Divestment in Deutschland: Münster will RWE-Aktien verkaufen

Die nordrhein-westfälische Stadt beschließt als erste in Deutschland, öffentliches Kapital aus klimaschädlichen Industrien abzuziehen.

Das RWE-Kohlekraftwerk Neurath in Nordhein Westfalen. Foto: dpa

BERLIN taz | Kurz vor der Weltklimakonferenz von Paris hat erstmals eine deutsche Stadt den Abzug von Kapital aus klimaschädlichen Industrien beschlossen. Im nordrhein-westfälischen Münster beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Mittwochabend, Millionen Euro umzuschichten. Zwei städtische Fonds dürfen ab 2016 unter anderem kein Geld mehr in die Kohle-, Gas- und Ölindustrie investieren, erklärte der grüne Stadtrat Otto Reiners.

Den Antrag hatten die Grünen und die SPD gemeinsam eingebracht. Die Linke stimmte ihm zu, CDU und FDP lehnten ab. Münster ist damit die erste Stadt in Deutschland, die sich der weltweiten Divestment-Bewegung anschließt. Umweltorganisationen und Kapitalanleger weltweit wollen finanziellen Druck auf Unternehmen ausüben, die Kohle, Erdgas oder Erdöl fördern, verarbeiten und verbrennen. Der Verkauf von Anteilen solcher Konzerne soll deren Aktienkurse drücken und sie so veranlassen, aus ihren klimaschädlichen Geschäften auszusteigen.

Im Text des Antrages heißt es, dass sich die Stadt Münster nicht mehr an Unternehmen beteiligt, „die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen“. Auch Investitionen in die umstrittene Erdgas-Fördermethode Fracking werden ausgeschlossen. Ebensowenig soll künftig Geld der Stadt in Firmen fließen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen herstellen oder Pflanzen gentechnisch verändern.

Konkret geht es um zwei Fonds, in denen rund 30 Millionen Euro städtischen Geldes angelegt sind. Diese Fonds müssen nun Aktien des Energiekonzerns RWE, sowie der österreichischen und italienischen Firmen OVM und Enel verkaufen.

Weitere Kampagnen für Kapitalabzug

Kampagnen für den Kapitalabzug gibt es mittlerweile in 23 deutschen Städten, sagte Tine Langkamp von der Organisation 350.org. Unter anderem in Aachen, Bochum, Köln und Berlin setzen sich AktivistInnen dafür ein, öffentliches Geld klimafreundlich anzulegen.

In anderen Staaten hat die Divestment-Forderung schon größeren Widerhall gefunden als in Deutschland. Nach Informationen der norwegischen Zentralbank stieß der globale Pensionsfonds der Norwegischen Regierung im vergangenen Jahr Anteile an 22 Unternehmen ab. Darunter waren Firmen, die Kohle und Ölsand abbauen, und ein Energiekonzern. Ein Schwerpunkt der Divestment-Aktivitäten liegt in den USA.

Nach Einschätzung der Kampagnen-Organisation 350.org wollen Investoren weltweit etwa 260 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Geschäften abziehen. Zum Vergleich: Etwa vier Billionen Dollar betrug im März 2015 der addierte Marktwert der Branchen Elektrizität, Bergbau, Öl und Versorgung in der Financial-Times-Liste der 500 größten globalen Konzerne.

Update: In einer früheren Version des Beitrags wurde das Abstimmungsverhalten von AfD und Piraten aufgeführt. Die entsprechenden Verordneten sind jedoch nicht in den Ausschüssen vertreten.

Comments

[Khaled Chaabouté]

In vielen anderen Regionen in NRW, z.B. am Niederrhein in den Stadt Mönchengladbach, den Kreisen Viersen, Heinsberg und Neuss sowie in der Städteregion Aachen, also direkt in der betroffenen Braunkohleregion hat die RWE über Gesellschaften wie die NEW’, die als Monopolisten quasi sämtliche Ver- und Entsorgungsdienste und den ÖPNV in ihrer Hand haben, außerdem als Bauträger, z.B. für die Hochschule Niederrhein und als Großveranstalter für Sport und Musik fungieren, obendrein fast überall als Sponsor drinhängen und vor allem lukrative Aufsichtsratsposten für Stadt- und Landratsmitglieder bieten, nicht nur einen Fuß in der Tür, sondern hat die Städte und Gemeinden quasi in der Hand und lässt sie aus dieser Gewissheit heraus für die Verluste von RWE aufkommen und natürlich den Braunkohletagebau abnicken, obwohl alle diese Städte und Kreise zahlreiche "Verluste" an Einzugsbereich und Infrastruktur durch die Braunkohlegruben haben und naturlich als erste unter den Abgasen der Dreckschleuderkraftwerke und der Grundwasserabsenkung leiden.

 

Fazit: Nicht jeder Stadt fällt es so leicht, sich von RWE-Altlasten zu trennen wie Münster, aber es ist ein richtiges Signal. Die populistischen Arbeitsplatzargumente sind übertriebener Humbug, die Mär vom plötzlichen Energiemangel ist Demagogie, die Kosten aber für die verfehlte RWE-Politik sind leider real…