Die Coronamaßnahmen offenbaren die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler Selbstständiger. Das wirft mit Blick auf 2021 neue Gerechtigkeitsfragen auf.
Deutschland profitiert von den sinkenden Zinsen. Die Politik der Zentralbank sorgt für eine Umverteilung in die öffentlichen Kassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht geben.
Der Koordinator der SPD-Finanzminister Carsten Kühl möchte den pauschalen Steuersatz auf Zinsen kippen. Dafür sei die Aufhebung des Bankgeheimnisses nötig.
Niemals Steuererhöhungen? „Ein Konstruktionsfehler des Koalitionsvertrages“, sagt SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Die CDU müsse das überdenken.
Die CDU versprach im Wahlkampf teure Wohltaten, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Jetzt steht alles unter „Finanzieurngsvorbehalt“.
Nach dem Wahlfiasko der Grünen will Parteichefin Simone Peter „schnell wieder angreifen“ – und sich zur Linkspartei öffnen. Einen radikalen Kurswechsel will sie nicht.
Die SPD löst sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen und macht dafür mehr Druck bei der Frauenquote. Die EZB mahnt zu maßvoller Finanzpolitik.
Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.
Nach nur drei Stunden war klar: Die Führungsetagen der beiden Volksparteien streben jetzt Koalitionsgespräche an. Und Dobrindt hat sich mit Kraft ausgesöhnt.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen seien notwendig.
SPD-Chef Gabriel schleift ein Hindernis für die Große Koalition: Erhöhungen seien kein Selbstzweck. Auch die CDU sendet versöhnliche Signale.
Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen mannigfaltig ausgetauscht.
Die Grünen traten mit dem ehrlichsten Programm an und wurden bestraft. Ihr Problem: Sie hatten keine schlüssige Erzählung für das breite Publikum.
Die SPD ist für eine große Koalition nicht leicht zu haben. Steuererhöhungen könnten sie weichklopfen. Genau die will aber der CDU-Wirtschaftsflügel auf keinen Fall zulassen.
Steuererhöhungen? Welche Steuererhöhungen? Warum Jürgen Trittin plötzlich wieder Klassiker wie die Energiewende betont.
Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt nun die Parteilinke klar.
Winfried Kretschmann provoziert seine Partei mit Kritik an der Politik der Steuererhöhung. Die Basis aber lässt ihn abblitzen.
Die Grünen begeben sich mit den Plänen für steigende Abgaben auf gefährliches Terrain. Denn sie verlangen ihrer gut verdienenden Klientel einiges ab.
Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht, sagt sie.
