Neuer Anlauf für NPD-Verbot: Partei der Staatsfeinde
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
Kein Vorbild für Kinder: Jungs wie diese seien dem „Vertrauen in den Rechtsstaat“ nicht dienlich. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Am Dienstag wird die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Am Mittwoch soll der Antrag am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der Antrag, der der taz vorliegt, hat 268 Seiten (ohne angefügte Gutachten und Materialsammlungen). Verfasst wurde er von den Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Die Ausarbeitung dauerte rund ein Jahr. Schon im Dezember 2012 hatte der Bundesrat einstimmig (bei Enthaltung Hessens) den Antrag beschlossen.
Politisch wird das Verbot damit begründet, dass die Legalität der NPD das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ beeinträchtige. Bei pädagogischen Maßnahmen sei es wichtig, „die Illegalität des parteipolitischen Arms des deutschen Rechtsextremismus vorführen zu können“.
Rechtlich wird der NPD vorgeworfen, sie wolle die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einschränken und abschaffen. Ihr Konzept einer ethnisch reinen deutschen „Volksgemeinschaft“ verstoße gegen den Kern des Demokratieprinzips und die Menschenwürde.
Der Ansatz der NPD laufe darauf hinaus, dass selbst eingebürgerte Deutsche weiter als Ausländer behandelt werden und Deutschland verlassen müssten. „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat“, wird das Parteiprogramm der NPD zitiert. „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können“, heiße es in einer Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstands. „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben.“
Klima der Angst in Ostdeutschland
Weitere Vorwürfe: Die NPD wolle die parlamentarische Demokratie durch einen Volksstaat ersetzen. Als „revolutionäre“ Partei stelle sie das staatliche Gewaltmonopol und die rechtsstaatliche Demokratie in Frage. Außerdem relativiere sie NS-Verbrechen und sei antisemitisch. Auch diese Positionen werden mit vielen Zitaten belegt.
Ein Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte weist der NPD zudem Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus nach. Ein soziologisches Gutachten arbeitet heraus, dass die NPD in Teilen Ostdeutschlands bereits jetzt ein „Angstklima“ geschaffen habe, das lokale demokratische Prozesse behindern könne.
In der Praxis sei die NPD, so der Antrag, ein „Knotenpunkt, der antidemokratische Tendenzen bündelt“. Sechs von elf Mitgliedern des Parteipräsidiums seien früher in Neonazi-Organisationen aktiv gewesen. Neun von zehn bundesweit seit 1990 verbotene Organisationen hatten Verbindungen zur NPD.
Ein Viertel der Vorstandsmitglieder in Bundes- und Landesverbänden sei einschlägig vorbestraft, entweder wegen Meinungsdelikten wie Volksverhetzung und Beleidigung oder wegen Körperverletzung gegen politische Gegner und (vermeintliche) Ausländer.
Vier mal hatten Gerichte der NPD in den letzten Jahren rechtswidriges Verhalten attestiert. Dabei ging es um Plakate, Wahlwerbespots und Demothemen.
Leser*innenkommentare
Störtebekker
Gast
Schwache Demokratien bedienen sich der Verbote - starke Demokratien bedienen sich der Argumente
774 (Profil gelöscht)
Gast
@Störtebekker Absolut richtig!
Ali
Ein Verbot macht m.E. nur Sinn, wenn man rechtzeitig alles Parteivermögen beschlagnahmte und das Mitgliederverzeichnis sicherstellte.
Da die NPD aber angeblich Pleite ist und zahlreiche Mitglieder als sog. "V-Leute" mit Steuergeldern vom Verfassungsschutz bezahlt werden, stiege dadurch nur die Arbeitslosigkeit zu Lasten der Beitragszahler.
nzuli sana
Ich fürchte, dass dieses Verbot genauso zur Farce gemacht wird, wie der NSU-Prozess, wie andere gut gemeinten Reformvorhaben:
sie werden von den reaktionären Strukturen im Staat blockiert, nicht umgesetzt.
Ein NPD-Verbot bräuchte zig Lastwagen voll beschlagnahmter Beute, einige Hundertschaften BFEler und einiges an Logistik, alle Konten, Server, mails, etc. zu kapern.
Es wird zahnlos und wirkungslos Rhetorik bleiben - und die Nationalisten und Nazis werden sich freuen: sie werden sich unbesiegbar fühlen.
Und wie ist es das nächste Jahr über: klar, kann dann kein NPD-Mitglied mehr ne Demo anmelden, aber das tun doch schon lange viele unter anderen Namen.
Wie würden die menschenfeindlichen Ideologien bekämpft, würden alle NPD-Mgl eingesperrt? Alle Blood& Honour usw.?
774 (Profil gelöscht)
Gast
Verbieten. Grandiose Idee! Eine Demokratie ist ja auch der Weisheit letzter Schluß. Was sie macht ist immer richtig. Früher waren die Leute wenigstens so besonnen und sagten: Eine Demokratie ist nicht perfekt, aber das beste, was wir haben. Es besteht vor allem für die deutsche Demokratie kein Anlaß zu moralisieren und andere für falsch zu befinden.
cosmopol
Gast
Es besteht vor allem für die deutsche Demokratie Anlaß eine Partei mit direktem Bezug auf die NSDAP so schnell wie möglich zu entsorgen und ihnen den Zugang zu Geldern zu verwehren. Dasselbe gilt für Ausweichoptionen wie "die Rechte".
Was das Churchill Zitat in diesem Kontext verloren hat, verstehen wohl nur sie selber.
774 (Profil gelöscht)
Gast
@cosmopol In der deutschen Demokratie gab es ja auch nie nazibelastete Beamte und Funktionäre. Selbstkritik überflüssig.
Regenwetter
Aus dem Artikel: "„Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können“, heiße es in einer Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstands. „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben.“"
"Geistig und seelisch" also. Seien es die verrohten Mitglieder ganz unten oder die Hitler-Imitatoren oben, die NPD begreift den Menschen nicht als ein "geistiges und seelisches" Wesen, sondern als ein rassisch determiniertes Volksvieh. Worin sie "Geist und Seele" wähnt, ist kein individueller Begriff, sondern ein kollektiver, der sich in kaum mehr als im stumpfsinnigen Erhalten von Bräuchen und Traditionen zeigt. Beispielsweise könnte jedoch ein Japaner eine solche Leidenschaft für die bayrische Kultur entwickeln, dass er diese "geistig und seelisch" wahrhaftiger lebt und vertritt als der durchschnittliche Bayer, der sich "geistig und seelisch" in englischsprachiger Kultur zu Hause fühlt. Der NPD geht es um nichts als rassische Bestimmung des Menschen - als sei dieser nicht mehr als ein Tier. Ein Tier im Überlebenskampf. Traurig, so das Potential, seine Menschlichkeit zu kultivieren, zu verspielen.
RedHead
Gast
Die Verbotsgründe für die NPD sind klar, aber nach wie vor gilt, dass die NPD nicht verboten werden kann, wenn sich vor Gericht herausstellt, dass die rassistische Hetze, die Gewalttaten und andere Verbotsgründe letztendlich auf das das Konto des Verfassungsschutz gehen. Und ganz demokratisch gesehen ist das auch gut so, sonst könnte der Verfassungsschutz jede Partei nach Gutdünken verbieten lassen, indem er die Psychopathen auf seiner Gehaltsliste dort einschleust und der Partei dann deren Verbrechen anrechnet.
Ich habe nichts gegen ein NPD-Verbot, aber viel wichtiger ist, dass der Verfassungsschutz aufhört rechts-terroristische Strukturen zu fördern. Ohne ihn wäre die NPD heute auch nicht das was sie ist.
Heinar
Gast
Kurz gefasst wollen die die also verbieten weil's größtenteils Arschlöcher, Gewalttäter und Dummbratzen sind. Ich weiss ja nicht ob das reicht, außer natürlich man führe eine gewissen Doppelmoral...
Chris
Gast
Ach Leute, das ist doch alles politische Augenwischerei. Man kann zwar eine Partei verbieten - wobei dies hier wohl nicht gelingen wird, wage ich zu prognostizieren, da die zwar unappetitlich, aber keine reale Gefahr für die Demokratie sind - aber doch nicht die Leute, die in dieser Partei sind und ihre Gedanken. Die werden sich unter einem anderen Namen wieder sammeln. Das haben die PKK-nahen Parteien in der Türkei auch immer so gemacht. Und denkt daran: Dem Verbot der rechtsextremen SRP 1953 folgte 1956 das KPD-Verbot!
DasNiveau
Gast
@Chris Wäre also die MLPD oder doch "die Linke" die nächste?
Horsti
Sorry, aber das "Demokratieprinzip", welches der Bundesrat hier so hochtrabend verletzt sehen will, wird tagtäglich von den Bundestagsparteien mit Füßen getreten. Oder warum treten die NPD-Nazis für Volksabstimmungen ein, welche von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ganz "demokratisch" abgelehnt werden?
Butter bei die Fische
Gast
http://direkte-demokratie.de/tabelle/weiter/wahlprogramm.htm
Da können sie sehen, wer schon seit über 10 Jahren Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene forderte. Und wer nicht.
Und wenn eben gerade letztere in jede Bundesregierung gewählt werden, dann scheint doch wohl zunächst mal ein großer Teil der Bevölkerung der Meinung, dieses Instrument der direkten Beteiligung wäre verzichtbar.
"...
Der Mensch ist leider nicht naiv
Der Mensch ist leider - primitiv
..."
("Freiheit", Westernhagen)
Der "Sportpalast" sitzt wohl noch vielen im Nacken. Aber direkte Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Fünftklässler abstimmen dürfen, wann die große Pause beginnt und wie lange sie geht.
Auch wenn das einige, die in ihrer Entwicklung irgendwo in der Unterstufe hängen geblieben sind, ihr Leben lang davon geträumt haben.
vic
@Horsti Weil "das Volk" leider mehrheitlich NPD Thesen vertritt. Offen oder unterschwellig.
cosmopol
Gast
Das ist doch totaler Mumpitz. Guck dir mal Umfragen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an, die Werte sind zwar erschreckend hoch – stellen aber auch keine Mehrheiten.
Und "Volksabstimmungen" fordert auch nicht nur die NPD. Deren "unique selling propositions" werden im Verbotsantrag schon ganz treffend beschrieben.
Genausowenig ist die einzige berechtigte Kritik an diesen, dass das Volk "nicht schlau genug" wäre. Mensch könnte allerdings berechtigterweise feststellen, das die Mehrheit viele hochkomplexen Sachverhalte nicht versteht. Das gilt aber bzgl anderer Themen dann wieder genau so für hochspezialisierte Berufspolikniks. "Umerziehen" ist ja übrigens ein tolles Wort – impliziert es doch das der Status Quo an Bildungssystem ("erzogen" wird nämlich immer) das Nonplusultra wäre. Eine Demokratie braucht mündige Staatsbürgr*innen. Ein Bildungssystem das nur auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist, produziert halt spezialisierte Fachidioten – das gilt aber eigentlich für alle irgendwo und ist ja auch kein gültiges Ausschlusskriterium zur Teilnahme am politischen Prozess. Es wäre eher ein triftiger Grund das bestehende Gesellschaftssystem zu verändern ... aber naja, was schreibe ich hier die taz-KOmmentarspalte zu. =_=
Rudi VII
@vic kann man nicht irgendwie das Volk verbieten oder effektiver umerziehen? Das Volk ist einfach nicht schlau genug um befragt zu werden.
Regenwetter
Meinen Sie so schlaue Völkchen, die bei der Frage zu ihrer Vernichtung wie aus einem Munde "JA!!" blöken?
So toll Direktdemokratie auf den ersten Blick scheint, ist doch die Frage, inwiefern der einzelne Mensch aufgeklärt - von Vernunft geleitet - ist. Und selbst wenn dies der Einzelne wäre, inwiefern ist er es in einem Kollektiv - ein Kollektiv, dessen "Tod" wieder und wieder beschworen wird? Wann schlagen Vernunftentscheidungen in Instinktentscheidungen um? Instinkt sichert das Überleben des Einzelnen in konkreten Notsituationen, aber ist der schlechteste Berater bei Fragen von langfristiger Signifikanz. Bei solchen ist Vernunft maßgebend. Überblickt die Volksmasse Fragen von langfristiger Tragweite? Ich würde es mir wünschen.
Rudi VII
@Regenwetter Was meinen Sie mit schlauem, bei Frage der Vernichtung bloeckendem Volk?
Regenwetter
@Rudi VII Ich sprach vom Volk der Dichter und Denker, das 1943 der Idee eines totalen Krieges zujubelte, als sei ihnen das Himmelreich auf Erden verheißen worden. Es war keine direktdemokratische Abstimmung, aber aus eben solchem Instinkt könnten diese gelenkt sein. Unmerklich wird das naive Bestreben, den "Volkstod" zu verhindern, zum kollektiven Todestrieb.
ama.dablam
Gast
@Regenwetter Was bitte hat die seinerzeitige organisierte Sportpalast-Veranstaltung mit zusätzlich demokratisch legitimierten Mechanismen direkter souveräner Entscheidungen zu tun? Doch genauso wenig wie die heutige 200. "Sinnlos"-Montagsdemo gegen S 21.
Desillusionist
Gast
"(...) Ich sprach vom Volk der Dichter und Denker, das 1943 der Idee eines totalen Krieges zujubelte, als sei ihnen das Himmelreich auf Erden verheißen worden.(...)" - Au, au, au! Was für einen Unsinn Sie da über die Sportpalast-Rede verbreiten. Das Publikum (Ihr "Volk") war handverlesen und regiegesteuert, Goebbels hat sogar in seinen Tagebüchern selbst seinen Abscheu über diese Inszenierung bekundet ("Stunde der Idiotie"). Lesen Sie doch einfach mal, bevor Sie irgendwelche hochtönenden Behauptungen aufstellen.
Es ist DIE Krankheit der zeitgenössischen deutschen Linken zu glauben, Gesinnung alleine mache selig und gut und enthebe einen aller Mühe der Faktenkenntnis und -recherche.
Regenwetter
"handverlesen und regiegesteuert"
Und vor der Halle hat das Volk demonstriert? Wahrscheinlich. Oder sind die Deutschen damals zum Demonstrieren in den Keller gegangen?
Es erfordert kein Nachlesen, um zu wissen, dass die Veranstaltung inszeniert war. Technisch inszeniert. Aber ideologisch wohl kaum. Oder wollen Sie das ernsthaft behaupten? Die Show konzentrierte lediglich den Ungeist, den ein Volk entwickeln kann, auf einen Punkt.
Es ändert damit nichts an meiner eigentlichen Aussage und der Frage, ob ein Volk, das so leicht steuerbar sein kann, zu mündigen Entscheidungen fähig ist. In eine Gesellschaft, die sich als aufgeklärt begreift, geboren worden zu sein, sich sogar zu dieser zu bekennen, heißt noch lange, lange nicht, dass man selbst ein aufgeklärter Mensch ist. Siehe NPD, aber auch die neofaschistische Clique um "PI".
Verraten Sie mir eines: Kommen sich die zeitgenössischen deutschen Rechten nicht höchst lächerlich vor, wenn sie einerseits zwar nicht das hässliche Etikett der Rechten annehmen möchten, andererseits aber fortwährend in bräsiger Selbstgefälligkeit über den linken Erzfeind schwadronieren?
Desillusionist
Gast
"(...) Es ändert damit nichts an meiner eigentlichen Aussage und der Frage, ob ein Volk, das so leicht steuerbar sein kann, zu mündigen Entscheidungen fähig ist.(...)" - Sondern der Steuerung durch eine Gruppe erwählter und qualifizierter Aufsichtspersonen bedarf, klar.
"(...) heißt noch lange, lange nicht, dass man selbst ein aufgeklärter Mensch ist.(...)" - Das zu beurteilen bedarf es sicher ebenfalls entsprechend qualifizierter Auserwählter. Denn der Deutsche ist so dumm, böse, verbohrt und verführbar, und das Schlimmste ist: Er weiß es nicht einmal! Er hält sich tatsächlich für politisch urteilsfähig und will manchmal bestimmen, der dumme Michel! Sollte man nicht lieber gleich das allgemeine Wahlrecht abschaffen, zur Sicherheit?
münchhausen
Gast
Eigentlich ist CDU die einzige Partei, die Volksentscheide ablehnt. Allen anderen Parteien, CSU eingeschlossen, sind für Volksabstimmungen.
Aber offensichtlich hat die NPD-Propaganda ja voll eingeschlagen.
Bei der letzten BT-Wahl hat sich offenbar die relative Mehrheit der Wähler_innen für eine Partei ausgesprochen, die gegen die Volksabstimmung ist. Was also daran "undemokratisch" ist, kann ich jetzt auch nicht erkennen.
Hügelradler
Gast
die überschrift ist völlig falsch. die npd ist definitiv kein staatsfeind. sie will nur einen anderen staat. als staatsfeind kann man nur libertäre Denkrichtungen bezeichnen.
mangalica
Manchen - im Lichte des schon einmal gescheiterten Verfahrens nicht von der Hand zu weisenden - Vermutungen zufolge gmuss man die NPD nicht verbieten, sondern der Verfassungsschutz müsste einfach seine zahlreichen "V-Leute" abziehen, bzw. nicht weiterbezahlen und die Partei kollabierte wie eine Kartenburg.
Ali
Aber das würde nicht nur Arbeitsplätze beim VS gefährden, sondern ihre gesamte Existenz.
Schließlich gäbe es dann ja gar keinen Grund mehr, einen VS zu haben.
Das Kapital und seine Reserve
Gast
UNSINN!
Auch die NPD gehört zur kapital-faschistischen Reserve der herrschenden deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie in Deutschland und deren Europäischen Union!
Störtebekker
Gast
Deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie???
Die ist international und herrscht sowieso weltweit!!!
Schon mal was von "Globalisierung" gehört? Dagegen helfen nur noch Weltrevolutionen!
Alessandro
Gast
Dann gründet sich eine Partei "Die Rechte", "Die Linke" darf es ja auch geben.