Die EU zwischen Brexit und Italien-Krise: „Aufbruch für Europa“ ist anderswo
Brüssel hat diese Woche Härte bewiesen. Trotzdem muss die EU den Verlust gleich zweier Staaten betrauern. Bei der Europawahl droht ein Desaster.
A uf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die Europäische Kommission in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat die sonst so halbherzige Brüsseler Behörde energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien.
Italien wurde wegen seiner Schulden in die Schranken gewiesen. Die populistische Regierung muss mit einem Defizitverfahren rechnen, das mit hohen Geldstrafen enden kann. Für den starken Mann in Rom, Matteo Salvini, läuft es nicht rund. Er steht unter Druck – nicht nur aus Brüssel, sondern auch an den Finanzmärkten.
Auch London muss zurückstecken: Der Brexit-Deal trägt zu 99 Prozent die europäische Handschrift. Die britische Premierministerin Theresa May konnte sich nur auf dem Papier durchsetzen, in der Praxis gibt die EU die Linie vor.
Doch die Freude über das harte Durchgreifen hat einen bitteren Beigeschmack. Wenn Großbritannien am 29. März 2019 wie geplant austritt, rutscht Europa über Nacht im Ranking der größten Wirtschaftsmächte ab – auf Platz drei hinter den USA und China. Auch in Italien verliert die Union. In keinem anderen Land ist die Zustimmung zur EU so stark gefallen, war das Wachstum so schwach und die soziale Krise so verheerend. Dabei haben sich die letzten Regierungen an die Vorgaben aus Brüssel gehalten.
Schlafende Hunde an der Börse
Der nun eingeschlagene harte Kurs wird an diesem traurigen Befund nichts ändern, im Gegenteil: Die Rezepte der EU-Kommission dürften die Krisen noch verschärfen. Brüssel bietet nur rote Linien, aber keine neuen Perspektiven, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2017 in seiner Sorbonne-Rede gefordert hatte.
Besonders krass zeigt sich das am Beispiel Italiens. Das Land steht nun vor zwei unmöglichen Alternativen: einlenken und den gescheiterten EU-Sparkurs fortsetzen, was die Misere verlängern dürfte – oder aufrecht untergehen.
Wenn die „Stabilitätswächter“ aus Brüssel die schlafenden Hunde an den Börsen wecken, ist das Schlimmste zu befürchten. Selbst wenn nicht gleich die ganz große Eurokrise ausbricht, riskiert die EU in Italien mit einem Defizitverfahren einen gefährlichen politischen Flurschaden. Die EU-Gegner wie Salvini reiben sich die Hände, bei der Europawahl droht ein Desaster.
Auch für Großbritannien hat die EU keine guten Perspektiven. Der Entwurf für einen „Zukunftspakt“ enthält zwar viele schöne Worte. Und der Austrittsvertrag könnte den „Worst Case“ verhindern – einen ungeordneten Brexit mit riesigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen.
Nichts zu feiern
Doch Brüssel entlässt London nicht etwa in die ersehnte Freiheit, sondern in ein dubioses Zwischenreich. In der Übergangsphase nach dem Brexit, die bis 2022 dauern könnte, muss London alle EU-Regeln einhalten und seine Beiträge zahlen, ohne in Brüssel mitreden zu dürfen. Selbst danach bleibt das Land an die EU gebunden.
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Großbritannien wird deshalb nicht gleich zum „Vasallenstaat“, wie die Brexit-Hardliner schreien. Doch glücklich dürfte das Land mit dem neuen Status auch nicht werden. „Reisende soll man nicht aufhalten“, heißt eine Binse. Die EU macht das Gegenteil – und kettet die Briten an sich. So gleicht sie einem Club, aus dem es kein Entrinnen gibt.
Es gibt also nichts zu feiern in dieser Woche, in der die EU ihre Muskeln spielen ließ. Eher gibt es Grund zu trauern: Über die Scheidung von Großbritannien, die nun besiegelt wird. Über den Verlust Italiens, das die innere Kündigung vollzogen hat und auf Konfrontationskurs geht. Und über das völlige Versagen bei einer Aufgabe, die einmal als „Aufbruch für Europa“ bezeichnet wurde.
Was ist denn aus diesem Aufbruch geworden, den Kanzlerin Angela Merkel versprochen hat? Wo sind die neuen Horizonte, die Emmanuel Macron so leidenschaftlich beschwor? Sie sind nicht mehr zu erkennen. Sechs Monate vor der Europawahl geht es nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern.
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