Die CSU im Korruptionssumpf: Sein Platz ist in Bayern – oder?
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.
E igentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.
Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.
Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.
Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.
Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.
Söder hasst das Abenteuer
Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.
Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.
Natürlich kann sich Söder bei einer Kanzlerkandidatur nicht allein auf diese Fertigkeiten verlassen. Und was in Bayern funktioniert, muss in Berlin noch lange nicht funktionieren. Söder, der immer mit der Bundespolitik gefremdelt hat, ist sich dessen wohl bewusst. Ob er antritt, wird daher von mehreren Faktoren abhängen – nicht nur davon, ob Laschet ihm den Vortritt lässt, sondern etwa vom Aussichtsreichtum des Unterfangens. Söder hasst das Abenteuer. Er packt zu, wenn er sich sicher ist. Und er kneift, wenn er etwas riskieren muss.
Dennoch wird sich der CSU-Chef fragen, ob eine Kanzlerschaft je wieder in greifbare Nähe rücken wird, wenn er sich jetzt nicht traut. Dass jetzt wieder Mehrheiten jenseits der Union als realistische Option gelten, macht die Entscheidung für ihn nicht leichter. So könnte er jetzt seinen Machtanspruch unterstreichen, da ihm die Deutschen deutlich mehr zutrauen als Laschet.
Andererseits könnte er nun aber auch auf eine zweite Chance spekulieren: Sollte er nämlich Laschet den Vortritt lassen, dann aber, sagen wir, Annalena Baerbock das Rennen machen, wird die Union 2025 einen neuen Kandidaten brauchen. Sollte dagegen Laschet im Herbst Kanzler werden, war es das.
Wahrscheinlicher ist eine Kandidatur Söders sicher nicht geworden. Ihn jetzt schon abzuschreiben wäre allerdings verfrüht.
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