Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Über ölgeile Regierungen, eine Mauer um das norwegische Parlament und die Big Band der Bundeswehr. Und: Venezuela – war da was?
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne zünftigen Streik.
Und was wird besser in dieser?
Klare Trennung zwischen Streikkundgebungen und Karnevalsumzügen.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?
Nur mit seiner Wirkung: Der Druck auf den Gesetzgeber wird erhöht. Schon beim Berliner Raser-Urteil letztes Jahr machten die Gerichte allerhand melodiöse Klimmzüge, um aus „billigend in Kauf nehmen“ das Mordmerkmal „Vorsatz“ zu machen. Im aktuellen Hamburger Fall war der Täter nicht nur schlimm an PS-Brunft erkrankt, sondern zudem sturzbetrunken, hatte keinen Führerschein und das Auto geklaut. Das, so der BGH, reiche nun aus, um von „vorsätzlicher Tötung“ zu sprechen. Doch juristisch bleibt strittig, ob „maximal bescheuert und tödlich rücksichtslos“ gleichzusetzen ist mit „vorsätzlich und aus niederen Motiven töten“. Deswegen fabulieren die Gerichte munter im Rückenmark der Täter herum und hoffen: Der Gesetzgeber möge für diesen bisher ungeregelten Fall zwischen Mord und Totschlag endlich eine Handhabe schaffen.
Wieder eine Flugzeugpanne: Diesmal darf Außenminister Maas seinen Mali-Aufenthalt verlängern. Ist die Sache lächerlich oder liebenswert?
Während die Bahn treudoof jede Minusminute veröffentlicht, liegen Vergleichszahlen von kommerziellen Fluggesellschaften vermutlich im abgeschlossenen Gepäckraum – man kommt nicht dran. So beteuert die Flugbereitschaft der Luftwaffe, man fliege zu 98 % pünktlich und von einer Häufung der Fälle könne keine Rede sein, auch angesichts der Häufung der Fälle (Merkel, Müller, Steinmeier zuletzt). In der Warteschlange vor der Enteisung habe ich winters mal 75 Minuten „Last Chrismas“ von George Michael über die Bordbespaßungsanlage erlebt. Ich fühle mit Maas.
„Kim, Cohen, Chaos“ titelte tagesschau.de sehr hübsch. Könnten Sie für uns noch etwas mehr analytische Ordnung in Präsident Trumps Arbeitswoche bringen?
Nö, aber ich rechne mit Trumps nächstem Move, eine Mauer ums norwegische Parlament zu bauen, bis sie den Dreckspreis endlich raustun.
In Israel steht die Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen weiter hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Würden Sie es bedauern, wenn er abtreten müsste?
Netanjahu soll „Zigarren, Schmuck, Champagner“ und vor allem „positive Berichterstattung“ gegen politische Willfährigkeit bei Gesetzesvorhaben gedealt haben. Kurz: Er hat offenbar getan, was ein deutsches Medienkartell in Christian Wulff hineinfantasiert hat. Wulff trat zurück, Netanjahu bleibt. Tauschen.
Ein aktuell konstatierter Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs werde den Antisemitismus mittel- bis langfristig fördern, schreiben Albrecht Müller und Jens Berger auf den „Nachdenkseiten“. Haben Sie über diesen behaupteten Zusammenhang schon mal nachgedacht?
Okay, schauen wir uns die Superzeitlupe noch mal an: „Wer vor Judenhass warnt, befördert Judenhass.“ Ja, nee, klar. Das ergibt rückwärts gelesen „Wer Judenhass verharmlost, vermindert Judenhass“. Und da sind die Nachdenkseiten offenbar vorne mit dabei.
Venezuela – war da was? Beziehungsweise: Wie geht es da eigentlich weiter?
Wenn Wolfgang Schäuble sein Amt als Parlamentspräsident weiterentwickeln wollte, riete ich ihm eher zu Sit-down-Comedian John „Mr. Speaker“ Bercow als zum Putsch gegen Merkel als deutscher Guaido. – Das venezolanische Drama ist ein Lehrbeispiel für „framing“. Mal geht es um das eingeborene Recht der US-Regierung, ölgeil gewählte Regierungen abzuräumen, mal um den gerechten Kampf der Weltgemeinschaft gegen barbarische Sozialisten und lodernde Feuer an Hilfslieferungen. Hinweis: in beiden Lesarten spielt das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine untergeordnete Rolle.
Die Ukraine wird nun nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen, weil die Siegerin des Vorentscheids auch Auftritte in Russland plant. Kleinlich – oder?
Alle drei Erstplatzierten verzichteten, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen Verträge vorlegte, wonach sie eine Zeit lang nicht in Russland auftreten dürfen und „die territoriale Sicherheit und Integrität der Ukraine nicht infrage stellen“ dürfen. So was unterschreiben bei uns nicht mal Berufsmusiker in der Big Band der Bundeswehr.
Fragen: waam
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
