Divestment Day in Münster: Kein Kapital für Kohle
Umweltschützer fordern, das Geld von Konzernen abzuziehen, die in fossile Energie investieren. Münster ist Vorbild der Bewegung.
BERLIN taz | Als wenn das Kohle- und Atom-Unternehmen RWE nicht schon genug Probleme mit der Energiewende hätte. Nun kommt auch noch die Stadt Münster und will Aktien des Konzerns verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat.
Damit agiert die Stadt ganz im Sinne der Umweltschützer, die sich am Freitag und Samstag bei Aktionen an vielen Orten in Deutschland und anderen Staaten für das sogenannte Divestment einsetzen: Investoren wie Kommunen, Staatsregierungen, Banken und Pensionsfonds sollen Anlagekapital aus Industrien abziehen, die Kohle, Gas und Öl fördern, verarbeiten und verbrennen. Damit wollen die Aktivisten Firmen drängen, aus fossilen Energien auszusteigen und mehr Klimaschutz zu betreiben.
In Münster hat der Stadtrat unter anderem mit den Stimmen der Grünen und der SPD einen solchen Beschluss gefasst. Der Kämmerer von der CDU muss ihn nun umsetzen. Allerdings geht es um relativ bescheidene Summen. In zwei Investmentfonds stecken Rücklagen für die Pensionen der städtischen BeamtInnen in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro, die umgeschichtet werden sollen. Ein Teil davon ist unter anderem in Aktien von RWE angelegt.
Auch der SPD-Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz-Ahnen, muss sich neuerdings mit dem Thema beschäftigen. In einem offenen Brief an ihn setzen sich unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und Andreas Ströhle, Professor der Uniklinik Charité, für den Kapitalabzug aus fossilen Industrien ein. „Derzeit hält die Stadt Berlin rund eine Milliarde Euro an investierbarem Finanzanlagevermögen“, schreiben sie. Ein Sprecher des Finanzsenators wusste jedoch nichts von Plänen, das Geld umzuschichten.
Schutz vor Wertverlust
Beim Globalen Pensionsfonds der norwegischen Regierung ist das Divestment dagegen schon im Gange. Kürzlich erklärte die Zentralbank, die den Fonds verwaltet, dass man 2014 Anteile an 22 Unternehmen abgestoßen habe. Darunter waren Firmen, die Kohle und Ölsand abbauen, sowie ein Energiekonzern.
Der Fonds will dem eventuellen Wertverfall dieser Firmen zuvorkommen. Dieser kann eintreten, wenn Regierungen etwa Klimaschutz-Regelungen verschärfen. Welchen Teil der Fondsanlagen, die etwa 800 Milliarden Euro betragen, sie bislang umgeschichtet hat, verrät die norwegische Zentralbank allerdings nicht.
Kampagnen für den Kapitalabzug gibt es mittlerweile in acht deutschen Städten, darunter Aachen, Bochum und Köln, wie „Fossil-Free“-Koordinatorin Tine Langkamp sagt. An mehreren Orten finden am Freitag und Samstag Aktionen statt, unter anderem in Essen am Konzernsitz von RWE, in Frankfurt am Main, Heidelberg und Freiburg.
Infos zum Global Divestment Day:
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