Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
BERLIN taz | Erst hatten sich die FDP-Minister offensiv gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt, nun wollen die Liberalen das Verfahren ganz kippen: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zog den Verbotsantrag des Bundesrats in Frage. „Die Länder sollten sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“, sagte er. Die Länderkammer hatte sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, ein Parteienverbot anzustreben.
Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele ist skeptisch. Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich. Aber sie müsse auch „eine Gefahr für die Republik“ darstellen, um vom Bundesverfassungsgericht verboten zu werden. Dies hält Ströbele für mehr als fraglich.
Die Fraktion der Bündnisgrünen ist in der Verbotsfrage gespalten. Ströbele glaubt zwar nicht, dass der Antrag des Bundesrats noch zu stoppen ist. Doch bei einem eigenen zusätzlichen Antrag des Bundestags sehe es nun anders aus. „Der Sog, dass alle mitmachen müssen, ist schwächer geworden, seit klar ist, dass die Bundesregierung nicht dabei ist“, sagte Ströbele zur taz.
Motor des Verbotsverfahrens ist vor allem die SPD. Dieter Wiefelspütz, SPD-Parlamentarier und langjähriger innenpolitischer Sprecher, sagte der taz: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, einen eigenen Antrag zum Verbotsverfahren in den Bundestag einzubringen.“ Das Parlament sollte sich in dieser Frage klar positionieren.
„Irgendjemand muss ja dazu die Initiative ergreifen.“ Ob ein solcher Antrag eine Mehrheit finden würde, sei nicht sicher, aber wahrscheinlich. „Die Linkspartei und die meisten Grünen wären wohl auf unserer Seite. Und auch bei der Union gibt es viele, die ein Verbot unterstützen“, sagte Wiefelspütz. Die namentliche Abstimmung über einen solchen Antrag sollte seiner Meinung nach freigegeben werden. „Bei einem solch wichtigen Thema darf kein Fraktionszwang herrschen“, sagte Wiefelspütz.
„Politisch unverantwortlich“
Zudem kritisiert der Innenexperte die Regierung scharf. „Es ist ein fatales Signal in Richtung Karlsruhe, dass die Regierung eine andere Haltung einnimmt als der Bundesrat“, sagte er.
Die Befürchtung, dass ohne die Beteiligung der Regierung beispielsweise Informationen von Bundesbehörden vor dem Gericht nicht verwertet werden könnten, teilt er allerdings nicht: „Der Bund kann weiter als Amtshilfe den Länderantrag unterstützten.“
Auch der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy kritisiert die Regierung. „Es ist politisch unverantwortlich, dass sich die Regierung um eine klare Position herummogelt“, sagte er der taz. Das Thema scheine für Kanzlerin Merkel unbedeutend zu sein, wenn sie sich von der FDP unter Druck setzen lasse.
„Die FDP will sich über die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags profilieren. Das ist sehr bedauerlich“, so der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Gerade deshalb müsse der Bundestag nun einen eigenen Verbotsantrag stellen. „Wir werden dazu einen Antrag zur Abstimmung stellen“, kündigte Edathy an.
Besonders entschieden sprach sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für ein Verbotsverfahren aus. Auch eine Niederlage in Karlsruhe oder beim Europäischen Menschengerichtshof sei „keine Blamage“. Schon der Antrag sei „ein Selbstwert“. Bereits 2003 war ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert. Damals unterstützten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag geschlossen das Verfahren.
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