Diskussion um die Abwrackprämie: Bloß keine Wiederauferstehung
Verkehrswende und Konjunkturimpulse zu verbinden könnte mit einer Prämie für grüne Mobilität gelingen.
M it ihrer geballten Macht versucht die Autobranche in diesen Tagen für die Wiederauferstehung der Abwrackprämie zu trommeln. 2009 hatte die damalige Bundesregierung mit 2.500 geschenkten Euro für AutokäuferInnen den Herstellern und ihren Zulieferern über die Finanzkrise geholfen. Automanager lassen keine Interview-Gelegenheit aus, vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen und dem Autogipfel im Kanzleramt für eine neue Kaufprämie zu werben – mit einem grünen Anstrich, aber auch für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor. Das ist ein Irrweg. Schließlich ist jede Form der Kaufprämie für konventionelle Autos so, als würde die Krankenkasse einem schwer Lungenkranken ein Jahr lang täglich eine Packung Camel finanzieren, wenn er dafür keine Roth-Händle ohne Filter mehr raucht.
Staatliche Anreize sind an sich gar nicht das schlechteste Mittel zur Krisenbewältigung – wenn sie eine sinnvolle Lenkungswirkung haben. Der verkehrspolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andreas Wagner, fordert eine Kaufprämie fürs Rad oder für Radreparaturen. So sollen in Coronazeiten möglichst viele zum Umstieg animiert werden.
Denn wenn Lockerungen kommen und mehr Leute wieder an ihren Arbeitsplatz müssen, droht ein Verkehrsinfarkt – weil viele aus Angst vor Ansteckung den öffentlichen Nahverkehr meiden. Deshalb will auch die französische Umweltministerin Elisabeth Borne eine Radprämie einführen und dafür 20 Millionen Euro ausgeben, 50 Euro sollen die Französinnen und Franzosen bekommen können. Ein sehr sympatisches Programm.
Selbst wenn in Deutschland doppelt so viel für den Umstieg aufs Rad ausgegeben werden würde: Es wäre im Vergleich zu einer milliardenschweren Abwrackprämie für Autos immer noch wenig. Den Vorschlag aus der Linksfraktion abzukanzeln, wie die Union es tut, ist deshalb unberechtigt und unsachlich. Das Problem ist aber: Eine Radprämie kostet so wenig, dass sie zusätzlich zur Abwrackprämie kommen und sogar zu ihrer Rechtfertigung dienen könnte. Das wäre fatal. Die Abwrackprämie wird nicht dadurch besser, dass auch ein paar Brocken für andere VerkehrsteilnehmerInnen als die Autofahrenden abfallen.
Eine grüne Mobilitätsprämie für die Konjunktur
Denn es geht nicht um flankierende Maßnahmen zu einem wie auch immer grün lackierten Kaufanreiz für Benzin- und Dieselfahrzeuge, sondern es geht um Alternativen. Eine Radprämie ist das bei aller Sympathie für die Idee nicht. Dagegen geht der Vorschlag eines Bündnisses aus 15 Organisationen und Unternehmen vom Fahrradclub ADFC bis zum Verband der Zweiradindustrie in die richtige Richtung.
Sie fordern eine grüne Mobilitätsprämie für alle. Damit sollen BürgerInnen selbst entscheiden können, für welche Form von Fortbewegung sie das Geldgeschenk verwenden – für ein Fahrrad, ein E-Bike, eine Bahncard, eine Monatskarte für den ÖPNV oder ein Elektroauto. So eine Prämie würde die durch die Krise ebenfalls angeschlagenen Verkehrsunternehmen und auch die Industrie fördern, wenn sie so hoch wäre wie einst die Abwrackprämie. Das wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Verkehrswende und zur Ankurbelung der Konjunktur.
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