KfW ohne Divestment: Staatsbank steckt Geld in Klimakiller

Die KfW-Gruppe finanziert Umwelt- und Klimaschutz über den Kauf von „Green Bonds“. Aber sie investiert auch kräftig in Kohlekraftwerke.

Ein Kohlekraftwerk im südafrikanischen Johannesburg bei Sonnenuntergang. Bild: imago/gallo images

HAMBURG taz | Die größte Förderbank der Welt hat ein Imageproblem: Auf der Bilanzpressekonferenz der KfW in Frankfurt versuchte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Mittwoch den Spagat zwischen „grünen“ Investitionen und der Finanzierung von „schmutzigen“ Kohlekraftwerken.

Noch im zweiten Quartal will Schröders KfW „Green Bonds“ für 1 Milliarde Euro kaufen. Das wird vom Bundesumweltministerium unterstützt. Durch den Kauf der Wertpapiere soll die KfW „geeignete Klima- und Umweltschutzprojekte mitfinanzieren“, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es geht um Abfallwirtschaft, umweltverträgliche Transportsysteme und erneuerbare Energien.

„Wir beschäftigen uns seit Langem mit Nachhaltigkeit im Kapitalmarkt“, versicherte eine Sprecherin der KfW-Bankengruppe. Deutschlands drittgrößtes Kreditinstitut finanziert Windmühlen und Solarenergie, fördert die Energieeffizienz von Fabriken und den Bau von Nullenenergiehäusern.

Die Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, ist auch weltweit nachhaltig unterwegs: Sie investiert in einen Windpark in Uruguay, in ein „grünes“ Stromnetz in Südafrika und in die Energiewende in Marokko. Aber: Die deutsche KfW-Bank unterstützt auch Neubauten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland mit Milliardensummen.

Druck von Sigmar Gabriel

Aktuell ist sie nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen am Neubau von einem Dutzend Kohlekraftwerken, Kohleminen und Kohleinfrastrukturprojekten beteiligt. Zwar hatte im September Umweltministerin Hendricks für die KfW-Entwicklungsbank das Ende der Kohlefinanzierung bei Neubauten verkündet. „Doch das sind bestenfalls marginale Einschränkungen“, kritisierte Kathrin Petz, Energieexpertin der Organisation Urgewald, gegenüber der taz. Der weit größere Teil werde über die Exportfinanzierung der KfW-„Tochter“ IPEX-Bank abgewickelt. Petz: „Auf Druck der Industrie hat sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen Umweltministerin Hendricks durchgesetzt.“

Energiekonzerne und Maschinenbauer in Deutschland sind traditionell besonders stark im internationalen Kohlegeschäft aktiv und erwarten dank der KfW-Kredite große Exportaufträge. Es liegen Anträge für KfW-Kohleprojekte aus Australien, Indonesien, Kasachstan, Südkorea, Kroatien, Philippinen, Polen, Südafrika und weiteren Ländern vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung Ende März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die KfW verteidigt ihre Kohlefinanzierung in einem Strategiepapier als „Baustein für wirtschaftliche Entwicklung und damit für Armutsbekämpfung“ in Entwicklungs- und Schwellenländern. Außerdem, so eine KfW-Sprecherin, senke eine modernisierte Kohleinfrastruktur den Ausstoß von CO₂-Emissionen erheblich. Für die Finanzierung stelle die KfW „höchste Ansprüche an deren Umwelt- und Sozialverträglichkeit“. Das bezweifeln Kritiker. Petz von Urgewald kritisiert „die sogenannten Umweltkriterien“ als schwammig.

Comments

[Kitt Florian]

Der KfW gehoert ein Lob ausgesprochen. Wenn man sich die Strommarktentwicklungsplaene vieler Entwicklungsstaaten ansieht dann setzen diese auf Kohle. Kohle ist billig und verfuegbar.

 

Anders als Deutschland (das uebrigens auch Kohle nutzt) haben diese Staaten einen stark steigenden Energiekonsum der mit Erneuerbaren allein kurz wie mittelfristig nicht zu decken ist. Stromausfaelle sind fuer die Industrie sehr sehr teuer und bestimmen Standortwahl fuer die erzeugende Industrie.

 

Clean coal zu foerdern heisst Klimapolitik zu betreiben da durch bessere Technologien der Schadstoffausstoss von Kohlekraftwerken gesenkt wird und die Effizienz der Kraftwerke verbessert wird.

 

Kohle zu ignorieren heisst anderen Anbietern schlechterer Technmologien den Markt zu ueberlassen da sich Entwicklunslaender ohne zusaetzliche Finanzierung keine Technologie neuesten Standes leisten koennen.

 

Kohle zu ignorieren heisst also auch dem Klimawander Vorschub zu leisten.

 

MfG

 

Florian Kitt

[Dr. Karl-Michael Meiss]

@Kitt Florian:

Sehr geehrter Herr Kitt, Sie lassen außer acht, dass wir als Industriestaaten durch die Kohleverfeuerung Umwelt zerstört und hochwertige Ressourcen vernichtet haben. Ich plane die Kohle als Rohstoff ein und werde Strom aus Erneuerbaren einsetzen, so weit (technisch) möglich. Denn wir haben die Umwelt schon so weit zerstört, dass das die Entwicklungsländer das nicht noch auch tun müssen (Bsp. China). Zum Glück haben es die Chinesen gemerkt und steuern auf Erneuerbare um.

Die Investitionsgüterchancen für die Deutsche Industrie sind in beiden Fällen natürlich gleich groß, wenn nicht sogar besser. MfG Meiss