Die Partei im Berliner Wahlkampf: Franziska Giffey nachplappern
Die Partei, die auch so heißt, schwankt zwischen Klamauk und Kritik. Dass sie aber politische Verantwortung übernimmt, ist unwahrscheinlich.
In Berlin könnte das Pendel nach dem 26. September eher in Richtung Kritik ausschlagen. Zumindest, wenn es nach der Partei selbst geht. Die sieht sich schon so gut wie im Abgeordnetenhaus, derzeit liege man bei etwa fünf Prozent, so die Selbstaussage. Das könnte für sieben Sitze reichen.
Umfragen, die die diese Aussichten belegen würden, gibt es allerdings keine einzige. Und wie bei manch anderer Partei gilt erst recht für diese: Man darf keine ihrer Aussagen für bare Münze nehmen. Bei der Berlin-Wahl 2016 holte die Partei als stärkste Kleinstpartei nach der FDP gut zwei Prozent.
Dessen ungeachtet sagt Marie Geissler: „Dass wir überhaupt so gut dastehen, sollte ein Alarmsignal an die anderen Parteien sein.“ Seit 2016 ist Geissler Parteimitglied. Für das Abgeordnetenhaus kandidiert sie auf Listenplatz sieben, direkt hinter Bundeschef Martin Sonneborn. Er gründete Die Partei 2004, zunächst als Projekt des Satiremagazins Titanic. Später machten er und Nico Semsrott als Abgeordnete im Europaparlament auf sich aufmerksam.
Die Berliner Wähler:innen wollen sie nun auf recht destruktive Weise für sich überzeugen: „Wir finden die anderen genauso scheiße wie ihr. Das ist dann auch der Auftrag, mit dem wir ins Abgeordnetenhaus gehen würden“, sagt Geissler.
An der Spitze der Berliner:innen steht eine Essenerin. Annie Tarrach holte in ihrer Heimatstadt 2020 aus dem Stand knapp zweieinhalb Prozent, auch dort als Spitzenkandidatin. Danach kam sie nach Berlin, zunächst nur zu Besuch. „Aber wir haben sie nicht mehr gehen lassen“, erzählt Geissler.
Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet eine neue Umfrage auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. In dem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD bei 21 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17 Prozent. Auf die Linke entfallen 12, auf die AfD 9 und auf die FDP 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, darunter ist aber keine Partei, die wenigstens drei Prozent bekäme.
Die Forschungsgruppe Wahlen betont, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen. Zudem wüssten 38 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. (dpa)
Annie Tarrach arbeitet normalerweise als therapeutische Erziehungsassistentin. Sie hilft Kindern, die nicht mehr bei ihren Eltern leben und teilweise Gewalt erfahren haben. „Wir arbeiten auch deshalb so hart, damit Annie sich irgendwann einmal ein Haus in der Karibik leisten kann. Das hat sie sich verdient“, sagt Geissler über ihre Spitzenkandidatin. Um politische Arbeit im herkömmlichen Sinn geht es weniger.
Stattdessen wirbt Die Partei für „mehr Wahrheiten“, zum Beispiel am kommenden Sonntagnachmittag auf dem Potsdamer Platz. Welche das sind, ist in der Ankündigung nicht genauer formuliert. Aber es dürfte darum gehen, den Wahlkampf etablierter Parteien aufs Korn zu nehmen. Schließlich fordert Die Partei den wechselnden Auf- und Abbau des Berliner Schlosses und des Palastes der Republik. „Das würde den Charakter des Ortes als Dauergroßbaustelle erhalten“, heißt es auf ihrer Webseite.
Inzwischen hat sie auch ein paar Berliner Inhalte drauf, wenn man von Inhalten sprechen kann. Etwa Anna Katz: Sie steht auf Listenplatz drei und ist Synchronsprecherin. Diese Expertise wolle sie laut Geissler dafür nutzen, die Reden von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Eins-zu-eins nachzusprechen. Konkret macht sich die Partei also über Giffeys Stimme lustig. Weil das witziger sei, als sich über ernsthafte Themen aufzuregen.
Der Drahtseilakt zwischen Klamauk und Kritik bleibt also wackelig. Und es stellt sich die Frage, wie diese Partei eigentlich arbeitet – nämlich sicher nicht so, wie die anderen. Das politische Geschehen verfolgen viele Mitglieder genau. Daraus leiten sie allerdings als Kleinst- und in seltenen Fällen Oppositionspartei kaum konkrete Anträge ab, sondern entwickeln aus kreativen Launen heraus Sprüche, Forderungen und Aktionen. Dafür gibt es allein in den zwölf Berliner Ortsvereinen in der Regel zwei Stammtische im Monat.
Immer mehr 34 Parteien hat der Landeswahlausschuss im Juli zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September zugelassen. Davon treten 27 mit Landeslisten und 7 mit Bezirkslisten an und werben um die Gunst der Zweitstimmen der WählerInnen. Bei der Berlin-Wahl 2016 kandidierten lediglich 21 Parteien.
Neu im Angebot Erstmals dabei sind in diesem Jahren unter anderem: Klimaliste Berlin, Volt, Team Todenhöfer, Die Basis.
Fünfprozenthürde Bei der Wahl 2016 kam keine der so genannten Kleinparteien über die Fünfprozenthürde. Stärkste der Kleinen war Die Partei mit 1,95 Prozent der Zweitstimmen, das entsprach knapp 32.000 Stimmen.
Finanzierung Ab 1 Prozent der bei einer Landtagswahl abgegebenen gültigen Zweistimmen bekommt eine Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Pro Stimme gibt es dann rund 1 Euro. (sum)
Die Partei schreibt sich selbst ein elitär, bourgeois und amoralisches Dasein zu. „Wer wirklich von Diskriminierung betroffen ist, hat einfach Besseres zu tun, als sich mit Politik zu beschäftigen“, erklärt Landesvorständin Geissler. Dass ihre Partei vor allem aus „Whities“ besteht und wenig divers ist, wundert sie demnach nicht.
Und es ist ihr auch egal: Auf Vorwürfe, eine Spaßpartei und zynisch zu sein, selbstgefällig und privilegiert, haben sie bei der Partei eine Antwort. Meistens zustimmend. Besonders der Zynismus, also der endgültige Abschied von Verbesserungswillen und Idealismus, ist tief in der Partei verwurzelt. Alles kann witzig sein.
„Wer immer wieder von den anderen Parteien enttäuscht wurde und zynisch geworden ist, wählt entweder gar nicht oder uns“, sagt Geissler. Damit verhindere man wenigstens weitere Sitze der AfD, was ja fast schon ein ernsthaftes politisches Ziel wäre. Das darf man allerdings nicht mit Verantwortung verwechseln, die Die Partei sicher nicht übernehmen wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen