Großbritannien und der Irankrieg: „Jein, aber“, sagt Keir Starmer
„Offensive“ Angriffe sind falsch, „defensive“ Angriffe richtig: Die Haltung der britischen Regierung zum Irankrieg der USA gibt Rätsel auf.
Foto: House of Commons via reuters
Erst gab die britische Regierung den USA keine Nutzungserlaubnis ihrer Luftwaffenstützpunkte für ihren Irankrieg – und dann doch. Das Ja kam „im nationalen Interesse“ und ausschließlich für Verteidigungszwecke, weil Irans Gegenschläge britische Menschen und Interessen und die der britischen Alliierten bedroht hätten, wie Premierminister Keir Starmer am Sonntag sagte. Er berief sich auf ein Rechtsgutachten seines Generalstaatsanwalts Richard Helmer.
Am Montag distanzierte sich Starmer dann wieder vom US-Krieg gegen Iran. Seine Regierung glaube nicht, dass man einen Regimewechsel über den Himmel erreichen könne, sagte er. Seine Partei habe aus vergangenen Fehlern gelernt.
2003 hatte Labour-Premierminister Tony Blair sich im Irakkrieg von George Bush an die Seite der USA gestellt, gegen massive Proteste in Großbritannien. Eines der wenigen Länder Europas an seiner Seite war damals das zu jener Zeit konservativ regierte Spanien gewesen. Heute steht Spanien an vorderster Front der Gegner von Donald Trumps Irankrieg.
Wo genau Großbritannien heute steht, bleibt auch nach Starmers Äußerungen unklar. „Offensive“ Angriffe auf Iran „sind nicht mit dem internationalen Recht vereinbar noch mit dem Prinzip kollektiver Selbstverteidigung“, so der Labour-Regierungschef in seiner Stellungnahme am Sonntag: „Wir waren nicht an den anfänglichen Schlägen gegen Iran beteiligt und wir werden uns jetzt keiner offensiven Aktion anschließen.“ Aber „defensive“ Angriffe „zur kollektiven Selbstverteidigung alter britischer Freunde und Alliierten“ seien in Ordnung. Wobei eben die USA keinen durchdachten Plan mit erreichbaren Zielen hätten, denen man sich anschließen könne.
Die britische Haltung sei „nicht hilfreich“ und „enttäuschend“, sagte US-Präsident Donald Trump dazu. Keir Starmer sei kein Winston Churchill, die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien „nicht, was sie waren“.
Konservative fordern Schulterschluss mit Trump
In der parlamentarischen Fragestunde am Mittwoch warf die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch dem Premierminister Zauderei und Schwäche vor: „Unsere Basen in Zypern und Bahrain wurden angegriffen. Die Vereinigten Staaten haben offensive Maßnahmen getroffen, um die Abschussorte der Raketen zu zerstören und damit britisches Hoheitsgebiet zu verteidigen.“ Warum lasse der Premierminister die britische Luftwaffe nicht das Gleiche tun?
Eine direkte Antwort erhielt Badenoch auch nach mehrmaligen Wiederholungen nicht. Am Ende stritten sich die beiden darüber, ob die britischen Verteidigungsausgaben adäquat steigen oder nicht.
Der konservative Schatten-Generalstaatsanwalt Lord David Wolfson bezeichnete die Nichtbeteiligung britischer Streitkräfte bei den US-Angriffen auf Iran als moralisches Ausweichen, das sich hinter Rechtsprinzipien verstecke.
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