Die „Fünf Weisen“ und die Schulden: Von Merkel lernen

Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar in Berlin Foto: Dorothée Barth/dpa

An sich ist es keine aufregende Nachricht, dass der neoliberale Ökonom Lars Feld am Sonntag aus dem Kreis der „Fünf Weisen“ ausscheiden wird. Denn Feld hat dem Gremium bereits zehn Jahre lang angehört, was durchaus beachtlich ist. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung existiert seit 1964, und nur wenige Mitglieder haben es auf längere Amtszeiten als Feld gebracht.

Trotzdem wird Felds Abgang nun zum Politikum – weil sich Union und SPD nicht einigen konnten, wer der oder die nächste „Weise“ wird. Also bleibt der Stuhl vorerst leer. Die CDU hätte Feld gern eine weitere Amtszeit ermöglicht, während die SPD offenbar Jens Südekum berufen wollte. Südekum lehrt in Düsseldorf und wurde unter anderem bekannt, weil er die Schuldenbremse kritisiert. Er hält es für fatal, die staatlichen Coronakredite schnell zurückzuzahlen, weil dies garantiert eine neue Rezession auslösen würde: Sobald der Staat spart, fehlt es an Nachfrage. Feld hingegen ist der typische Neoliberale, der stets den Abbau staatlicher Schulden fordert.

Die Personalie Feld ist also mehr als nur ein kleines Detail im breiten Strom der Regierungsarbeit: Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf für den Bundestag an, der sich ganz entscheidend um die Frage drehen dürfte, was aus der Schuldenbremse wird. Denn die Coronaschulden, die sich derzeit auf etwa 400 Milliarden Euro summieren, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Viele Menschen fragen sich bis heute, wie es Angela Merkel bloß geschafft hat, 16 Jahre lang Kanzlerin zu bleiben. Dafür gibt es viele Gründe, aber entscheidend ist: Sie hat nie ­gespart. Denn, typisch Merkel, sie hat aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt: SPD-Kanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel hatten so eifrig gekürzt, dass die Zahl der Arbeitslosen ständig stieg. Also wurden sie 2005 abgewählt. Es wäre eine ironische Volte der Geschichte, wenn es demnächst andersherum käme: Die SPD lernt von Merkel, während die Post-Merkel-CDU offenbar Schröders Fehler wiederholen will.

Comments

[Rainer B.]

„SPD-Kanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel hatten so eifrig gekürzt, dass die Zahl der Arbeitslosen ständig stieg.“

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die haben eben nicht nur gekürzt, sondern gleichzeitig massiv umverteilt von unten nach oben. Viele Unternehmen konnten sich unter Rot-Grün damals z.B. durch großzügige Vor- und Rückträge steuerfrei rechnen, was zu einer Ebbe in der Staatskasse führte. Nur hatten die Leute meist schon einfach gar kein Geld mehr in der Tasche, um hier deren Produkte überhaupt noch konsumieren zu können. Die Arbeitslosigkeit war ja auch vorher schon weit höher gewesen, als offiziell ausgewiesen. Erst durch eine etwas verbesserte Zählweise wurde dies teilweise auch deutlich. Danach gab es nicht etwa größere Anstrengungen für neue Arbeitsplätze, sondern eine beispiellose Zwangsverschiebung von älteren Arbeitslosen auf die Rentenversicherung.

[R R]

Merkel hat gespart: alles was Schroeder und Eichel zusammengestrichen haben, hat sie gespart, ohne was tun zu müssen.

Sie hat nicht zusätzlich gespart, war ja nicht nötig.

[Šarru-kīnu]

Die stark gestiegene Arbeistlosigkeit in 2005 ist eine Folge der veränderten Erfassung nach den Sozialreformen der Schröder-Regierung. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe zur Grundsicherung werden seitdem auch die erwerbs-fähigen vormaligenSozialhilfeempfänger*innen usw. als arbeitslos erfasst. Das die gestiegene Arbeitslosenzahl in 2005 im Vergleich zu den Vorjahren etwas mit der Sparpolitik Eichels zu tun haben soll, wage ich deshalb anzuzweifeln. Nicht das es nicht auch so genug Gründe gegeben hätte Schröder abzuwählen.