Die Grünen und Gewerkschaften in NRW: Der SPD den Rang ablaufen

Die Grünen umwerben im Bund und in NRW Gewerkschaften und Sozialverbände. Konfliktpotenzial gibt es beim Klimaschutz.

Grüne statt rote Fahnen? 1. Mai-Demonstration 2019 in Solingen Foto: Deutzmann/imago

Bochum taz | Im industriepolitisch lange konservativen Nordrhein-Westfalen werben führende Grüne verstärkt um die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Corona-Krise müsse als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, schreibt der Landesparteichef der Grünen, Felix Banaszak, in einem Positionspapier – veröffentlicht hat er dieses am Montag nach einer Diskussion mit den führenden Gewerkschafterinnen Anja Weber und Anja Piel. Weber ist in NRW Landesvorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Piel ist seit Mai Mitglied des DGB-Bundesvorstands – und war zuvor Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen.

Bisher verschärfe die Pandemie zwar „bestehende soziale Ungleichheiten“, schreibt Banaszak. Allerdings böten die zur Corona-Bekämpfung mobilisierten „unglaublichen Resourcen“ auch die Chance, „Verteilungsfragen zu stellen“ und Nordrhein-Westfalens Wirtschaft klima- und geschlechtergerechter aufzustellen, hofft der Parteilinke.

Er betont deshalb grüne Forderungen nach einen Mindestlohn von 12 Euro und der Bekämpfung ausbeuterischer Leiharbeit durch wie beim Skandal-Fleischkonzern Tönnies. Außerdem will Banaszak Hartz IV durch eine bedingungslose Grundsicherung ersetzen.

Auch die freien Wohlfahrtsverbände umwirbt der grüne Landeschef offensiv. „Erst im April gab es eine Video-Konferenz, bei der nicht nur Vertreter*innen vieler DGB-Gewerkschaften, sondern auch vieler Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie dem SoVD, Vdk, dem Paritätischen und der Diakonie dabei waren.“ Banaszak intensiviert damit den Kurs der Grünen im Bund, wo etwa Parteichef Robert Habeck und der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter schon seit mehr als einem Jahr den Schulterschluss mit Gewerkschafter*innen suchen.

Konfliktthema Nummer Eins: Klimaschutz

Die freut das grüne Interesse natürlich. „Zwischen Grünen und Gewerkschaften gibt es viele Übereinstimmungen“, sagt DGB-Landeschefin Weber auch mit Blick auf Banazaks Papier. So zeige etwa der Conona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof im ostwestfälischen Gütersloh, dass „Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischbranche verboten werden“ müssten. Außerdem müsse der „kaputtgesparte“ staatliche Arbeitsschutz „wieder so aufgebaut werden, dass er wirksam kontrollieren kann“.

Dass dabei aber gerade der Klimaschutz Konfliktpotenzial beinhaltet, ist dem Grünen wie den Gewerkschafterinnen klar. In der IG Metall etwa war die Wut auf die Parteispitze der in Berlin mitregierenden SPD riesig, die sich einer neuen Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren verweigert hat. Und in der Energie- und Chemiegewerkschaft IGBCE galten die Grünen lange als Feind – schließlich haben die nicht nur in NRW jahrzehntelang für ein Ende der milliardenschweren Steinkohlesubventionen getrommelt.

Deutlich wird das auch beim Ausstieg aus der Braunkohle. Umweltschützer*innen kritisieren den „Kohlekompromiss“, mit dem der Bundestag in dieser Woche ein Ende der Kohleverstromung spätestens 2038 beschließen soll, für völlig unzureichend – Gewerkschaftschefin Weber sieht darin dagegen den Beweis der „hohen sozial-ökologischen Kompetenz“ der IGBCE. „Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen mitnehmen“, mahnt Weber: „Dafür braucht es eben Zeit, um neue Beschäftigungsperspektiven aufzubauen oder den Übergang in die Rente zu organisieren – und Geld für einen vernünftigen Sozialplan.“

In ihrer neuen Rolle als DGB-Bundesvorstand argumentiert auch die einstige grüne Fraktionschefin Piel ähnlich. „Die nötige sozial-ökologische Transformation wird durch die Corona-Krise nicht einfacher“, warnt sie – schließlich drohten den Sozialversicherungen durch millionenfache Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit massiv wegbrechende Einnahmen. „Wir müssen den Klimawandel verlangsamen – und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten“, mahnt Piel.

Grünen-Chef Banaszak hofft deshalb wohl, mit seiner Partei eine wichtige Funktion als Scharnier zwischen Umweltbewegung und Gewerkschaften besetzen zu können – auch in Konkurrenz zur SPD. Als Beispiel nennt er die im Ruhrgebiet noch immer wichtige Stahlindustrie: Per Parteitagsbeschluss haben die NRW-Grünen schon im vergangenen Herbst eine klimaneutrale Stahlproduktion gefordert.

Möglich werden soll die durch Subventionen in Forschungsprojekte und Zölle auf klimaschädlich hergestellten, Kohlendioxid-intensiven Importstahl. „Vielleicht werden wir eine Art Transmissionsriemen“, hofft Banaszak. Denn „selbst im Streit um die Abwrackprämie“, glaubt er, „werden einige bei der IG Metall gedacht haben: Deren Gegner, also auch die Grünen, haben einen Punkt.“