Christian Ströbele gegen NPD-Verbot: „Den Geldhahn zudrehen“

Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.

Nicht verbieten, aber wenigstens auch nicht mit Geld unterstützen: Ströbele über die NPD. Bild: reuters

taz: Herr Ströbele, wird es auch nach dem Ausstieg der Bundesregierung aus dem Verbotsverfahren einen Antrag gegen die NPD in Karlsruhe geben?

Christian Ströbele: Es sieht so aus. Der Bundesrat wird das Verbot wohl beantragen. SPD-Ministerpräsidenten sagen, sie wollen daran festhalten.

Mit Erfolg?

Ich fürchte, nein. Die NPD verfolgt zwar eindeutig verfassungsfeindliche Ziele, aber für ein Verbot muss sich aus dem Material auch valide ergeben, dass sie diese aktiv kämpferisch anstrebt und – vor allem – dass ein Verbot verhältnismäßig ist. Das setzt voraus, dass die NPD eine echte Bedrohung unserer Grundordnung ist. Das ist angesichts der Schwäche der NPD und ihrer schwindenden Wahlerfolge mehr als fraglich.

Die NPD bekommt, wie alle Parteien, Geld vom Staat. Viele halten allein das für einen Grund, die Partei zu verbieten. Haben sie nicht recht?

Nein. Doch dass die NPD Millionen vom Staat bekommen hat und auch weiter bekommen wird, ist höchst ärgerlich. Deshalb müssen wir Wege suchen, der NPD den Geldhahn zuzudrehen – ganz oder zum Teil.

im Interview:

Hans-Christian Ströbele

Foto: Grüne

, 73, ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Experte für Rechts- und Innenpolitik. Er war schon beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 skeptisch.

Wie?

Indem dieser noch legalen Partei für verfassungsfeindliche oder gar rassistischer Umtriebe staatliche Zuwendungen entzogen werden. Das könnte durch eine Grundgesetzänderung gehen, vielleicht reicht auch ein einfaches Gesetz. Da sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung.

Grundgesetzänderungen gibt’s nicht mal eben so …

Nach dem Grundgesetz sind alle Parteien prinzipiell gleichzubehandeln. Aber dies fällt nicht unter die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes. Dieses Gleichbehandlungsprinzip kann also mit ausreichenden Gründen eingeschränkt werden, wie das existierende Parteiverbot zeigt. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Aber warum soll es die nicht geben?

Gesetzt den Fall, dies wäre juristisch machbar: Ist es politisch klug? Schaffen wir damit nicht zwei Klassen von Parteien: staatliche privilegierte und solche ohne Staatsgeld?

Nein. Ein wichtiges Bedenken, aber der Staat soll ja nur nicht gezwungen sein, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu subventionieren. Die Entscheidung, ob eine Partei oder einzelne ihrer Betätigungen verfassungsfeindlich sind, muss natürlich weiter beim Bundesverfassungsgericht liegen. Falls dieses die Verfassungsfeindlichkeit feststellt, könnten wenigstens Gelder für rassistische Bildungsarbeit oder solche Aktionen und Propaganda vorenthalten werden.

Damit wird die Hürde vor einschneidenden Einschränkungen der Arbeit von Parteien aber radikal gesenkt. Als Nächstes könnte dann die CSU fordern, die Linkspartei finanziell auszutrocknen, oder?

Missbrauchsgefahr gibt es beim Parteienverbot auch. Deshalb soll ja nicht der Bundestagspräsident oder ein anderes politisches Gremium entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht als politisch neutrale Instanz. Wir hätten nicht nur den Hammer, das Verbot, dessen wirksamer Einsatz gerade mit Blick auf europäische Gerichte unwahrscheinlich ist. Sondern auch gezieltere Instrumente wie die Kürzung staatlicher Gelder, die nicht den Nachweis einer Gefahr für die Grundordnung voraussetzen.

Gibt es noch mehr Unterstützer dieser Idee?

Es gibt Rechtsgutachten, die diesen Weg für gangbar halten. Und es gibt Kollegen in allen Fraktionen, die dafür offen zu sein scheinen.

Comments

[MAMMAMIA!]

Deutschland - wie üblich der ewige Zauderstaat - hat bereits viel zu viele Fehler gemacht. Man hätte augenblicklich und effektiv HANDELN müssen. Ich bin keine Rechtsexpertin, aber man hätte zeitig einen Weg finden MÜSSEN, Schaden vom Volk abzuwenden. Ein konsequentes NDP-Verbot hätte schon beim vorigen Mal bedeutet, daß jene Brutalos illegal handeln und somit belangt werden können. Wäre da nur nicht diese peinliche Panne mit den von unseren Steuergeldern bezahlten V-Leuten passiert! Irgendwie läuft da etwas gewaltig schief - immer wieder zu Gunsten der Rechtsextremen - einschließlich dieser nationalen SCHANDE: der widerlichen NSU-Mordserie!

Jetzt mimen alle Verantwortlichen die Unschuldslämmer: "wir hätten einfach besser hingucken müssen"...

Sicher, den Geldhahn zudrehen - oder sonstige Agitationen wäre auch jetzt besser als nichts. Es erscheint jedoch bloß noch wie eine hilflose Geste und kommt viel viel zu spät....!

Immer noch mit staatlicher Hilfe sind sie emsig und l e g a l dabei, sich länderübergreifend zu verbrüdern. Immer geschützt von Polizei besonders u. vor allem im Osten - UND "geschützt" auch von diesen verdammten Brandstiftern in der Politik (die so gerne Rechts- UND Links-Extreme in EINEN Topf schmeißen, diese Biedermänner, die sich profilieren auf Kosten armer Menschen, die Schutz suchen in unserem Land - nur um an der Macht zu bleiben).

WIR haben den Rechten einen Riesen-Vorsprung verschafft, und das kommt dabei heraus, wenn wir uns durch unser ewiges Zaudern selber ein Bein stellen: wir sind es doch, die es sich selber zuzuschreiben haben, wenn sich die NeoNazis mittlerweile etabliert haben und uns eine lange Nase drehen.

[lowandorder]

@von Reinhard Gottorf:

Danke für diese kenntnisreiche Schilderung.

Kempner war - auch nach den Nürnberger Prozessen

ein wacher Beobachter und seine Darlegungen und Schilderungen

bei seinen Besuchen in der Bundesrepublik sind legendär.

Ein Vergleich zu 1930 und heute macht aber einen großen Unterschied

deutlich: die NPD ist eine Splitterpartei und erfüllt gerade nicht die von

Kempner dargelegten Kriterien bezüglich der NSDAP und nicht die des Grundgesetzes.

Denn ein Verbot würde ganz banal an dem Verfassungsgrundsatz der Verältnismäßigkeit

scheitern.

Ihre Sorge teile ich, aber eine Verfassung ist kein Wunschkonzert.

Und dieses Schreien nach Verboten ist mir gerade in einer Demokratie

offen gesagt etwas unheimlich.

Damit - und das ist ja geradezu ein 'Politik'stil derzeit - läßt sich trefflich von den wahren Problemen dieser mehr und mehr sozial verludernden Republik ablenken.

Und den Hintenrumweg über die Streichung/Reduzierung der Parteifinanzierung

halte ich - solange ich nix besseres lese - für billige Trickserei

und - mit Verlaub - für politisch kurzsichtigen Aktionismus.

[Neugierig]

Liebe taz, bitte die wesentlichen Passagen der Gutachten im Detail darstellen. Oder ist das geheim?

[Celsus]

Und schon wieder verfehlen einige Kommentare das Thema und wollen oder können nur über die Bekämpfung des Islamismus reden. Setzen. Ungenügend.

Dann noch frisch eine Unterstellung hinterhergeschoben, dass Ströbele sich nur um den Rechtsextremismus kümmere. Ganz falsch. So ein Gesetz wäre parteienneutral.

Um dann auf das Thema des Geldhahnabdrehens zurückzukommen: Warum um alles ind er Welt brauchen die Parteien diese üppige staatliche Finanzierung? Deren Bleistifte, Kugelschreiber, kostenlos verteilten Kondome und was weiß ich nicht alles dienen doch ganz gewiss nicht dem Rüberbringen von Argumenten. Das ist so eine Art Waschmittelwerbung. Dafür können die Parteien das Geld einsparen und dann kommen wir wunderbar ohne Parteienfinanzierung aus. Das macht den hochgelobten Wettbewerb der etablierten Parteien im Vergleich zu neuen Parteien auch fairer.

[Reinhard Gottorf]

So, so, der Herr Ströbele ist also skeptisch, ob ein Verbot der NPD opportun sei oder nicht. Ich kenne da noch jemanden, der einst skeptisch war, ob eine Nazipartei verboten werden soll oder nicht. Er ließ einst folgendes zu Protokoll geben:

„Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne. Auf jeden Fall müsse die Reichsregierung sich davor hüten, dieselben falschen Methoden gegen die Nationalsozialisten anzuwenden, welche in der Vorkriegszeit gegen die Sozialdemokraten angewendet worden seien.“

Der damalige Skeptiker war Reichskanzler Heinrich Brüning. Erst im Exil in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ihm klar geworden, dass u.a. auch durch seine und die Entscheidung des gesamten Reichskabinetts damals das Schicksal der Weimarer Republik endgültig besiegelt worden war. Das war 1930.

Ich anempfehle Herrn Ströbele dringend sich einmal das kleine Büchlein „Der verpasste Nazi-Stopp“ zu besorgen und es dann aufmerksam zu lesen. In diesem Büchlein geht es um eine Denkschrift von 1930, mit der die damalige preußische Landesregierung gegenüber der Reichsregierung den Beweis antrat, dass die NSDAP als staats-und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung anzusehen sei und damit gemäß Paragraph 129 StGB und Paragraphen 86 StGB verfolgt und damit verboten werden müsse.

Höchste Kreise in Politik und insbesondere der Justiz verweigerten die weitere Verfolgung dieser in der Denkschrift formulierten Vorwürfe. Der besagte Reichskanzler Heinrich Brüning wünschte sogar, dass auf die vorgelegte Denkschrift keine Antwort erfolgen sollte. Einen Teil der auch später noch nachgereichten Beweismittel wurde auf Ersuchen des Reichskanzlers Heinrich Brüning vernichtet.

Ach, ehe ich es vergesse, der Verfasser dieser Denkschrift war Jurist, so wie Herr Ströbele auch. Sein Name: Robert Max Wasilii Kempner. Er musste, nachdem die Macht den Nationalsozialisten auf dem Silbertablett überreicht worden war, aus Deutschland flüchten. 30 Millionen Tote später stand er wichtigen Repräsentanten der deutschen Herrenrasse als Ankläger während der NS-Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg gegenüber. Aber das ficht Herrn Ströbele ja nicht an, er will ja nur das Grundgesetz verändern.

[aujau]

Einige Kommentatoren tun so, als seien Grüne und Piraten eine gleich grosse Gefahr fuer Staat und Gesellschaft wie Neonazis. Das ist gelinde gesagt lächerlich.

[noevil]

Grundsätzlich kann ich die Argumente von Herrn Ströbele nachvollziehen. Wenn ich aber versuche, das Szenario aus dem Blickwinkel von NPD zu betrachten, kann ich mir gut vorstellen, dass da gegrinst wird hinsichtlich der unbehaglichen Windungen, die parteienweit zu beobachten sind.

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht es aber nicht nur darum, dass es jedem Steuerzahler der gegen solche Gesinnung ist, gegen den Strich geht, zahlen zu müssen für solche Leute und die dadurch verbesserte Möglichkeit ihre strunzdumme Gesinnung zu streuen.

Es geht auch darum Zeichen zu setzen. Solange bis heute mögliche Sprüche nicht ausgerottet sind wie "erlaubt ist, was nicht verboten ist!" oder Argumente wie "Ihr seht ja, dass wir uns nicht ausserhalb des Rechtssystems bewegen, sonst würden die ja etwas gegen uns tun" - ganz zu schweigen von schlimmeren Hetzreden und dem beschämenden drohenden Aus von Exit durch die zögerliche Haltung der Ministerien, wird alles, was dem nicht einen rigoroseren Riegel vorschiebt nur als kräftige Ermunterung für NPD und Konsorten sowie alle ihre Sympathisanten aufgefasst werden.

Das sehe ich als die schlimmste Gefahr an. Auch wenn ich ausnahmsweise der FDP zustimme, dass Dummheit nicht verboten werden kann, wäre es doch aus demokratischer Sicht noch dümmer, sich mit diesem Totschlagargument zu begnügen und sich zurückzuziehen aus dem Bemühen, dem rechten Treiben den Boden zu entziehen und der gesamten Arbeit gegen Rechtsradikalität. Das bedeutete ja nicht die Einstellung aller Aktivitäten gegen rechte Gesinnung, sondern würde diese Aktivitäten positiv bestärken.

Bei der Gelegenheit möge sich doch die FDP in den eigenen Reihen umsehen nach Mitgliedern, die sich heute noch in rechtsradikalen Burschenschaften tummeln und deren Gedankengut mit dem vergleichen, das ganz zu Recht bei NPD und Konsorten angeprangert wird.

Aber, stimmt, das ist wohl eine andere Baustelle, nicht wahr, nämlich mitten in der Gesellschaft!

[Björn Eriksson]

In Deutschland gibt es die oftmals gehörte und möglicherweise auch zutreffende Feststellung, dass der Fisch vom Kopf her stinke. In Bezug auf die NPD und andere „Deutschnationale“ wäre es vielleicht einer Überlegung wert, ob eine solche Feststellung nicht auch in Bezug auf deren Basis getroffen werden könnte.

[Strösler]

Zur gleichen Einschätzung wie Herr Ströbele kam auch die Herr Rösler (Ein Verbotsantrag wird erfolglos sein). Daher her mal ein Leserbrief von dort - http://taz.de/FDP-gegen-NPD-Verbot/Kommentare/!c113031/ - leicht verändert (Namen) auch hier

Die Äußerung von Herrn Ströbele, dass man DUMMHEIT nicht verbieten könne, beinhaltet eine skandalöse Verharmlung der Problematik rund um die „NPD“, die so nicht hingenommen werden kann – ein gewählter Vertreter einer demokratischen Partei wie Herr Ströbele sollte sich eine solche Äußerung schon gar nicht erlauben.

[Schluss jetzt]

Ströbele will nicht weniger als den demokratischen Rechtstaat in Teilen abschaffen. Er wird so selber zum Verfassungsfeind und zur Gefahr für die dt. Demokratie. Das muss verhindert werden!

[Emilia]

Ströbele ist bekannt für seine sinnlosen Aktionen. Und einer legitimen Partei das Geld zu streichen geht nicht, außer man kann das auch bei der Linkspartei oder den Grünen so machen.

Ströbele sollte endlich in Pension gehen, er bereichert die Politik schon lange nicht mehr.

[Vorsicht!]

Die Grünen offenbaren mit ihrer Besserwisserei und dem ständigem Paternalismus einen eindeutig faschistischen Zug.

Ich halte die Grünen inzwischen für sehr gefährlich.

[Fritz]

Das kann man auch nicht durch eine Grundgesaetzaenderung veraendern. Die Gleichheit aller nicht verbotenen Parteien ist so fundamental fuer eine freiheitliche Gesellschaft wie die Gleichheit der Buerger. Fuer Positivisten: das aenderungsfeste Minimum. Und dass eine Partei nur vom BVerfG komüplett aus dem System herausgeschmissen werden kann, ist von daher zwingend.

Was einren als Buerger am meisten an den Verbotsversiuchen aufregen kann, ist, was sie ueber die Anztragsteller sagen. Die sind nur emotional, ich schaeme mich, ich finde es doof, oder durch politische Unfaehigtkeit gekennzeichnet.

Geht es um eine Wesensverwandschaft mit dem Nationhalswozialismus, als ob der nicht in der Hauptsache aus Einserjuristen wie Freisler bestanden haette, die nur das real existierende deutsche Recht angewandt haben, mit allem anderen luegt man sich nur in die Tasche, oder um die Freizuegigkeit nach den Europaeischen Vertraegen? Usw...

[neubau]

Herr Ströbele bereitet also eine Blockpartei vor, denn mit der angedeuteten Methode lässt sich ja auch Die Linke austrocknen, die ja vom VS beobachtet wird, also auch verfassungsfeindlich ist.

Selten hat man so viel Demokratiefeindlichkeit von einem Demokratiefreund vernommen.

[vic]

Ich glaube nicht dass es möglich ist, eine erlaubte Partei von der Parteienfinanzierung auszuschliessen.

Das ist ja der Grund für ein Verbot.

Wer glaubt, durch ein Verbot verschwinden die Faschisten, liegt daneben. Sie würden aber nicht mehr von Steuergeldern bezahlt.

Deshalb bin ich für ein Verbot.

[lowandorder]

Nachklapp

Nochmal - wenn's nicht um Flitschen geht:

nix gegen Ströbele - auch in Rechtsfragen.

Aber für's Verfassungshochreck holt euch doch

besser Martin Morlock.

Prof in D-dorf und ausgewiesener Parteirechtexperte.

Wenn der den Daumen hebt, lohnt es sich, den Kopf

noch mal in die Weiche zu legen.

[auweia]

...das trifft hoffentlich auch für ihre Partei mit zu Ströbele...

„Lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus.“ Kurt Beck

[Fred Frost]

@lächeln13: Gibt es irgendeine islamische verfassungsfeindliche Organisation, die mir der NPD in Form und Finanzierung vergleichbar ist? Wohl eher nicht. Ströbele mangelnde Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und dafür hinkende (und wirre) Vergleiche heranzuziehen, ist auch nicht gerade glaubwürdig.

[stephan2503]

Interessant die Begründung von Herr Ströbele der NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit den Geldhahn zu drehen zu wollen. Das es Ströbele dabei um die Verfassungstreue der NPD geht kann man in das Reich der Märchen verweisen

Denn Herr Ströbele hat oft genug bewiesen das er kein Problem mit Verfassungsfeinden und Extremisten hat, wenn diese nur Links genug sind.

Glaubhaft wäre Herr Ströbele nur, wenn er auch den Geldhahn für Linksextremisten fordern würde.

[muh]

"Nach dem Grundgesetz sind alle Parteien prinzipiell gleichzubehandeln. Aber dies fällt nicht unter die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes."

Diesen Satz am besten gut merken. Und sich drann erinnern wenn die latent faschistischen Unionsparteien anfangen, auf dieser Grundlage jede andere Partei "auszutrocknen", ohne die eigenen Futtertröge hergeben zu müssen. Wieder mal sind die Grünen Vorreiter einer zutiefst suspekten Bewegung in Richtung Obrigkeitsstaat, der seinen Bürgern als nächstes auch noch vorschreiben wird was sie zu wählen haben. Oder notfalls eben alle Parteien außer einer "austrocknet". Das man damit auch die Demokratie austrocknet interessiert mal wieder nicht.

Alternativvorschlag: Gar kein Geld mehr für Parteien vom Staat, dafür Offenlegung _aller_ Spenden und Spender, ohne Wenn und Aber. Achja, und außerdem die Möglichkeit zum Parteiverbot ersatzlos abschaffen. Egal was für wiederwärtige Ziele eine Partei verfolgen mag, sowas ist einer Demokratie nicht würdig und ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten ...

[lowandorder]

Sorry - aber, was sind denn hier für wildgewordene

Handfeger unterwegs?

Christian Ströbele, ein geschätzter Politiker

und als Jurist von gesegnetem Verstand.

Aber die Gutachten möcht ich denn doch erstmal

lesen und die Verfasser benannt wissen!

Die Darlegungen im Interview dürften jedenfalls

kaum die Hürden in Karlsruhe nehmen;

spitz formuliert: " soll einer staatlichen Behinderung einer

nichtverbotenen Partei das Wort geredet werden?

letzteres ist bekanntlich strafbar.

Nochens - ich geb den alten Cato:

" verfassungsfeindlich" - ist ein politischer Kampfbegriff

aus der Zeit des kalten Krieges.

Auf der Ebene des Grundgesetzes ist damit

- so zu recht auch Ströbele - kein Blumentopf zu gewinnen.

Daran ändert auch der Umweg über die Parteienfinanzierung nix.

Der Zirkelschluß gehört zwar zum juristischen Handwerkszeug,

aber hier dürfte das voll in die Hose gehen.

[Janina]

Wenn die Zahl der grundgesetzwidrigen Gesetze für ein Parteienverbot maßgeblich wäre, wären SPD,CDU, FDP und Grüne längst verboten.

[FaktenStattFiktion]

Ach, selbst Herr Ströbele hält also die NPD nicht mehr für eine Bedrohung der Denokratie, will diese jedoch gleicheohl mit Taschenspielertricks ausschalten.

Merk-Würdiges Demokratieverstândnis, Herr Ströbele.

[lächeln13]

Wäre dieser Herr Ströbele bei der Bekämpfung von

verfassungsfeindlichen islamischen Organisationen genauso strebsam wie bei der "Austrocknung" der NPD,

dann wäre er wenigstens in dieser Hinsicht einigermaßen

glaubwürdig!

Meine Steuergelder für die NPD tun mir weh; genau so

weh tun mir meine Steuergelder für Figuren wie

diesen Herrn Ströbele, die LINKE, die PIRATEN,...!

Kannst Du mir mit Deinem Demokratieverständnis folgen,

Hans-Christian???

[Zev]

Das ich den Tag noch erlebe. Das vermutlich erste und einzige Mal, dass ich mit dem Herrn Ströbele einer Meinung bin.

[Juhu]

Endlich: Mit Ströbele ist auch ein Grüner gegen die Parteienfinanzierung. Vielleicht schaffen wir's in Deutschland ja doch noch mal zurück zu Demokratie.