Die Wahl in Sachsen-Anhalt in Zahlen: Kann er weitermachen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wird sich die CDU gegen die AfD durchsetzen? Die Wahl-Umfragen in Grafiken.

Reiner Haseloff – allein auf weiter Flur   Foto: Michael Taeger/imago-images

Am 6. Juni 2021 wählt Sachsen-Anhalt seinen Landtag. Bei der letzten Wahl 2016 trat die AfD das erste Mal im Bundesland an und erreichte aus dem Stand überraschende rund 24,3 Prozent. Dennoch blieb die CDU mit Spitzenkandidat Reiner Haseloff mit 29,8 Prozent stärkste Partei im Land. Obwohl die SPD nur auf 10,6 Prozent der Stimmen kam und damit ihr Ergebnis der vorhergehenden Wahl halbierte, wurde sie gemeinsam mit den Grünen Bündnispartnerin der Christdemokraten. Gemeinsam bildeten sie die erste 3-Parteien-Koalition Sachsen-Anhalts.

Nun kämpft Haseloff, seit 2011 im Amt, abermals um die Wiederwahl. Für ihn könnte es die dritte Amtszeit als Ministerpräsident werden. Sein stärkster Konkurrent, AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner, dürfte chancenlos bleiben – weil niemand mit den Rechtspopulisten in eine Koalition will.

Wel­che*r Kan­di­da­t*in liegt vorne?

Bei der Direktwahlfrage, wen sie gerne als Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in hätten, antworteten der Forschungsgruppe Wahlen am 3. Juni 68 Prozent der Befragten mit: Haseloff. AfD-Mann Kirchner kam nur auf 9 Prozent.

Aktuell sieht es also so aus, als könnte Haseloff nach zehn Jahren als Ministerpräsident weitermachen und in seine dritte Amtszeit starten. Die CDU geht offenbar davon aus, dass Haseloff deswegen auch schon für sich selbst steht: Auf einigen Wahlplakaten steht kein eingängiger, thematischer Slogan, sondern ganz simpel: „Unser Ministerpräsident“. Die Bür­ge­r*in­nen werden top informiert.

Die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen in Sachsen-Anhalt

Der Verteidiger: Zehn Jahre schon gibt Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten. Das wird er vermutlich auch weiterhin tun – selbst wenn seine CDU in Umfragen Ende April 2021 weniger als 30 Prozent bekommen hat. Allerdings könnte eine Koalition mit den aktuellen Bünd­nis­part­ne­r*in­nen SPD und Grünen schwierig werden. Denn 2020 wäre die Kenia-Koalition beinahe über den Streit um Rundfunkgebühren zerbrochen.   Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die schwächelnde Partnerin: Die SPD schickt Katja Pähle als Spitzenkandidatin ins Rennen. Seit 2016 ist sie Fraktionsvorsitzende im Landtag, doch retten wird sie die ehemalige Volkspartei vermutlich nicht. Seit der letzten Wahl 2016 haben sich die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen in Sachsen-Anhalt auf Umfragewerte zwischen 10 und 11 Prozent eingependelt.   Ronny Hartmann/dpa

Die erstarkende Partnerin: Für die Grünen kandidiert Cornelia Lüddemann, die mit mehr als 85 Prozent der Stimmen beim Listenparteitag 2020 zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Lüddemann ist seit 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und seitdem ist Umfragen zufolge auch die Zustimmung der Wäh­le­r*in­nen stark gestiegen. Während die Partei bei der Wahl 2016 nur knapp über 5 Prozent kam, lag sie bei Umfragen im April 2021 zwischen 11 und 12 Prozent.   Peter Gercke/dpa

Der riesige rechte Rand: wird gestellt von Oliver Kirchner und der AfD, die laut Umfragen vom April 2021 ganze 20 bis 24 Prozent der Wäh­le­r*in­nen­stim­men bekommen könnte. Kirchner ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender, seit 2016 im Parlament und der Nachfolger von André Poggenburg. Außerdem war er mal im „Flügel“. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, bekam Angriffe auf die Menschenwürde, Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit attestiert. Im Wahlprogramm mit dem ekelhaft klingenden Titel „Alles für die Heimat“ spricht die AfD von einem „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ und verbreitet neben Hass auch Falschbehauptungen über Corona. Grund genug, nicht zu koalieren – hoffentlich.   Ronny Hartmann/dpa

Die alte Herausforderin: die Linke und ihre Spitzenkandidatin Eva von Angern. Die Juristin ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt und muss die Partei begleiten, während sie stark an Wäh­le­r*in­nen­zu­stim­mung verliert. Zwar kam die Partei im März 2020 bei Umfragen noch auf 18 Prozent und von Angern bezeichnete sich im März 2021 als „Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff“. Doch Bei Umfragen aus dem April kam die Linke nur noch auf Werte zwischen 12 und 13 Prozent.   Christian Schroedter/imago

Die Rückkehrerin: Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und ihre FDP könnten es schaffen und 2021 wieder in den Landtag einziehen. Laut Umfragen von April 2021 könnten sie es dieses Mal über die 5-Prozent-Hürde schaffen, an der sie 2016 um 0,1 Prozent gescheitert waren. Hüskens, die schon von 2002 bis 2011 im Landtag saß, ist aktuell stellvertretende Landesvorsitzende sowie Stadträtin in Magdeburg.   Steffen Schellhorn/imago

Neben AfD-Kirchner gibt es noch andere Herausforder*innen, die kaum Chancen haben dürften. Unter anderem Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, die ihre Partei begleitet, während sie beständig an Zustimmung in der Bevölkerung verliert. Andere Spit­zen­kan­di­da­tin­nen sind Katja Pähle für die schwächelnde SPD, Cornelia Lüddemann für die Grünen und Lydia Hüskens für die FDP, aktuell Stadträtin in Magdeburg.

Welche Parteien liegen vorne?

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Ende Mai überholte die AfD (26 Prozent) die Christdemokraten (25 Prozent) sogar zwischenzeitlich. Anfang Juni sah die Sache schon ganz anders aus. Am 3. Juni entschieden sich 30 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die CDU und „nur“ 23 Prozent für die AfD. Bei der Insa am 4. Juni kam die CDU nur auf 27 Prozent, die AfD auf 26 Prozent.

Die Linke lag am 4. Juni bei rund 12 Prozent, die SPD bei 10. Die FDP schafft es laut der Umfrage dieses Mal über die 5-Prozent-Hürde und erhielt in der Umfrage 7 Prozent der Stimmen.

Im Vergleich zur letzten Wahl 2016 gäbe es demnach vor allem zwei Gewinner: Die Grünen legten 2,8 Prozentpunkte zu, die FDP 2,1. Bei CDU und AfD jedoch widersprechen sich Insa und Forschungsgruppe Wahlen. Bei der Insa gewinnt die AfD 1,7 Prozentpunkte, die CDU verliert fast 3. Bei der Forschungsgruppe Wahlen bleibt die CDU bei nahezu den gleichen Werten wie bei der Wahl 2016, die AfD hingegen verliert.

Einig sind sich die Meinungsforschungsinstitute aber hierin: Die Linke wird stark verlieren.

Welche Koalitionen wären möglich?

Sollten die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Juni sich bewahrheiten, würde die CDU im Vergleich zur letzten Wahl 2 Sitze verlieren. Die SPD hätte 2, die AfD hätte 4 und die Linke sogar 5 Sitze, also fast ein Drittel, weniger. Nur die Grünen (3 Sitze) und die FDP (6 Sitze) würden gewinnen.

Folgt man der Umfrage von Insa am 4. Juni fallen die Verluste für die CDU jedoch einiges stärker aus, wohingegen die AfD nur einen Sitz verliert.

Für eine absolute Mehrheit müsste eine Koalition laut den Umfrageergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen und Insa 42 Sitze erreicht werden. Die CDU braucht daher starke Bündnispartnerinnen. Die AfD wäre dafür rein rechnerisch eine gute Option. Die beiden Parteien würden insgesamt 49 Sitze einnehmen. Doch die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet – als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Damit dürfte sie als Koalitionspartner einer demokratischen Partei ausscheiden.

Haseloff schloss in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online am Freitag vor der Wahl indirekt eine Koalition mit der AfD und der Linken aus: „Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit mit den Rändern des politischen Spektrums, weder rechts noch links.“ Davor hatten einige Par­tei­kol­le­g*in­nen in einem offenen Brief bereits gefordert, dass sich die CDU klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bekennt.

Das ließe also Platz für die Kenia-Koalition, die aktuell besteht und laut der Forschungsgruppe Wahlen auf 45 Sitze käme. Die CDU könnte aber auch eine der beiden Bündnispartnerinnen eintauschen, gegen die FDP.

Allerdings: Den Ergebnissen der Insa vom 4. Juni zufolge kommt die Kenia-Koalition nicht auf eine abslute Mehrheit. Sie müsste eine weitere Partnerin einbeziehen, vermutlich die FDP.

Was bewegt Sachsen-Anhalt?

Dieser Frage ist auch die taz gefolgt. Zu ihrer üblichen Berichterstattung aus und über das Bundesland hat sie deshalb vor der Wahl ein Dossier veröffentlicht, dass sie im Schwerpuntk Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden.

In der Altmark kämpft die CDU mit den Folgen eines Wahlbetrugs. Im Kiez-Döner in Halle entwickelt sich nach dem Anschlag eine besondere politische Gedenkkultur. Und im Harz stirbt der Wald – und findet zu neuem Leben.

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­Hin­weis der Redaktion: Dieser Text wurde am 05.06.2021 um 16.30 Uhr auf taz.de veröffentlicht mit dem damaligen Stand der Umfragen vor der Wahl. Die taz aktualisiert Text mehrmals im Vorfeld der Wahl, um Sie aktuell zu informieren. Die Grafiken werden automatisch von der dpa aktualisiert.

Comments

[Der arbeitende Rentner]

Nur mal so zur Erinnerung, bei der letzten Wahl in SA, 2016, lag die AFD in allen Umfragen ca. 5% unter dem letztendlichen Ergebnis. Es kann also auch immer Überraschungen geben!

[92293 (Profil gelöscht)]

Alles gute laßt die afd einfach so leer wie möglich ausgehen danke schön