Die iranischen Revolutionsgarden: Terror beim Namen nennen

Noch immer stehen die iranischen Revolutionsgarden nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Sie unterstützen Hamas und Islamischen Dschihad.

Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde bei einem Treffen mit dem Obersten Führer Foto: Iranian Supreme Leader'S Office/imago

Seit Jahrzehnten unterstützt Teheran die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad mit Geld und Waffen. Ohne die militärische Hilfe der iranischen Revolutionsgarden wären der blutige Angriff der Hamas auf die israelischen Ortschaften im Umfeld des Gazastreifens und auch die massiven Raketenangriffe auf nahezu ganz Israel kaum möglich gewesen.

Laut Bericht des Wall Street Journal soll Teheran sogar unmittelbar an der Planung beteiligt gewesen sein. So habe es seit August zu diesem Zweck mehrere Treffen mit den iranischen Revolutionsgarden in Beirut gegeben. Am vergangenen Montag soll schließlich grünes Licht für den Großangriff aus Iran gekommen sein. Schon wenige Stunden nach den Anschlägen hingen auf den zentralen Plätzen Teherans riesige Propaganda-Banner, die den Angriff feierten und den Untergang Israels beschworen.

Angesichts der Hinweise auf ein unmittelbares Zutun der iranischen Revolutionsgarden, die das militärische und ideologische Kernstück des Mullah-Regimes bilden, stellt sich die Frage: Was braucht Außenministerin Annalena Baerbock, was braucht die EU jetzt noch, um diese Organisation endlich auf die Terrorliste zu setzen? Schon im Januar forderte das EU-Parlament, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

Die Kommission und die Bundesaußenministerin lehnten jedoch mit dem Hinweis auf eine mangelnde Rechtsgrundlage ab. Beobachter nannten schon damals ökonomische und diplomatische Interessen als eigentlichen Grund für die Weigerung. Wer jetzt aber noch weiter auf gute Beziehungen zu Iran setzt, verrät damit nicht nur den europäischen Partner Israel, sondern auch den großartig proklamierten Anspruch einer „feministischen Außenpolitik“.

Die Revolutionsgarden massakrieren die eigene Bevölkerung, allen voran Frauen, die im Zuge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste für ihre Rechte kämpften, und sie unterstützen Terroristen. Was müssen sie noch tun, um auch in den Augen Baerbocks als Terrororganisation zu gelten?

Comments

[AndreasHofer]

Verstehe nicht dass immer nur der Iran als Unterstützer der Hamas erwähnt wird.

So viel mir bekannt ist Katar der grösste Unterstützer.

Will man sich mit Katar nicht verscherzen? Doppelmoral wie so oft?

[Matt Gekachelt]

Deutschland halbherzig wie immer, beim Klimaschutz, bei den Sanktionen gegen Russland oder Iran..Wenn es Folgen für "unseren" Wohlstand haben könnte, ist mit der Solidarität vorbei! Egal, welche Regierung gerade dran ist. Und Asylanten wollen wir natürlich auch nur solche, von denen wir annehmen, daß sie uns nicht zur Last fallen, oder besser noch: unseren Wohlstand vermehren. Aber das ist in anderen Ländern auch nicht anderes.

[Gnutellabrot Merz]

Tja, Deutschland will es sich eben mit niemandem verscherzen, deshalb hält man sich vornehm zurück. Nicht genügend Waffen für die Ukraine, damit Putin nicht böse ist, Iranische Regimtreue bloß nicht irgendwie reizen, lieber die iranischen Frauen und Mädchen ans Messer liefern. Mit Erdogan immer gut stellen, nicht dass er Flüchtlingen schickt usw.

Deutschland ist wirklich lost. Hauptsache überall hin Waffen liefern, wo es besser wäre nix zu liefern und hoffen billig Rohstoffe einkaufen zu können.

[Lindenberg]

Peinlich für Baerbock ist, dass Norbert Röttgen (CDU) durch mehrmalige Fragen an die Staatsministerin von Baerbock, Keul, bereits im Jahr 2022 im Bundestag offen legte, dass die Bundesregierung nicht aktiv daran arbeitet, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Erst müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, formulierte Keul nebulös. Und sie verwies allen Ernstes darauf, dass erst einmal gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus innerhalb der EU ermittelt werden müsse! Man glaubt es nicht, wenn man dieses Statement liest.

Es wäre schön, wenn eine Redaktion einmal recherchiert, wer in der EU aufgrund welcher wirtschaftlicher Interessen verhindert, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU kommen.

dserver.bundestag....0/20072.pdf#P.8382