SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen

Kleiner Parteitag, große Mehrheit

Die SPD kann die Koalitionsgespräche mit der Union starten. Nur 31 von 230 SPD-Delegierten stimmten gegen die Aufnahme von Verhandlungen.

Kleiner Protest, keine Wirkung. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche. Das sagten Teilnehmer des nicht-öffentlich tagenden Konvents. 31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen.

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommt, wird in hohem Maße von den rund 470.000 SPD-Mitgliedern abhängen - sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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