Donald Trump und der freie Handel: Falscher Freund
Donald Trump wettert gegen Freihandelsabkommen. Mit den Ideen linker Globalisierungskritiker hat das aber wenig zu tun.
Es könnte eine gute Nachricht für die Gegner von TTIP sein: Der neue Präsident der USA klingt, als lehne er den freien Handel ab. Gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße.
Doch Donald Trumps Kritik an Freihandel hat damit nichts zu tun. Sie reihte sich im Wahlkampf ein in eine simple „Wir gegen die“-Rhetorik, einen Mix aus Angst vor Einwanderern, Kriminalität und Globalisierung. Exemplarisch steht hier seine wirtschaftspolitische Rede am 8. August dieses Jahres in Detroit.
Dort sagte er: Hillary Clinton stehe für eine Politik, die mit hohen Steuern und Wirtschaftsregulierung Jobs ins Ausland verlagere, die Kriminalität hoch treibe und mit Migration die öffentlichen Kassen leere. Clinton stehe für „Handelsabkommen wie Nafta, von ihrem Mann unterzeichnet, mit der eure Jobs nach Mexiko und andere Länder abgewandert sind“.
Linke Globalisierungskritik fordert dagegen einen gerechteren Welthandel, der vor allem dem globalen Süden aus der Armut hilft und ökologische Probleme löst. Trump wiederum zielte auf eine Wählerschicht ab, die unter dem gravierenden Verlust an Industriejobs seit dem Jahr 2000 zu leiden hatte. Damals gab es noch 17,2 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, heute sind es noch 12,3 Millionen, übrigens 500.000 mehr als zu Beginn von Obamas Amtszeit.
Nafta neu verhandeln
Viele der Jobs gingen im sogenannten Rust Belt verloren. Der „Rostgürtel“, das sind jene Teile der Vereinigten Staaten, die für den Niedergang der einst stolzen produzierenden Industrie des Landes stehen. Sie liegen zwischen den Großen Seen um die ehemalige Autometropole Detroit und den ehemaligen Bergbauregionen bis an die Ostküste um New York und Boston. Seit Ende der 70er Jahre halbierte sich der Anteil der produzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt der USA auf heute noch 12,8 Prozent. Genau in diesem Rust Belt hat Trump den Demokraten nun die beiden wichtigen Staaten Pennsylvania und Michigan abgejagt.
Trump hat zwei Dinge konkret angekündigt. Erstens, dass er Nafta neu verhandeln will. Das von Bill Clinton 1993 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko zerstörte in Mexiko die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern wegen der billigen Getreideimporte aus den USA. In den USA trug es dazu bei, dass vor allem Jobs in der Autoindustrie wegbrachen. Wie viele, daran scheiden sich die Geister.
Starke Schwankungen: Anleger weltweit haben nach dem ersten Schock über den Wahlsieg von Donald Trump Gelassenheit gezeigt. Anders als im Juni nach dem überraschenden Ja der Briten zum Brexit lagen die Aktienkurse an den Börsen wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses nur noch leicht im Minus.
Europa: Der Deutsche Aktienindex (DAX) startete mit starken Verlusten, verringerte das Minus aber schnell. Die Londoner Börse verzeichnete zu Handelsbeginn Verluste von 1,87 Prozent, erreichte gegen 11.00 Uhr den grünen Bereich und notierte danach wieder im Minus.
Russland: Gegen diesen Trend legten die Kurse in Russland zu. Auch der russische Rubel stabilisierte sich gegenüber dem Dollar.
Asien: Dort schlossen die Börsen bereits kurz nach Bekanntwerden des Wahlsiegs Trumps – entsprechend größer war die Auswirkung der Überraschung. In Tokio fiel der Nikkei-Index um 5,36 Prozent. Deutlich im Minus waren auch die Kurse in Hongkong, Seoul, Manila und Mumbai.
Dollar: Der Dollar verlor nur leicht an Wert. Heftig dagegen war der Verlust für den mexikanischen Peso, der bereits während des Wahlkampfs gelitten hatte, weil Trump immer wieder gegen Mexiko Stimmung gemacht hatte.
Gold: Anleger flüchteten sich in sicherere Werte und investierten in Gold. Der Goldpreis legte im asiatischen Handel deutlich zu.
Trump jedenfalls schaffte es im Wahlkampf, Hillary Clinton persönlich die Schuld für Nafta zu geben, auch wenn sich die damalige First Lady 1993 um eine Gesundheitsreform kümmerte. Die scheiterte später am Widerstand der Republikaner – die dafür wiederum Nafta größtenteils unterstützten. Um heute, im Jahr 2016, einen Präsidenten zu stellen, der Nafta verteufelt.
Zweiter Punkt ist, dass Trump das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP ablehnt, zwischen zwölf Ländern, darunter neben den USA, Kanada und Mexiko etwa Peru, Japan, Australien oder Singapur. Auch das Abkommen schrieb Trump Clinton zu. „Hillary Clintons TPP wird ein noch größeres Desaster für die Autoindustrie“, war einer der Standardsätze.
Clinton hatte TTP nach anfänglicher Unterstützung abgelehnt – wohl auch, weil sie die Stimmen linker, demokratischer Freihandelsgegner brauchte. Ihr Hauptkritikpunkt waren Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen aus den zwölf TPP-Staaten die USA verklagen könnten. Genau die Gerichte, die im Fall von TTIP auch der EU drohen.
Die US-Wahl in Bildern
So detailliert hat Trump das Thema nie bearbeitet. TPP ist fertig ausgehandelt, doch Trump könnte dem Abkommen einfach die Unterschrift verweigern. Nafta könnte der neue Präsident ohne den Senat nicht einfach kündigen.
Bei TTIP sieht es ganz anders aus. Das ist noch nicht fertig ausgehandelt. Im Wahlkampf war das Abkommen zwischen den USA und der EU praktisch kein Thema. Trump wetterte stets gegen TPP, seine Position zu TTIP ist völlig offen. Allerdings hat sich die öffentliche Stimmung in den USA in den vergangenen drei Monaten gedreht. Heute ist die Mehrheit laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Greenberg, Quinlan and Rosner gegen Freihandel.
Eine Mehrheit der Amerikaner ist der Ansicht, Freihandel habe ihnen in der Vergangenheit geschadet. Besonders stark vertreten ist diese Meinung bei den Trump-Wählern. Das könnte bedeuten, dass damit auch TTIP nicht mehr durchzusetzen ist.
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