnerstag das dritte Sondierungsgespräch zwischen Union und Sozialdemokraten gedauert. Angepeilt waren vier Stunden. Die 21 Unterhändler hatten sich kurz vor 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft eingefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel trug ein Jackett in Sozi-Rot.
Im Vorfeld hatten die Sozialdemokraten deutliche Zugeständnisse bei Themen wie Mindestlohn und Steuerpolitik angemahnt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich denn auch bereits vor Gesprächsbeginn offen für den Wunsch der SPD nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro gezeigt.
Im Gegenzug müsse die SPD auf Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte den Vorstoß: „Sagen wir mal so: Der Gedanke hat ja viel Charme.“
Gabriel: gemeinsame Basis möglich
Bei seinem Pressestatement nach Verhandlungsschluss auf der Fraktionsebene des Reichstags sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Abordnung habe „einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht“. Es gebe aber noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse, antwortete er auf die Frage nach einer Einigung beim Mindestlohn. „Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.“ Man werde dem am Sonntag stattfindenden Konvent vorschlagen, welches aus Sicht der SPD die zentralen Punkte für die Koalitionsgespräche sein sollten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, nach den Sondierungen sei klar, dass die Parteien bei den wichtigsten Antworten auf kommende Herausforderungen ein „hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können“, um das Land vier Jahre zu regieren. Er betonte zugleich, dass Sondierungen Koalitionsverhandlungen nicht vorwegnähmen. Es seien aber Prioritäten und Einblicke für „Einigungskorridore“ deutlich geworden. Beim Mindestlohn „werden wir eine Lösung finden“.
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, sagte, die Gespräche seien „von ausgesprochenem Vertrauen geprägt“ gewesen. Er habe den Eindruck, man werde „bei den Megathemen gemeinsame Lösungen finden“. Seine Partei setze sich beim Thema Mindestlohn „für tarifliche Modelle ein“. Im Übrigen habe er sich mit SPD-Vizechefin Hannelore Kraft ausgesöhnt. Die beiden waren beim letzten Mal lautstark aneinandergeraten.
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