Klimapolitik der Gewerkschaften: IG Metall muss noch liefern

Die IG Metall und der BUND stellen ein gemeinsames Papier zur Mobilitätswende vor. Das bleibt oberflächlich, eine CO2-Bepreisung taucht gar nicht mehr auf.

Stuttgart: Teilnehmer einer Demonstration der Initiative Fridays for Future halten ein Transparent mit der Aufschrift «Klimagerechtigkeit jetzt - Artensterben stoppen! jetzt Systemwandel jetzt».

Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand Foto: DPA

BERLIN taz | Im Juli 2019 las es sich so: Der Pariser Klimavertrag hat den Rahmen gesteckt. Der Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Uns eint die Überzeugung: Klimaschutz gelingt nur mit einer erfolgreichen Energie- und Mobilitätswende. Eins der dazu nötigen Instrumente ist die CO2-Bepreisung.

So steht es in einem Papier, auf das sich IG Metall und die beiden Umweltverbände BUND und Nabu vor mehr als zwei Jahren geeinigt hatten. Danach setzten sich Metaller und BUND-Experten weiter zusammen und einigten sich auf ein Unterpapier zur Mobilitätswende, das die beiden Chefs, Jörg Hofmann (IG Metall) und Olaf Bandt (BUND), am Freitag vorstellten.

Wer die Schraubermentalität der IG Metall kennt, kann sich freuen, dass die Gewerkschaftsspitze nun Sätze unterschreibt wie: „Der Verkehr insgesamt muss reduziert werden.“ Gebraucht werde eine Energie- und Ressourcenpolitik, die sichere, dass planetare Grenzen nicht überschritten werden. Und besonders mutig: „Gesetze, die bislang häufig einseitig den motorisierten Individualverkehr priorisieren, müssen im Sinne einer sozialverträglichen und klimafreundlichen Mobilität überarbeitet werden.“

Aber wohin sind die Gesetze zu „überarbeiten“? Soll es eine City-Maut geben oder eine generelle urbane Parkgebühr? Ist ein Verbrenner-Aus oder gar ein Tempolimit geplant?

CO2-Bepreisung taucht gar nicht mehr auf

Von alldem ist im Papier kein Wort zu finden. Mobilitätswende heißt für die Metaller und so auch für die Umweltschützer: Investieren, investieren und fördern, fördern. Die CO2-Bepreisung, die noch durchs erste Papier geisterte, taucht gar nicht mehr auf. Verglichen mit dem Stand von vor zwei Jahren gibt es keinen Fort-, eher einen Rückschritt.

Ihre Meinungsverschiedenheiten trugen Hofmann und Bandt beim Präsentieren des Papiers nur bei der Frage aus, ob Hybrid-Autos weiter gefördert werden. Der BUND-Chef meinte zurecht, die Hybride bringen eben nicht die versprochenen CO2-Minderungen.

Hofmann erklärte dagegen im Autoverkäuferdeutsch, ein Hybrid eröffne das „Erlebnis“ des elektrischen Fahrens. Auch sei der Hybrid wegen der noch unzureichenden Ladeinfrastruktur und der geringen Batterieleistung etwas für Leute, die einen Pkw zur „Allzweckmobilität“ brauchen. Dass reine E-Autos nicht alltagstauglich sind – das sehen selbst die deutschen Autokonzerne inzwischen anders.

Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand

Zur eigentlichen Klimabewegung hält die größte Einzelgewerkschaft der Welt sowieso Abstand. Bundesweit herumgereicht wird ein einziges Beispiel, wo eine Metaller-Belegschaft – nicht die IG Metall – und Klimaschützer zusammenkamen: Beim Kampf gegen die drohende Schließung eines Bosch-Werks mit rund 250 Beschäftigten in München. Wenn es gar nicht mehr anders geht, sind auch Ak­ti­vis­t:in­nen willkommen.

Zum Unterstützerkreis des Klimastreiks am Samstag gehörte die IG Metall selbstredend nicht. Sie demonstriert lieber allein kommenden Samstag bei ihrem Fairwandel-Aktionstag. Auf mehr als 40 Seiten listet sie dazu ihre Vorstellungen auf. Eine verkehrspolitische Kostprobe daraus? Es gelte, schreiben die metallenen Vordenker, die europäische Luftverkehrsstruktur zu modernisieren und zu harmonisieren und die Schnittstellen zwischen Bahn- und Luftverkehr zu optimieren. Da wird der Luftfahrtlobby jedes Wort gefallen.

Die Ampelkoalition muss jetzt liefern, fordern BUND und Metallgewerkschaft in ihrem jetzigen Mobilitätspapier. Ein hehrer Anspruch, wenn zumindest für die Metaller feststeht: Ihre Bekenntnisse zum 1,5-Grad-Ziel sind wenig glaubwürdig, klimapolitisch müssen sie erst einmal selbst liefern.

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