Die These: Ende des Ausnahmezustands?

Es wird Zeit, die Maßnahmen aufzuheben, die die Bürgerrechte einschränken. Die Gesellschaft braucht keine Prohibition mehr.

Dutzende Menschen tanzen zu Musik in einen Club

Zukunftsmusik oder baldige Realität? Ein Club-Modellprojekt in Ravensburg Foto: Felix Kästle/dpa

Gerade ist die Coronalage einigermaßen entspannt, doch die Infektionen nehmen wieder zu und viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Trotzdem wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virusvariante zu grübeln, sondern sich auch auf die mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Bis August könnten 60 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger doppelt geimpft sein, etwa drei Viertel der Bevölkerung. Damit wäre eine ausreichende Immunität, die neue Infektionen in Grenzen hält, noch nicht erreicht, aber ziemlich nahe. Das Robert-Koch-Institut setzt diese Grenze unter den augenblicklichen Bedingungen bei 85 bis 90 Prozent an, je nach Altersgruppe.

Vielleicht liegt diese Latte etwas zu hoch und wirkt damit zu restriktiv, denn zur Zahl der Geimpften kann man knapp vier Millionen Menschen hinzurechnen, die eine Infektion durchgemacht haben und deshalb immun sind. Die Dunkelziffer der unwissentlich Immunisierten geht vermutlich ebenfalls in die Millionen. Das trägt möglicherweise zu einer gewissen Grundimmunität gegen die neuen ­Covid-19-Viren bei, die sich in der Bevölkerung allmählich aufbaut.

Allerdings kann die augenblicklich grassierende Delta-Variante des Coronavirus mehr Gesunde infizieren als der ursprüngliche Typ. Auch das Auftreten weiterer Varianten ist nicht ausgeschlossen. Eine exponentielle Zunahme der Infektionen im ungeimpften Teil der Bevölkerung könnte also noch möglich bleiben. Hier jedoch helfen die flächendeckenden Schnelltests. Und auch das Maske­tragen in Innenräumen könnte die Bür­ge­r:in­nen wohl noch eine Zeit begleiten.

Maas: Beschränkungen ab September aufheben

Eine positive Nachricht kommt aus Großbritannien: Zwar nehmen dort die Infek­tio­nen wegen der Delta-Variante wieder zu, aber die Zahlen der schweren Verläufe und der Krankenhauseinweisungen steigen bislang nicht stark. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass jüngere Menschen, die sich jetzt überwiegend infizieren, mit dem Virus besser zurechtkommen. Unterm Strich dürfte deshalb die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems auch hierzulande abnehmen. Bisher war sie eine wichtige Rechtfertigung für Maßnahmen, die die Freiheit beschränken. Sie könnte bald wegfallen.

Bei aller Vorsicht sollte man deshalb auch an die Normalisierung des Lebens denken und nicht nur an die Gefahrenabwehr. Einige Politiker und Gesundheitsexperten argumentieren inzwischen in diese Richtung. So hielt Kanzleramtschef Helge Braun ­einen weiteren Lockdown, der auch Millionen ­bereits gegen Corona Geimpfter träfe, für unrealistisch.

Außenminister Heiko Maas und der Kassenärztevorstand Andreas Andreas Gassen plädierten dafür, die Beschränkungen ab September aufzuheben. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, erwartete zwar steigende Infektionszahlen im Herbst, schränkte aber ein: „Eine Gefahr für das Gesundheitssystem ist das nicht.“ Infektionen, schwere Erkrankungen und Todesfälle hätten sich zunehmend voneinander entkoppelt.

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Intensivmediziner Christian Karagiannidis sagte, man solle nicht mehr nur auf die Inzidenz, den Anstieg der Infektionen schauen. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Robert Koch-Institut schienen kürzlich ebenfalls einen Richtungswechsel einleiten zu wollen. Möglicherweise wird also die Inzidenz bald nicht mehr der ausschlaggebende Faktor für Einschränkungen sein, sondern einer balancierten Betrachtung Platz machen.

Bars müssen ihre Innenräume wieder öffnen dürfen

Gerade für die jungen Leute könnte es ab Herbst möglich sein, wieder ans Lernen zu denken, an die Zukunft, an Reisen und die persönliche Fortentwicklung. Spaß haben, feiern und Druck ablassen ist wichtig. Die Polizei braucht auch mal eine Pause. Es hat zunehmend weniger Sinn, sie jedes Wochenende zu Großeinsätzen rauszuschicken, um dem Partyvolk das Bier wegzunehmen. Parks sollten nachts nicht mehr geräumt, die Alkoholverbote im öffentlichen Raum aufgehoben werden.

Unsere Gesellschaft braucht keine Prohibition, durch die moralische Reinheitsgebote jenseits von Notsituationen zu längerfristiger Politik werden. Bars und Clubs müssen ihre Innenräume wieder öffnen dürfen, wenn nötig mit begrenzter Personenzahl – die nächtliche Katharsis gehört zum Leben dazu. Schulen und Universitäten sollen zum Normalbetrieb zurückkehren.

Voraussetzung für dieses Plädoyer: Die Lage in den Krankenhäusern bleibt einigermaßen stabil, und es sterben nicht Zehntausende Menschen zusätzlich an Corona. Wenn sich das jedoch nicht abzeichnet, müssen nach und nach alle gesetzlichen und exekutiven Einschränkungen aufgehoben und beseitigt werden, die mit Corona begründet wurden, etwa die Änderungen des In­fek­tions­schutz­ge­set­zes und die sogenannte Notbremse. Bei späterer Notwendigkeit, neuen Pandemien oder anderen Katastrophen, sind die Texte ja nicht verloren, und man kann sie jederzeit wieder hervorholen.

Nun sind anderthalb Jahre Einschränkungen allerdings mehr als genug. Dies ist schon der zweite Coronasommer. Ewig lässt sich die Politik der Vorsicht und Repression nicht fortsetzen. Andere Gesichtspunkte müssen wieder in den Mittelpunkt rücken, zum Beispiel die im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmung und Freizügigkeit.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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